Rathaus will gegen Visitenkarten an Autos vorgehen

Gebrauchtwagenhändler lassen auf Parkplätzen oft ihre Werbung verteilen. Dabei dürfen sie das eigentlich gar nicht.

Werner Klemm ist genervt. Denn immer wieder findet der "Freie Presse"-Leser aus Markersdorf an seinem Auto kleine Werbekarten, die auf Parkplätzen hinter die Gummidichtung der Scheibe der Fahrertür gesteckt wurden. Gebrauchtwagenhändler geben darauf ihre Telefonnummer an und versprechen einen unkomplizierten Ankauf des fahrbaren Untersatzes.

Manche Besitzer, die ihr Auto tatsächlich demnächst verkaufen wollen, heben die Kärtchen vielleicht auf. Die meisten werfen sie jedoch einfach weg, oftmals gleich auf die Straße oder den Parkplatz. Werner Klemm stört diese Art der Umweltverschmutzung und möchte, dass sie unterbunden wird. Deswegen hat er sich mit einem Schreiben und Fotos mehrerer solcher Händler-Visitenkarten an den für Recht und Ordnung zuständigen Bürgermeister Miko Runkel gewandt.


Vorher hatte der Autobesitzer im Internet recherchiert und war auf für ihn interessante Informationen gestoßen. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen bereits am 1. Juli 2010 entschieden, dass Kommunen für das Verteilen solcher Werbekärtchen Genehmigungen erteilen und Verstöße dagegen ahnden dürfen. Ein Gebrauchtwagenhändler hatte gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 200 Euro geklagt, den er vom Ordnungsamt erhalten hatte, weil er auf einem öffentlichen Parkplatz ohne Genehmigung von der Stadt Visitenkarten an Autos befestigte hatte. Das Oberlandesgericht urteilte, dass das Ordnungsamt rechtmäßig handelte. Denn das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken an parkenden Fahrzeugen stelle eine genehmigungspflichtige Sondernutzung von Verkehrsflächen dar, so das Gericht. Zudem liege dafür keine Zustimmung der betroffenen Autofahrer vor und erhöhten die weggeworfenen Kärtchen den Reinigungsaufwand für die Kommunen.

All das teilte Werner Klemm dem Ordnungsbürgermeister schon vor mehreren Wochen mit und erwartete, dass auch in Chemnitz etwas gegen das Kärtchenverteilen unternommen wird. Von Miko Runkel erhielt er jedoch bisher lediglich die Antwort, sein Schreiben sei an das Baudezernat weitergeleitet worden.

Dabei gehe auch in Chemnitz das Ordnungsamt Hinweisen auf derartige Karten-Verteilaktionen nach, erfuhr "Freie Presse" auf Anfrage. Das Rathaus lehne Anträge auf derartige sogenannte Sondernutzungen grundsätzlich ab, da nicht von einer stillschweigenden Zustimmung der Autofahrer ausgegangen werden könne und durch weggeworfene Kärtchen der Straßenreinigungsaufwand wachse. Bei bestätigten Zuwiderhandlungen würden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Unerlaubte Sondernutzung kann nach dem sächsischem Straßengesetz mit Geldbußen bis zu 5000 Euro geahndet werden. Dieses Jahr wurden in Chemnitz laut Stadtverwaltung bisher sieben solcher Verfahren eingeleitet. Zu den Ergebnissen liegen noch keine Angaben vor.

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 2 Bewertungen
3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    2
    Interessierte
    21.07.2019

    Seit wann dürfen die denn das nicht ?
    Die Karten kleben seit 30 Jahren an dem Scheibengummi ...

  • 3
    1
    LeiferC
    18.07.2019

    Viel Teurer muss es sein und jedes Mal gehört es angezeigt, dann hört es von alleine auf!

  • 2
    8
    1371270
    18.07.2019

    Wenn das Rathaus keine weiteren Sorgen hat, bin ich sehr beruhigt!



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