Ratsanfragen: Rathaus lenkt nach Rüffel ein

Keine pauschale Zurückweisung mehr

Nach erfolgreichen Beschwerden mehrerer Stadträte über den Umgang mit ihren offiziellen Anfragen an die Stadtverwaltung will das Rathaus nun von Fall zu Fall entscheiden. Das hat Bürgermeister Miko Runkel angekündigt. Anfragen von Stadträten, die dem kommenden Stadtrat angehören, werden beantwortet, soweit sie zulässig sind, sagte er. Das entspreche der bisherigen Praxis. "Bei der Beantwortung von Fragen ausgeschiedener Stadträte hingegen wird überprüft, ob und inwieweit die Fragen für eine zukünftige Tätigkeit notwendig sind."

Hintergrund des Streits: Nach der Wahl des neuen Stadtrates Ende Mai hatte die Stadtverwaltung zunächst keine sogenannten Ratsanfragen mehr beantworten wollen. Zur Begründung hieß es, die Erteilung der erbetenen Informationen sei nicht erforderlich, da in der Übergangsphase bis zur Konstituierung eines neuen Stadtrates keine Ratsarbeit mehr geleistet werde. In Bezug auf zahlreiche Anfragen von Stadträten, die nicht wiedergewählt wurden oder zur Wahl nicht erneut angetreten waren, war sogar von einem Missbrauch des Fragerechts die Rede.

Nach Einschätzung der Landesdirektion ist eine solche pauschale Zurückweisung der Anfragen allerdings nicht rechtens. Zumal die Sächsische Gemeindeordnung vorschreibe, dass bis zum Zusammentreten des neugebildeten Stadtrates der bisherige Stadtrat die Geschäfte weiterführt. Sonderregelungen für diese Übergangszeit seien nicht vorgesehen. Daher, so die Rechtsaufsichtsbehörde, müsse weiterhin für jede einzelne Anfrage geprüft werden, ob und wie sie zu beantworten sei. Der neue Stadtrat nimmt mit der konstituierenden Sitzung kommenden Mittwoch seine Arbeit auf. (micm)

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...