Rechte Parolen an Bäckerei: Verfahren startet neu

Im Sommer geplatzter Prozess beginnt Mitte Dezember von vorn

Annähernd elf Monate, nachdem Außenfassaden, Schaufenster und Türen einer kurdischen Bäckerei auf dem Sonnenberg über Nacht großflächig mit rechten Parolen beschmiert wurden, müssen sich drei Tatverdächtige vor dem Chemnitzer Amtsgericht verantworten. Wie die Sprecherin des Gerichts, Birgit Feuring, auf "Freie Presse"-Anfrage mitgeteilt hat, ist für Mitte Dezember ein neuer Termin für das Verfahren angesetzt, das im Sommer kurz nach dem Auftakt geplatzt war.

Angeklagt sind drei junge Männer deutscher Herkunft. Sie müssen sich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung verantworten. Die drei sollen in der Nacht auf den 9. Januar an fünf Orten auf dem Sonnenberg sowie an einem auf dem Kaßberg mit roter, gelber und blauer Farbe mehrere Symbole und Schriftzüge gesprüht haben. Dabei handelte es sich laut Staatsanwaltschaft unter anderem um verbotene Zeichen sowie um Parolen, die in Zusammenhang mit Fangruppierungen des Chemnitzer FC und mit Rivalitäten im Fußball stehen. Der Schaden, den sie angerichtet haben, beläuft sich auf 16.000 Euro. Ein Großteil davon entfällt auf die kurdische Bäckerei. Eine Spezialfirma hatte die Fassade des Gebäudes später gereinigt.

Die Verdächtigen waren rund einen Monat nach der Tat ermittelt worden. Bei Prozessbeginn im Juli erschienen allerdings nur zwei von ihnen vor dem Gericht; sie räumten die Taten ein. Der dritte Verdächtige war dem Prozess fern geblieben und hatte eine Beeinträchtigung angegeben. Er wurde deswegen auf seine Verhandlungsfähigkeit hin begutachtet. Weil mit einer längeren Dauer des Begutachtungsverfahrens gerechnet wurde, ist das Verfahren abgebrochen worden. Nun steht der Angeklagte beim Prozess-Neustart Mitte Dezember wieder vor Gericht. Was das Gutachten ergeben hat, bleibt offen. Sie könne keine Angaben dazu machen, sagte Gerichtssprecherin Feuring.

Die Tat und die Begleitumstände hatten deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Zwei Überwachungs- kameras an und in der Bäckerei an der Jakobstraße hatten den Vorfall gefilmt. Wegen einer falschen Zeitanzeige auf einem der beiden Videos entstand der Eindruck, Polizisten hätten die Täter gesehen und sie gewähren lassen. Die Chemnitzer Polizei sah sich deshalb Kritik ausgesetzt. Tatsächlich waren die Beamten aber bereits vor der Tat vor Ort gewesen.

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