Rechte Schmiererei an Bäckerei: Prozess geplatzt

Die Verhandlung um Nazisymbole an einem kurdischen Laden hatte bereits begonnen, muss nun aber neu aufgerollt werden. Warum?

Schmierereien wie diese entdeckte ein Ladeninhaber am Morgen des 9. Januar an seiner Bäckerei. Sie wurden mittlerweile entfernt. Die juristische Aufarbeitung des Vorfalls gerät indes ins Stocken.

Für Sie berichtet: Benjamin Lummer

Die Aufarbeitung einer rechten Schmiererei an einer kurdischen Bäckerei auf dem Sonnenberg wird frühestens Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Das Verfahren gegen drei Angeklagte, das vor zwei Wochen am Amtsgericht begonnen hatte und diese Woche fortgesetzt werden sollte, wird neu aufgerollt. Frühester Termin dafür ist November; ein Datum stehe aber noch nicht fest. Das hat die Sprecherin des Amtsgerichts, Birgit Feuring, auf "Freie Presse"-Anfrage mitgeteilt.

Grund dafür ist der gesundheitliche Zustand eines der drei Angeklagten. Der Mann habe "eine Beeinträchtigung" angegeben, so Feuring. Er müsse nun begutachtet werden, um zu prüfen, ob er verhandlungsfähig ist. Dieses Verfahren könne drei Monate in Anspruch nehmen. Eine einmal begonnene Verhandlung müsse aber binnen drei Wochen fortgesetzt werden, erklärt die Sprecherin. Weil diese Frist nicht zu halten sei, habe sich das Gericht für einen Abbruch des Verfahrens entschieden.

Die drei Männer waren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung angeklagt worden. Sie sollen in der Nacht auf den 9. Januar an fünf Orten auf dem Sonnenberg und einem auf dem Kaßberg mit roter, gelber und blauer Farbe Symbole und Schriftzüge gesprüht haben. Darunter waren Hakenkreuze und SS-Aufschriften in Runenform. Hauptgeschädigter war der Besitzer einer kurdischen Bäckerei: Fassade, Türen und Fenster seines Ladens sowie ein Fahrzeug wurden großflächig beschmiert. Der Schaden summierte sich auf 10.000 Euro. Eine Firma hat die Schmierereien entfernt.

Zum Verhandlungsauftakt vor zwei Wochen erschienen nur zwei der drei Angeklagten; der dritte meldete sich am Prozesstag krank. Die zwei Männer gestanden die Taten, bestritten aber, die kurdische Bäckerei gezielt ausgesucht zu haben. Bei der Aktion habe Alkohol eine große Rolle gespielt, berichteten sie. Der 19- und der 20-Jährige sagten über sich, sie würden rechte Meinungen vertreten, seien aber keine Nazis.

Die Tat und die Begleitumstände hatten deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Zwei Überwachungskameras an und in der Bäckerei hatten den Vorfall gefilmt. Wegen einer falschen Zeitanzeige auf einem der beiden Videos entstand der Eindruck, Polizisten hätten die Täter gesehen und sie gewähren lassen. Die Chemnitzer Polizei sah sich deshalb Kritik ausgesetzt. Tatsächlich waren die Beamten aber vor der Tat vor Ort.

0Kommentare Kommentar schreiben