Regenwassergebühr: Streit um 21 Euro landet vor Gericht

Ein Niederfrohnaer hat den Zweckverband verklagt. Es geht um die Einfahrt auf seinem Grundstück und ein verschwundenes Dokument.

Niederfrohna/Chemnitz.

Richter Carsten Zander machte aus seinem Unmut keinen Hehl. "Die ganze Geschichte hätten wir uns sparen können", sagte er nach der Verhandlung am Verwaltungsgericht Chemnitz. Etwa zweieinhalb Stunden lang hatten der Niederfrohnaer Bernhard Schmidt und der Abwasserzweckverband Frohnbach sowie die Anwälte beider Seiten Argumente ausgetauscht. Zander störte sich vor allem daran, dass beide Lager einen Vergleich ablehnten, obwohl der Streitwert äußerst gering ist: Streng genommen ging es nur um 21,25Euro. "Da kann man sich wundern. Es stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit", redete Zander den Streitparteien ins Gewissen. Doch es half nichts. Beide Seiten beharrten auf einer Verhandlung. Es gehe ums Prinzip, erklärten sie fast gleichlautend.

Der Streit entzündet sich an einer knapp 170 Quadratmeter großen Fläche auf Schmidts Grundstück an der Limbacher Straße. Diese ließ der Diplom-Ingenieur 2011 mit Granitpflaster befestigen, um sie als Zufahrt zur Garage nutzen zu können. Die Fugen verfüllte der Niederfrohnaer mit Splitt. "Das gibt dem Pflaster Stabilität", erklärt Schmidt. Wie dieser Untergrund mit Blick auf Niederschlagswasser zu werten ist, bei dieser Frage gehen die Meinungen auseinander. Sie ist aber entscheidend, weil es dabei ums Geld geht.

Der Zweckverband erhebt eine Gebühr für Niederschlagswasser, das über die Kanalisation entsorgt wird. Als Berechnungsgrundlage wird dabei die versiegelte Fläche auf Grundstücken herangezogen. Wer ein großes Haus gebaut und die Einfahrt komplett versiegelt hat, zahlt also mehr als ein Eigentümer eines kleinen Hauses mit unbefestigter Einfahrt. Denn dort versickert mehr Regenwasser im Erdboden und gelangt nicht in der Kanalisation an.

"Die Pflasterfläche ist nicht voll versiegelt", betont Schmidt. Wasser könne in den Boden versickern. Der Niederfrohnaer verweist auf eine Satzung des Zweckverbandes, in der Splittfugenpflaster ausdrücklich als sogenanntes Ökopflaster benannt wird, das eine Versickerung zulässt. Eigentümer, die Ökopflaster verwenden, können mit einem deutlichen Rabatt bei der Regenwassergebühr rechnen.

Michael Heinrich, Geschäftsleiter des Zweckverbandes, bestreitet aber, dass die von Schmidt gewählte Variante die geforderten Bedingungen erfüllt. Von Bedeutung sei auch, ob der Untergrund Wasser aufnehmen und wie ein Schwamm wirken könne. In Schmidts Fall handele es sich um einen verdichteten Untergrund, damit die Fläche befahren werden könne. Normalerweise diskutiere man mit Bauherren im Vorfeld über solche Fragen, erklärte Heinrich. "Herr Schmidt hat uns aber vor vollendete Tatsachen gestellt."

Nach Heinrichs Angaben hatten Mitarbeiter des Zweckverbandes die Bauarbeiten auf Schmidts Grundstück zufällig bemerkt und dem Eigentümer ein Formblatt zum Ausfüllen zugeschickt. Schmidt behauptet, er habe den sogenannten Entwässerungsantrag bereits 2011 ausgefüllt und dem Zweckverband zukommen lassen. Laut Heinrich ist dieser dort aber nie angekommen. "Damit liegt formal eine illegale Regenwasserentsorgung vor", stellte Richter Zander fest. Denn Schmidt räumt ein, dass nicht sämtliches Niederschlagswasser auf der Einfahrt versickert. Bei Starkregen beispielsweise gelange Wasser in die Kanalisation. Zugleich erkundigte sich Zander bei den Vertretern des Zweckverbandes, warum sie bei Schmidt nicht nachhakten, wo das Dokument bleibe. Das sei versäumt worden, räumte Geschäftsleiter Heinrich ein. Richter Zander sprach denn auch von vielen Widersprüchen, auf die er bei der Sichtung der Akten gestoßen sei.

Der Zweckverband stellte Schmidt schließlich Gebühren für die Einfahrt in Höhe von 21,25 Euro für ein Quartal im Jahr 2012 in Rechnung. Auch die Gebühren in Höhe von jährlich 85 Euro für 2013 und 2014 sind strittig. Diese Beträge fallen aber im Vergleich zu Gutachterkosten, die sich inzwischen auf über 1000 Euro belaufen, gering aus. Ein vom Gericht zugezogener Experte schlug vor, an einigen Stellen unter dem Pflaster in den Boden zu bohren, um verlässliche Aussagen zum Untergrund treffen zu können. Dies lehnte Schmidt jedoch ab, da er irreparable Schäden an seiner Einfahrt befürchtet. Sein Anwalt René Paul vertrat die Meinung, dass ein praktischer Test durchgeführt werden müsse, wie schnell Wasser auf dem Pflaster versickert. Die Gegenseite antwortete, Erkenntnisse darüber seien nicht entscheidend. Denn ein entsprechender Passus komme in der Satzung des Zweckverbandes nicht vor. Daraufhin zog Paul die Rechtmäßigkeit der Satzung generell in Zweifel. Der Zweckverband dürfe nur Gebühren verlangen, wenn er auch eine Leistung erbringe, erklärte der Rechtsanwalt. Wie viel Regenwasser aber tatsächlich von einem Grundstück in die Kanalisation gelangt und auf diese Weise entsorgt wird, sei nicht messbar.

Richter Zander traf bei der Verhandlung am Mittwochvormittag noch keine Entscheidung. Er kündigte an, er wolle sich die Argumente beider Seiten durch den Kopf gehen lassen und dann schnellstmöglich einen Beschluss fällen.

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