Regenwassergebühr: Worauf Eigentümer achten sollten

Fast 25.000 Betroffene sollen Angaben über ihre Grundstücke machen - Das bringt Fragen und Probleme mit sich

Lichtenau.

Im nächsten Jahr will der Abwasserzweckverband ZWA Hainichen ein Entgelt für Regenwasser einführen. Betroffen sind auch Teile von Lichtenau. Seit Mai sind Tausende Schreiben mit Luftbildern von Grundstücken an Eigentümer versandt worden. Sie zeigen versiegelte Flächen, die Basis der Berechnung sind. Das hat Fragen aufgeworfen.

Wer wird angeschrieben?

Bisher wurden über 17.300 von rund 24.600 Grundstücksbesitzern im Verbandsgebiet in Teilen Mittelsachsens und des Erzgebirges angeschrieben. Etwa 30 Prozent der Schreiben stehen noch aus. Knapp über die Hälfte der Eigentümer haben sich zurückgemeldet - einige mit Korrekturen, andere mit Fragen.

Was sind die häufigsten Fragen?

Oft geht es um die Höhe des geplanten Entgelts. Doch genau diese Frage wird der ZWA erst zum Jahresende klären. Auch die Inhalte der Schreiben erscheinen nicht für jedermann verständlich. Oft fragen etwa ZWA-Kunden nach Möglichkeiten, Entgelt zu sparen. Wer zum Beispiel mit Zisternen das Regenwasser auffängt und seinen Garten damit bewässert, soll weniger an den ZWA zahlen. Wer aber Regentonnen nutzt, kann laut Dirk Kunze, kaufmännischer Geschäftsleiter des Verbandes, nicht mit Einsparungen beim Entgelt rechnen. Der Grund: Die Tonnen seien meist so gut gefüllt, dass sie bei Regen überlaufen und somit nicht zur Entlastung der Abwasserkanäle beitragen.

Welche Probleme könnten für Eigentümer auftauchen?

Schwierigkeiten sind bei unklaren Eigentumsverhältnissen bei Grundstücken zu erwarten. In einigen Fällen sind Mieter oder Pächter statt der Eigentümer angeschrieben worden. Hinzu kommen ehemalige Eigentümer, die ihre Grundstücke mittlerweile verkauft haben. In solchen Fällen muss der ZWA die tatsächlichen Besitzer ausfindig machen und erneut anschreiben. Einige Eigentümer hätten aufgrund der Anschreiben außerdem festgestellt, dass andere Personen - zum Beispiel Nachbarn - auf ihren Grundstücken gebaut haben. In solchen Fällen müsse grundsätzlich der Grundstücksbesitzer zahlen.

Lassen die Antworten der ZWA-Kunden eine Prognose zur Entgelthöhe zu?

Laut Kunze ist der ZWA noch mit dem Versand der Schreiben und der Bearbeitung der Antworten befasst. Erst wenn alle Briefe verschickt sind, werde man an die Auswertung der Rückläufe gehen. Eine Prognose sei daher noch nicht möglich.

Warum dauert es so lange, die Schreiben zu versenden?

Für jedes einzelne Grundstück müssen Luftbild und Liegenschaftskarte am Computer übereinandergelegt werden. Dies nehme einige Zeit in Anspruch, so der Geschäftsleiter.

Wie lange haben Eigentümer Zeit zu antworten?

Ursprünglich hatte der ZWA dafür einen Zeitraum von zwei Wochen vorgesehen. Weil viele Briefe in der Ferienzeit verschickt wurden, sei die Frist auf vier Wochen verlängert worden. Die Beantwortung nehme jedoch für Privatleute nicht viel Zeit in Anspruch, meint Kunze: "Wer ein Einfamilienhaus besitzt und sein Grundstück gut kennt, wird nicht länger als 15 Minuten brauchen." Eigentümer größerer Wohneinheiten, wie Wohnungsgesellschaften, können Zeit bis Oktober erhalten.

Bis November sollte die Höhe der Abgabe feststehen. Ist das noch zu schaffen?

Der Termin ist weiterhin realistisch, sagt Kunze. Zwar geht er davon aus, dass bis dahin nicht alle Rückläufe bearbeitet sein werden. "Aber wir können mit gesicherten Zahlen in die Kalkulation gehen."

Sind Luftaufnahmen zur Entgeltermittlung zulässig?

Mit dieser Frage haben sich mehrere Bürger an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten gewandt. Der Verband antwortete, dass die Aufnahmen aus einer Höhe von mindestens 2,4 Kilometern angefertigt wurden. Zudem seien nur senkrechte Bilder entstanden, Gesichter, Fahrzeugnummern oder ähnliches daher nicht zu sehen. Luftaufnahmen seien bundesweit das gängigste Verfahren bei der Ermittlung der Niederschlagswasserentgelte.

Wird das Entgelt auch in der Burgstädter Region verlangt?

Die Gerichte fordern eine Niederschlagswassergebühr, wenn die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung zwölf Prozent der Gesamtentwässerungskosten in einem Verbandsgebiet überschreiten, sagt Frank Kaiser, Geschäftsführer des für Burgstädt sowie die Gemeinden Claußnitz, Hartmannsdorf und Taura zuständigen Abwasserzweckverbandes AZV Chemnitz/Zwickauer Mulde. "Dies ist bei uns noch nicht der Fall", fügt er hinzu. Die Kosten der Abwasserbeseitigung müssten entsprechend dem Kommunalabgabengesetz von den Hauseigentümern, bei kommunalen Flächen, darunter auch Straßen, von den Mitgliedsgemeinden getragen werden, sagt Kaiser. (mit bj)

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