«Revolution Chemnitz»: Verteidiger fordern mildere Strafen

In der Betrachtungsweise von Staatsanwälten und Verteidigern stellt sich ein Fall häufig ganz anders dar. So ist es auch bei den Rechtsextremisten der «Revolution Chemnitz». In der kommenden Woche entscheiden die Richter.

Dresden (dpa/sn) - Im Prozess gegen die Neonazis der Gruppierung «Revolution Chemnitz» haben die Verteidiger am Dienstag deutlich mildere Strafen gefordert als von der Bundesanwaltschaft verlangt. In dem Verfahren am Oberlandesgericht Dresden müssen sich acht Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Fünf Beschuldigte sind zudem wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt, einer auch wegen Körperverletzung. Die Gruppierung entstand im September 2018 und hatte nach Auffassung der Anklage einen Umsturz in Deutschland geplant. Die Bundesanwaltschaft beantragte Haftstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren.

Der Jenaer Rechtsanwalt Jan Pinkes, der den mutmaßlichen Rädelsführer vertritt, forderte lediglich eine «angemessene Rechtsfolge» für seinen Mandanten. Pinkes stellte im ersten Schlussvortrag eines Verteidigers aber auch klar, dass er die Vorwürfe gegen die Beschuldigten für «irre» hält und hinterfragte die Verhältnismäßigkeit der geforderten Strafen. Die Angeklagten hätten zwar über die Beschaffung von Waffen in einem Chat geredet, aber keinerlei Aktion dazu entfaltet.

Bei einem weiteren Beschuldigten, der nach Ansicht der Anklage für vier Jahre und drei Monate hinter Gitter soll, sah dessen Verteidiger die Strafe schon durch die Untersuchungshaft seit Mitte September 2018 verbüßt. Auch die Verteidigung des jüngsten Angeklagten beantragte, den Haftbefehl gegen den 22-Jährigen mangels Fluchtgefahr nicht länger aufrechtzuerhalten. Die beiden Verteidiger eines 29-Jährigen verlangten, aufgrund fehlender Beweise die gesamte Anklage gegen ihren Mandanten fallen zu lassen und brachten zudem seine Lese-Rechtschreibe-Schwäche als Beleg dafür ins Spiel, dass er den Aufruf zur Bildung der Gruppierung im Chat gar nicht verstand.

Die Verhandlung soll 24. März mit weiteren Verteidigerplädoyers fortgesetzt werden. Möglicherweise wird am Nachmittag des gleichen Tages schon das Urteil gefällt. Der Prozess findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Allerdings sitzen nur noch sehr wenige Besucher im Saal.


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