Rückzieher vom Rathaus: Musik in Öffentlichkeit bleibt erlaubt

Die Oberbürgermeisterin hat eine umstrittene Passage aus der geplanten Polizeiverordnung getilgt. Gastwirte reagieren erleichtert - doch die Kritik ist noch nicht verstummt.

Rolle rückwärts in der Debatte um die neue Polizeiverordnung: Noch vor der Abstimmung am 23. Mai hat die Stadtverwaltung am Donnerstag einen umstrittenen Absatz aus dem Lärmschutz-Paragrafen streichen lassen. Dieser hatte ein Verbot von Lautsprechern und anderen Anlagen zur Außenbeschallung "an Gaststätten, Freisitzen, Diskotheken und Handelseinrichtungen" vorgesehen.

Bemerkenswert: Der Änderungsantrag kam nicht vom zuständigen Dezernat für Recht, Sicherheit und Umweltschutz, sondern von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD). "Miko Runkel konnte den Fehler aufgrund von Krankheit leider nicht selbst korrigieren", begründete Stadt-Pressesprecher Robert Gruner. Das Rathaus räumt damit ein, dass die Passage im ursprünglichen Text der Polizeiverordnung ein Fehler war.

Zuletzt war aus den Stadtratsfraktionen Kritik am geplanten Regelwerk laut geworden. CDU/FDP-Fraktionschef Tino Fritzsche bezeichnete die Verordnung als "völlig überzogen" und "kontraproduktiv", sein SPD-Amtskollege Detlef Müller sah "Formulierungsfehler". Beide Fraktionen wollen sich noch vor der Stadtratssitzung am 23. Mai zusammensetzen und über das weitere Vorgehen diskutieren. "Der wichtigste Punkt ist gestrichen, aber es gibt noch Redebedarf", sagte Müller.

Den sieht auch die Fraktion der Linken, die selbst einen Änderungsantrag eingereicht hat. Dieser sieht die Streichung weiterer Absätze vor. Dabei geht es darum, dass Besuchern der Aufenthalt im Freien zu untersagen sei oder Veranstaltungen abgebrochen werden könnten, wenn sich Dritte durch Lärm unzumutbar belästigt fühlen. "Wer in die Innenstadt zieht, sollte in Kauf nehmen, dass die Musik mal etwas lauter ist", sagte die Fraktions-Chefin der Linken, Susanne Schaper. Außerdem möchten die Linken einen Absatz streichen, der Vermieter von Einrichtungen verpflichtet, bei Veranstaltungen aufzupassen, dass es nicht lauter zugeht als erlaubt. "Da sehen wir viel potenziellen Ärger, wenn zum Beispiel Jugendklubs ihre Räume vermieten wollen", sagte Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Anja Schale.

Von der Fraktion der Grünen wird es laut dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Lehmann zwar keinen Änderungsantrag geben, aber: "Wir lehnen die Polizeiverordnung grundsätzlich ab. Diese Regelungswut tragen wir nicht mit. Eine Gesellschaft sollte eher auf gegenseitiger Rücksichtnahme basieren."

Gastwirte haben mit Erleichterung auf den Vorstoß der Oberbürgermeisterin reagiert. "Es ist super, dass so schnell reagiert wurde. Das ist im Sinne der geplanten Kneipenmeile", freute sich Henrik Bonesky, Inhaber der Gaststätte Henrics und des Uferstrandes. "Trotzdem bleiben Bauchschmerzen, wenn genehmigte Veranstaltungen abgebrochen werden könnten. Schließlich gibt es immer wieder entsprechende Beschwerden." Thomas Schulze, Inhaber des Restaurants "La bouchée", sieht die Lärmbelästigung in Chemnitz ohnehin als unproblematisch an. Das jetzige Hin und Her sei für ihn Symptom eines Generationsumbruches: "Hier reiben sich verschiedene Befindlichkeiten aneinander."

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