Schäden am Wohnhaus - Familie zieht vor Gericht

Der Streit um eine Hochwasserschutz-Baustelle hat sich zugespitzt. Für heute wird eine Entscheidung erwartet. Ein Verlierer steht schon fest.

Einsiedel.

Keine schweren Baufahrzeuge mehr auf ihrem Grundstück und unmittelbar neben ihrem Haus. Diese Forderungen will die Einsiedler Familie Frede gegen die Stadt mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, die sie beim Landgericht beantragt hat. Denn infolge der Belastungen durch die Maschinen, mit denen im Auftrag der Stadt die Ufermauer der Zwönitz direkt vor und neben ihrem Haus erneuert wird, sind aus Sicht der Familie bereits Schäden entstanden.

Das Landgericht will seine Entscheidung heute bekanntgeben. Aber schon die Festlegung dieses Termins lässt den Fredes nur wenig Hoffnung auf einen Ausgang in ihrem Sinn. Denn das Gericht hat sich für die Entscheidung eine reichliche Woche Zeit gelassen. Und in dieser Zeit sind weiterhin schwere Baufahrzeuge am Haus der Familie vorbei und über deren Grundstück an der Einsiedler Hauptstraße gerollt. In der Verhandlung vor acht Tagen hatte der Anwalt der Stadtverwaltung erklärt, die Bauarbeiten seien so gut wie abgeschlossen. In dieser Woche müsse nur noch die Straße wieder hergestellt werden. Gestern wurde daran noch gebaut.

Dabei bestehe der Sinn und Zweck von einstweiligen Verfügungen gerade darin, möglichst schnell einen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Das setzt allerdings eine gewisse Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit der Entscheidung voraus. Doch dafür hätten sie die Belastungen schon zu lange, nämlich seit Anfang Juni, geduldet, erklärte die Richterin den Fredes in der Verhandlung. Zudem hätten sie im Sommer vergangenen Jahres einer Vereinbarung zugestimmt, mit der sie der Baufirma die Nutzung ihres Grundstücks erlaubten. In dieser Übereinkunft sichere ihnen die Stadt auch zu, alle entstehenden Schäden zu beseitigen, so die Richterin.

Der Anwalt der Stadtverwaltung warnte allerdings: Die Stadt werde nur für Schäden aufkommen, deren ursächlicher Zusammenhang mit den Bauarbeiten nachgewiesen ist. Wenn sich in dieser Zeit Bodenfliesen lösen und Risse in Wänden entstehen, könne das ja auch andere Ursachen haben als die Belastung durch die Baufahrzeuge, sagte er. Und die ausgeschilderte Achslastbegrenzung auf eine Tonne auf der schmalen städtischen Straße, die direkt am Wohnhaus der Fredes vorbeiführt, sei nur ein "Vorsorgepolster" und zudem Sache der Stadt. Der Anwalt beantragte, den Antrag der Familie zurückzuweisen.

Die Fredes und ihr Anwalt argumentierten, sie hätten seit Monaten versucht, Baufirma und Stadtverwaltung zur Einhaltung der getroffenen Vereinbarung und einem schonenderen Umgang mit dem Eigentum der Familie zu bewegen - erfolglos. Der Gang zum Gericht sei ihr letzter Ausweg gewesen, bevor die Schäden an ihren Gebäuden noch größer werden.


Kommentar: Warnendes Beispiel

Die Erfahrungen der Familie Frede können allen Privateigentümern, auf deren Grundstücken die Stadt bauen will, nur Warnung sein. Mit der Unterschrift unter eine Vereinbarung darüber geben sie Rechte am eigenen Besitz preis und müssen sich im Falle eines möglichen Rechtsstreits anhören, sie hätten schließlich eine "Duldungspflicht".

Nun ist die Stadt bei vielen Bauvorhaben auf das Entgegenkommen von Privateigentümern angewiesen und wird immer argumentieren, sie baue schließlich für alle Bürger. Weil auch alle dafür bezahlen, müssten die Baukosten und eventuellen Schadenersatzleistungen so niedrig wie möglich gehalten werden. Und der betroffene Grundstücksbesitzer hat das Nachsehen.

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