Senkung von Kitagebühren - Stadträte sind uneins

Im kommunalen Vergleich zahlen Eltern in Limbach-Oberfrohna hohe Beiträge. Einige Lokalpolitiker sehen Spielraum für eine Entlastung - aber nicht alle.

Limbach-Oberfrohna.

Knapp 40Euro - so groß ist der Unterschied bei den Gebühren für einen Krippenplatz zwischen Limbach-Oberfrohna und Chemnitz. Eltern, die ihr Kleinkind täglich neun Stunden in einer Kita betreuen lassen, zahlen in Limbach-Oberfrohna seit 1. Juli monatlich 210,60 Euro -in Chemnitz sind es nur 171,50 Euro. Im Vergleich der Kommunen gehören die Gebühren im Gebiet zwischen Pleißa und Wolkenburg zu den höchsten in der Region (siehe Tabelle).

Ein Grund ist, dass die Stadt die Eltern im größtmöglichen Rahmen zur Kasse bittet. Das Kitagesetz des Freistaates sieht vor, dass im Krippenbereich zwischen 20 und 23 Prozent der Betriebskosten auf die Eltern umgelegt werden dürfen, für Kindergarten und Hort gilt eine Spanne von 20 bis 30 Prozent. Der Limbach-Oberfrohnaer Stadtrat hat bereits im Jahr 2005 die Werte auf 23Prozent (Krippe) bzw. 30 Prozent (Kindergarten und Hort) festgelegt. Mehr geht also nicht. Andere Kommunen haben den Mittelwert der Spannen gewählt. Wäre eine Senkung der Kitagebühren in Limbach-Oberfrohna möglich, zumal die finanzielle Situation der Stadt gut ist und derzeit millionenschwere Bauprojekte umgesetzt werden? Die "Freie Presse" hat die Fraktionen im Stadtrat, der eine Änderung beschließen müsste, befragt.

CDU: Die CDU, die über elf der 26Stadtratsmandate verfügt, will sich einer Diskussion über die Kitagebühren nicht verschließen. Bis zu einer möglichen Senkung sei es aber ein weiter Weg, verdeutlicht der stellvertretende Fraktionschef Enrico Fitzner. "Man müsste prüfen, wie viel Geld das insgesamt ausmacht", sagt er. Wer die Eltern entlasten wolle, müsse zugleich sagen, an welcher anderen Stelle gekürzt werden solle. Laut Fitzner hat die Stadtverwaltung zwar in den vergangenen Jahren viel Geld angespart, es werde derzeit aber auch viel ausgegeben. "Überall explodieren die Baukosten", stellt der Wolkenburger fest. Nach seinen Angaben ergebe eine Diskussion ohnehin erst Ende 2019 Sinn, wenn der Doppelhaushalt 2020/21 aufgestellt wird. "Vorher ist eine Senkung nicht möglich", sagt Fitzner.

Freie Wähler: Die Freien Wähler, die sechs Sitze im Stadtrat innehaben, lehnen eine Senkung der Gebühren mit Finanzmitteln der Kommune ab. Die Stadt biete viele Leistungen an, die Familien zugute kommen, stellt Fraktionschef Gerd Härtig fest. "Aus unserer Überzeugung müssten man verschiedene Leistungen einschränken oder gar ganz darauf verzichten, nur um die Beiträge senken zu wollen", erklärt er. Das sei nicht der richtige Weg. Laut Härtig ist den Freien Wählern wichtig, dass das Kita-Personal ordentlich bezahlt wird. Wenn die Gehälter steigen, erhöhen sich zeitversetzt auch die Elternbeiträge. Eine Entlastung der Mütter und Väter hält der Fraktionschef nur für möglich, wenn der Freistaat die Kommunen finanziell besser ausstattet.

Linke/Grüne: Die Linken und Grünen, die fünf Vertreter in den Stadtrat entsenden, sprechen sich für eine Senkung der Elternbeiträge aus. "Man sollte diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglichst gering halten", sagt Jörn Wunderlich (Linke). Man habe in der Fraktion schon über einen entsprechenden Vorstoß diskutiert. Wann und in welcher Form die Linken und Grünen das Thema im Stadtrat auf die Tagesordnung bringen wollen, sei aber noch nicht entschieden. Zuvor müsse es noch einige Absprachen geben, erklärt Wunderlich, der sich während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter vorrangig um Familienpolitik kümmerte.

SPD: Ähnlich wie die Freien Wähler sieht die zweiköpfige SPD-Fraktion die Verantwortung nicht bei der Kommune. "Die SPD-Stadtratsfraktion ist überzeugt davon, dass eine Entlastung der Eltern Landes- beziehungsweise Bundesaufgabe sein muss", betont Fraktionschefin Iris Raether-Lordieck. Zwar sei es schon zu Verbesserungen etwa beim Betreuungsschlüssel gekommen, aber es gebe noch Spielraum. Raether-Lordieck weist zudem darauf hin, dass gute Kinderbetreuung Geld koste. Das Kita-Personal müsse angemessen bezahlt werden. Aus der jüngsten Kita-Umfrage des Freistaates zieht die SPD laut Raether-Lordieck den Schluss, dass die Eltern eine moderate Erhöhung der Beiträge wie im Juli in Kauf nehmen, wenn sich im Gegenzug die Qualität der Kinderbetreuung verbessert.

Einen Beitrag zur Diskussion über Kitagebühren in der Landespolitik lesen Sie auf der Seite 4, Kommentar & Hintergrund.

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1Kommentare
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  • 2
    2
    cn3boj00
    11.08.2018

    Leider wird zu dem Thema nicht gesagt, wie die Eltern dazu stehen und was das für Konsequenzen haben könnte. Die Position der Freien Wähler finde ich hierzu untragbar. Während auf Bundes- und Landesebene das Thema Entlastung diskutiert wird, einige Bundesländer die Beiträge schon ganz oder teilweise abgeschafft haben und auch Kommunen in Sachsen (etwa unsere Kreistadt Zwickau) solche Schritte gehen, dösen die Herren (und Damen) Abgeordnete in L-O weiter vor sich hin. Wer Kita-Gebühren gegen die Bezahlung der Erzieher ausspielt spielt sozialpolitisch ein schlechtes Spiel und vergibt Möglichkeiten, vor allem junge Leute und Familien in die Stadt zu holen oder wenigstens zu halten.
    Dass natürlich auch Bund und Länder gefragt sind ist klar, aber niemand zwingt die Stadt, überall die höchstmöglichen Beiträge abzuschöpfen. Obwohl man davon ausgehen muss, dass auch L-O immer älter wird und der Bevölkerungsrückgang vor allem junge Leute betrifft hat man sich dsas im über 10 Jahre alten Stadtentwicklungskonzept schöngeredet. Dass die Freien Wähler sich nun als Protagonisten der eher sozialfeindlichen CDU-Politik zeigen ist bedauerlich.



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