"So treiben linke Gruppen Menschen nach rechts außen"

CDU-Chef Frank Heinrich über die politischen Folgen der Besetzung seines Büros durch prokurdische Aktivisten

Mehrere Personen haben am Freitag das Büro des Bundestagsabgeordneten und Chemnitzer CDU-Chefs Frank Heinrich besetzt. Im "Freie Presse"-Interview äußert sich Heinrich zu den Vorgängen. Swen Uhlig sprach mit ihm.

Sie waren vergangene Woche in Berlin, Sitzungswoche im Bundestag. Wie haben Sie eigentlich davon erfahren, dass Aktivisten Ihr Chemnitzer Abgeordnetenbüro besetzt haben?

Frank Heinrich: Ich hatte zwei Anrufe auf meiner Mailbox, einer kam von einem Journalisten, der mir die Vorgänge schilderte, der andere von einem meiner Mitarbeiter. Ich habe zunächst gegrübelt: Was könnte da los sein? Dann habe ich natürlich in meinem Büro angerufen und mich aufklären lassen.

Stimmt es, dass zwei Aktivisten zunächst einen Termin mit Ihrem Büro vereinbart haben, um dabei dann die Besetzer ins Haus zu lassen?

Ja, das ist richtig. Zwei junge Leute, eine Frau und ein Mann, hatten um einen Termin für ein Bürgergespräch gebeten. Die beiden gaben vor, ein Interview führen zu wollen mit Fragen zur CDU in Chemnitz. Nach 25 Minuten ist der junge Mann dann aufgestanden und hat meiner Mitarbeiterin gesagt, er werde abgeholt und müsse jetzt los. Er hat dabei die Tür für die elf Besetzer geöffnet - insgesamt waren dann also 13 Personen in meinem Büro.

Wie ging es dann weiter?

Der Großteil der Beteiligten hat sich auf den Boden gesetzt, nur drei sind direkt zum Fenster marschiert und haben sich dort mit Fahrradschlössern am Absturzgitter festgemacht. Nach Darstellung meiner Mitarbeiter waren das wohl alles Deutsche, zumindest ist ausschließlich deutsch gesprochen worden. Dann wurden die Transparente aus dem Fenster gehängt. Zur selben Zeit hat auch die Demonstration auf der Straße begonnen.

Wie haben Sie sich gefühlt, als Sie dann wussten, worum es geht?

Zunächst einmal ohnmächtig, und dann natürlich auch in Sorge um meine Mitarbeiter. Ich bin ja eigentlich jemand, der keine verbale Auseinandersetzung scheut. Ich will reden, ich will Gespräche führen - auch wenn es vielleicht schwierig ist. Aber die Aktivisten wollten ja gar nicht reden. Wenn sie wirklich das Gespräch mit mir gesucht hätten, dann hätten sie sich ja vorher informiert, ob der Heinrich überhaupt da ist. Und dass in der vergangenen Woche Plenarsitzungen im Bundestag angesetzt sind, das kriegt man mit zwei Klicks im Internet raus. Das hat mich schon ziemlich aufgeregt.

Warum?

Weil die mir gar keine Chance gegeben haben. Ich meine, es gibt kein einziges Zitat von mir, das belegt, dass das stimmt, was die Besetzer und auch die Demonstranten mir vorhalten. Ich habe den türkischen Präsidenten nach dem Einmarsch seiner Truppen in Nordsyrien öffentlich kritisiert, ich habe deutlich gemacht, dass ich Waffenlieferungen in die Türkei in der gegenwärtigen Situation ablehne, und zwar auf Grundlage unserer eigenen Regeln. Ich bin stolz, dass Deutschland das weltweit restriktivste Waffengesetz hat, auch wenn ich mir manchmal wünschen würde, dass wir hin und wieder noch genauer hinschauen. Es scheint so, dass sie mir bewusst das Wort nehmen wollten, sie wollten nur ihre Botschaft loswerden. Da fühle ich mich schon der demokratischen Auseinandersetzung beraubt.

Das heißt, Sie fühlen sich von den Besetzern und Demonstranten gleichermaßen ungerecht behandelt?

Ja, aber nicht im weinerlichen Sinne.

Würden Sie denn jetzt, nach den Ereignissen vom Freitag, noch immer mit den Aktivisten reden?

Na, vielleicht nicht mit 13 auf einmal. Aber ich würde mich schon austauschen wollen, vielleicht an einem neutralen Ort. Gesprächsbereit bin ich immer.

Heißt das auch, Sie ziehen die Strafanzeige gegen die Besetzer zurück?

Nein, dafür war das Geschehen am Freitag zu übergriffig. Außerdem würde das ja bedeuten, dass ich die Vorgänge legitimiere. Wir reden hier von Hausfriedensbruch, das ist eine Straftat. Im übrigen befremdet mich auch, dass die Demonstranten mit dem Wissen um die Besetzung weitergemacht haben. Sie haben das also zumindest in Teilen für gut befunden. Das tut mir schon weh.

Aber gehören Demonstrationen nicht auch zur politischen Aus- einandersetzung?

Demonstrationen - na klar; Straftaten - nein. Was mir dabei aufstößt ist die Tatsache, dass die Methodik dem eigentlichen Anliegen, was ich ja verstehe, schadet. Eine kriminelle Aktion disqualifiziert aber selbst ein richtiges Anliegen. Wenn derartige Aktionen üblich werden, dann wird die Polarisierung der Gesellschaft weitergehen. So treiben linke Gruppen Menschen nach rechts außen, und das macht mir richtig Sorge.

Mit welchem Gefühl sind Ihre Mitarbeiter gestern ins Büro gegangen?

Die hauptsächlich betroffene Mitarbeiterin hat seit gestern zwei Wochen länger geplanten Urlaub - zum Glück. Die anderen beiden Mitarbeiter hatten am Wochenende schwer zu tun gehabt, die Ereignisse vom Freitag zu verarbeiten.

25Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    4
    cn3boj00
    30.10.2019

    Politologen hin oder her, ich vertraue immer auf meine Nase, und die sagt mir, dass sich Links- und Rechtsextreme irgendwo treffen , im extremen. Aber man muss auch sagen, so eine Besetzung ist eben trotzdem gewaltfrei, auch wenn es ein Rechtsbruch ist. Niemand wurde verletzt. Und es hat auch niemand "Aufhängen" oder so was skandiert. Und das macht immer noch den Unterschied.

  • 0
    3
    MuellerF
    30.10.2019

    @HHCL_ Noch einfacher kann ich es für Sie nicht begründen-wenn ich behaupten würde, der Mond sei aus Käse, würden Sie doch auch erwarten, dass ich das beweise, statt von Ihnen zu fordern, das Gegenteil zu beweisen!? Also, wollen oder können Sie Ihre Behauptungen nicht belegen?

  • 7
    1
    OlafF
    30.10.2019

    @ChWtr&Black...:Das Grundgesetz ist gegen Extremismus jeglicher Art gerichtet. Es schließt aus, dass es für jegliche Gewalt eine Berechtigung gibt, es seihe denn, sie gehe vom Staate aus um die Grundrechte und die staatliche Ordnung zu garantieren. Dabei müssen meines Wissens z.B. das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gewahrt werden, solange keine höheren Rechtsgüter verletzt würden. Da wäre z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf die menschliche Würde…
    Der Hinweis, dass unser Staat ein antifaschistischer Staat ist, erklärt sich für jeden ordentlichen Staatsbürger von selbst. Explizit darauf hinzuweisen ist trotzdem richtig, standen doch damals die Väter des GG unter dem Eindruck des Faschismus. Die Art von ANTIFA von heute hat leider nicht mehr viel mit dem wirklichen antifaschistischen Widerstand gegen die unmenschliche Diktatur von damals gemeinsam, auch wenn sie das gern vorgibt, um sich selbst eine Handlungskompetenz zu verschaffen und sich „ins bessere Licht zu rücken“. Die humanistischen Ziele der Linken und die humanistischen Ziele der Demokraten haben eine gemeinsame Schnittmenge mit Potenzial, aber sie dürfen keinen Raum für Gewalt und Unterdrückung jeglicher Meinungsfreiheit rechtfertigen.

    @Blackader: Ich fürchte es fällt ziemlich schwer Ihre Vorurteile zu beheben. Sie wären mit Herrn Patzelt bestimmt nicht weniger nicht einverstanden gewesen. Aber ich pflichte Ihnen bei, mit etwas Mühe kann man als Leser des gesamten Artikels herausfinden, worin sich der Autor vom sonstigen Mainstream unterscheidet und kann zum Ergebnis kommen, dass Eckhard Jesse keine linksextremen Ansichten vertritt. Viele Lieblings-Soziologen, wie Andreas Kempter verbrauchen sich ausschließlich an Landolf Ladig und seinen Freunden, um dann mit akademischer Autokratie festzustellen, was eh schon „die Spatzen von den Dächern pfeifen“, aber leiden an einer retrograden Amnesie, wenn es um die Krawalle beim G20-Gipfel 2017 geht.

  • 3
    13
    gelöschter Nutzer
    30.10.2019

    @Olaf: Alles klar. Auch wenn Sie nur "Chemnitzer Politologe" schreiben ist bei einem kurzen Klick auf den Link offensichtlich, dass es sich um Eckehart Jesse handelt, mit seiner unsäglichen Hufeisentheorie, der schon zu meinen Zeiten an der Uni vor 20 Jahren als stark nach rechts tendierend galt. Der vertritt bis heute die typisch sächsische CDU Meinung, dass der wahre Feind links stehe.

  • 6
    9
    gelöschter Nutzer
    30.10.2019

    @Olaf: Natürlich brauchen wir einen anti-faschistischen Konsens! Weil unser Grundgesetz explizit anti-faschistisch ist.

  • 6
    3
    ChWtr
    30.10.2019

    Olaf, vollkommen richtig.

    Wir brauchen selbstverständlich einen antiextremistischen, aber "leider Gottes" auch (!) zusätzlich einen explizit darauf hinweisenden antifaschistischen Konsens.
    Das Eine schließt das Andere nicht aus.

    Und es ist außerdem richtig, dass Hetze im Netz nicht nur vom Anbieter (halbherzig) gelöscht wird, nein, es muss zur Anzeige über die IP Adresse kommen. Die ungezügelte Meinungsfreiheit, die man glaubt zu haben, muss nicht nur gestoppt, sondern strafrechtlich verfolgt und geahndet werden.

  • 11
    3
    OlafF
    29.10.2019

    Was abschreckt ist nicht das Engagement für den Freiheitswillen unterdrückter Kurden, sondern die Auswahl der Mittel. Wenn aus eigener Überzeugung zu radikalen Mitteln gegriffen wird, dann geht das Gefühl dafür verloren, dass in einer Demokratie gewaltfreie Mittel zur Verwendung kommen müssen. Wird das eine toleriert, spielen nicht mehr die eigentlichen Ziele, stehen nur noch die Lust an der Auseinandersetzung im Vordergrund. Wir sind hier weder in Kurdistan noch in der Türkei und es ist unfair gegenüber denen, welche hierhergekommen sind um in Freiheit und Demokratie zu leben.

    Das staatliche Gewaltmonopol ist eine Errungenschaft des Rechtsstaats. Dieser Minimalkonsens darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Jeder sollte im Fall von Vermummung oder Gewalt anderer einer Demonstration den Rücken kehren. Eine selektive Perspektive verbietet sich. Wir brauchen einen antiextremistischen Konsens, keinen antifaschistischen – und eine Berichterstattung, die dem Rechnung trägt.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/extremismus-warum-wir-linke-gewalt-milder-bewerten-als-rechte-gewalt/23087552.html

    (Artikel eines Politologen aus Chemnitz)

  • 5
    8
    HHCL
    29.10.2019

    "also sind SIE in der Beweispflicht."

    Wohl kaum. Ihnen gegenüber bin ich zu gar nichts verpflichtet. Wie kommen Sie eigentlich darauf?

    Derjenige, der andere als Märchenerzähler tituliert, sollte lieber Belege haben. Da Sie bis jetzt nicht geliefert haben, gehe ich davon aus, dass auch nichts mehr kommen wird.

  • 4
    8
    MuellerF
    29.10.2019

    @HHCL: Die ursprüngliche Behauptung / These stammte von Ihnen, also sind SIE in der Beweispflicht- zumindest wenn Sie als Diskussionspartner von mir ernst genommen werden wollen. Da Sie ja so fest überzeugt sind, sollte es ja kein Problem sein, entsprechende Zitate beizubringen.

  • 4
    7
    HHCL
    29.10.2019

    "auch wenn es nachweislich (!) falsch ist!"

    Auch wenn Sie das immer wieder behaupten, einen Nachweis haben Sie nicht erbracht und werden das auch nicht schaffen. Es gab solche Zuordnungen, auch hier im Forum. Ich habe nie geschrieben, dass diese Gleichsetzung von allen vorgenommen wurden.

    Ich bin mal gespannt auf ihren Beleg. Allein an den Beiträgen von Blackadder werden Sie scheitern.

  • 9
    2
    Hankman
    29.10.2019

    @Pärchen: Solche Aktionen gibt es gelegentlich auch in Büros anderer Parteien. Ende September besetzten Aktivisten von Extinction Rebellion die Parteizentrale der Linken in Berlin. Die Aktion verlief wohl ein wenig freundlicher, und im Parteibüro blieb man entspannt. Die Aktion in Heinrichs Büro fand ich dämlich und unpassend. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man sich gerade ihn ausgesucht hat. Ich finde es auch okay, dass er Strafanzeige erstattet hat. Viel wird allerdings nicht passieren. Und das ist auch okay.

    Dass aber solche Aktionen Menschen "nach rechtsaußen treiben", ist haarsträubender Unsinn. Rechtsextremismus hat ganz andere, tiefere Wurzeln, die man mit solchen unbedachten Äußerungen nur vernebelt. Heinrich sollte es besser wissen.

  • 7
    14
    gelöschter Nutzer
    29.10.2019

    Nach" rechts außen" würde ich ja nun nicht sagen aber weg von links außen auf jeden Fall und das ist gut so

  • 10
    19
    FromtheWastelands
    29.10.2019

    Linke Gruppen sind also schuld daran das sich Menschen dem rechten Lager zuwenden? Was ist das für ein schwachsinniger Hirneiter?
    Das ist dasselbe als würde man sagen, die Juden sind schuld daran das es Antisemitismus gibt. Selber Gedankengang, selbe schwachsinnige Logik.

    Aber von einem Mitglied der sächsischen CDU erwarte ich nichts anderes, es ist exakt die Linie die diese Schmierenkomödie in Parteienform seit jeher vertritt. Nicht der Nazi ist für sie das Problem, sondern derjenige der gegen Nazis Position bezieht.

  • 4
    10
    CPärchen
    29.10.2019

    @Freigeist: Anschläge treffen Linke UND AfD für die "gute/richtige Sache"

    Beide Seiten meinen Recht zu haben und erlauben sich dadurch verbotene Dinge. Abhängig von der eigenen politischen Position sind es die anderen, die schlimmer agieren.

    Ich schreibe das nächste Mal "Ironie aus" dazu ;)

  • 15
    13
    Freigeist14
    29.10.2019

    CPärchen@ Ihnen sind wohl die Anschläge auf Büros der Linken noch zu harmlos ?

  • 7
    20
    CPärchen
    29.10.2019

    Warum nicht mal ein Büro der Linken für die gute Sache "kapern"? Es muss nur für ein hehres Ziel sein, z.B. Senkung der Kriminalität.

  • 8
    24
    MuellerF
    29.10.2019

    @HHCL: Ihr persönliches Motiv für die Verbreitung dieses Märchens kenne ich nicht, das gebe ich frei heraus zu. Ich kann mir aber insgesamt nur wenige Möglichkeiten vorstellen- eine davon wäre klares Kalkül, eine andere, dass Sie ehrlich überzeugt sind, von dem, was Sie da behaupteten, auch wenn es nachweislich (!) falsch ist!
    Ihre Bedenken kann ich Ihnen nicht nehmen, das könnten Sie aber an dieser Stelle selbst, indem SIe mal nach Belegen für Ihre Behauptung suchen & diese ggF. zurückziehen, falls Sie keine, bzw. gar Gegenbeweise finden.

  • 24
    15
    HHCL
    29.10.2019

    "sind so falsch wie leicht durchschaubar!"

    Ihnen ist offenbar nicht einmal bewußt, dass Sie mich auch gerade in ein entsprechendes Lager sortiert haben, oder?

    Diese Selbstgewissheit mit der Sie aus meinen Bedenken Märchen machen, verunmöglicht jede Diskussion.

  • 19
    27
    MuellerF
    29.10.2019

    Zitat: "Als es in Chemnitz vor einem Jahr ungemütlich wurde, waren ganz schnell alle(!) Demoteilnehmer Nazis, weil auch zahlreiche solcher Leute dort teilnahmen.
    Das wurde auch hier sehr lautstark von einigen vertreten."

    @HHCL: Beide Ihrer oben getätigten Behauptungen wären sehr leicht zu widerlegen, sowohl was Reaktionen der Presse, als auch die von Kommentatoren betrifft.Diese immer & immer wieder wiederholten Märchen, es würden ja "alle in einen Topf geschmissen" sind so falsch wie leicht durchschaubar!

  • 34
    8
    701726
    29.10.2019

    Diese sogenannten sind kriminell und fanatisch, für ihre Rechte kämpfen und die Rechte anderer mit Füßen treten. Das war ein Einbruch in das Büro der CDU und nichts anderes .Den kurdischen Mitbürgern haben diese Personen nur geschadet.

  • 18
    25
    Distelblüte
    29.10.2019

    @HHCL: Herrn Heinrichs Ärger ist schon nachzuvollziehen, denn juristisch gesehen ist ihm Recht zu geben. Seine Aussage, solche Aktionen treiben Menschen nach weit rechts, hingegen nicht. Für mich hört sich das so an, dass man, um ja keinen Ärger oder Gegenwind zu bekommen, keinerlei Aufmerksamkeit auf sich lenken soll.
    Nur so viel: der Gegenwind kommt immer, sobald Menschen rechten Sprüchen widersprechen.

  • 36
    13
    HHCL
    29.10.2019

    @MuellerF: Ich kann die Argumentation schon nachvollziehen. Als es in Chemnitz vor einem Jahr ungemütlich wurde, waren ganz schnell alle(!) Demoteilnehmer Nazis, weil auch zahlreiche solcher Leute dort teilnahmen. Das wurde auch hier sehr lautstark von einigen vertreten.

    Nun frage ich mich, warum Leute, die an einer "Demonstration" teilnehmen, bei der es zur Besetzung eines Parteibüros kommt, nicht auch ein entsprechendes Etikett verpasst bekommen? Aber hier ist das alles nicht schlimm, es geht ja um den Inhalt und die Methode ist nicht der Rede wert; das kommt von genau den Leuten, die eifrig Leute zu Nazis umetikettiert haben, weil sie auf einer Demo waren, an der auch Nazis teilnahmen.

    Wer auf einer Nazidemo mitläuft, ist also Nazi, wer Linksextremen zujubelt bleibt Demonstrant mit hehren Zielen?

    Leute, die so argumentieren, helfen meiner Meinung nach der AfD, ProChemnitz massiv, weil es denen (immer und immer wieder) die Möglichkeit gibt zu sagen: Aber die sind doch auch nicht besser, im Gegenteil, die besetzen sogar Büros.

    Das finde ich extrem gefährlich.

  • 33
    16
    HHCL
    29.10.2019

    Blackadder, warum sollte er? Wenn ein Mob mein Büro besetzt soll ich dann auch noch deren Parolen mitschreien? In welcher Traumwelt leben Sie?

    Bin gespannt, wenn mal wieder ProChemnitz durch die Straßen zieht - gewaltfrei und angemeldet - was Sie dann hier wieder für ein Feuerwerk zünden. Wer solche Aktionen, wie oben beschrieben, gutheißt hat aus meiner Sicht diesbezüglich jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wer Besetzungen von Parteibüros gutheißt, braucht über braune Demos nicht mehr reden.

    Heinrich hat Recht, wenn er sagt, dass man mit diesen illegalen Übergriffen die Leute nicht für wichtige Anliegen gewinnt, sondern eher schadet.

    Vielleicht lesen Sie auch nochmal nach, was Heinrich zum eigentlichen Thema gesagt hat. Das müssen Sie wohl überlesen haben vor lauter Begeisterung über Leute, die Hausfriedensbruch begehen. Wahrscheinlich darf ein CDU-Mann auch einfach nicht richtig liegen. Das ist Ihnen vorbehalten.

  • 21
    33
    gelöschter Nutzer
    29.10.2019

    Ich vermisse in dem Interview die Aussage von Herrn Heinrich, was er denn ganz konkret für die Kurden tut, oder seine Partei.

  • 30
    20
    MuellerF
    29.10.2019

    Zitat: " So treiben linke Gruppen Menschen nach rechts außen..."
    Absoluter Unsinn, dieser Satz! Oder würde der Herr Heinrich etwa auch sagen, die Türkei- bzw. Syrien-Politik der Bundesregierung & seiner Partei treibe Menschen nach links außen? Doch wohl sicher nicht.
    Jeder Mensch ist selbst für sein politisches Denken & Handeln verantwortlich!



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...