"Soko Chemnitz": Kunst-Aktivisten kündigen Klage an

Das Zentrum für politische Schönheit will Räumung seines Ladens in der Chemnitzer City durch die Polizei nicht hinnehmen.

Chemnitz/Dresden.

Die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit hat angekündigt, die Einhaltung des Mietvertrages für ein Ladenlokal in der Chemnitzer Innenstadt gerichtlich durchsetzen zu wollen. Das sagte Stefan Pelzer, Mitglied der Berliner Gruppe, am Dienstag. Die Vermieterin, die städtische Grundstücks- und Gebäudewirtschaftsgesellschaft, hatte am Vortag mitgeteilt, den Mietvertrag für den Laden kurzfristig gekündigt zu haben, weil man sich zur Nutzung der Räume getäuscht sah. Eine Sprecherin der Aktion hielt dagegen, der Mietvertrag weise die Nutzung als Ausstellungsfläche für eine Pop-up-Galerie aus. Als exakt solche sei der Laden genutzt worden.

Unter dem Namen "soko-chemnitz.de" hatte die Künstlergruppe um den Polit-Aktivisten Philipp Ruch eine Denunzierungsplattform im Internet freigeschaltet, auf der Fotos von Teilnehmern der rechten Demonstrationen gezeigt wurden, die im Sommer in Chemnitz stattgefunden hatten. Es wurde aufgefordert, Personen zu identifizieren und beim Arbeitgeber anzuschwärzen. Das ZPS lobte Prämien aus, die sich Denunzianten hätten in besagtem Laden abholen sollen. An den Schaufenstern des Lokals waren Steckbrief-Poster von angeblich unbekannten Demoteilnehmern plakatiert. Die Polizei ließ die Räume am Montag öffnen und entfernte die Poster. Wie sie zunächst mitteilte, geschah das als "Gefahrenabwehr". Vorm Lokal hatten sich empörte Passanten versammelt, im Internet wurde die Aktion heftig debattiert.

Pro-Chemnitz-Stadtrat Martin Kohlmann betonte, es habe Strafanzeigen gegeben. Nur eine solche Anzeige vermeldete die Polizei am Montagabend, ohne sagen zu können, welche Straftat angezeigt war. Der Polizeisprecher sprach von möglichen Delikten der Beleidigung sowie Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. In Bezug auf letzteres liegen laut gestriger Mitteilung der Polizei inzwischen neun Anzeigen vor. Drei wurden der Staatsanwaltschaft Chemnitz übermittelt.

In rund zehn Jahren ihres Wirkens sei die Gruppe "nie einer Straftat für schuldig befunden" worden, sagte Stefan Pelzer am Dienstag. "Der Raum, in dem es bei unseren Aktionen Streitigkeiten gibt, ist der des Zivilrechts." Er selbst habe übrigens die Polizei gerufen, um den Laden zu schützen. Dass diese mit Verweis auf Bedrohung durch Störer, Maßnahmen gegen die Bedrohten durchsetze, sei skandalös. Laut Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) prüft die Staatsanwaltschaft die Aktion jetzt auf Strafrechtsverstöße. "Die Ermittlungsergebnisse hat die Polizei offenbar schon vorweggenommen", sagt Pelzer.

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 3 Bewertungen
11Kommentare
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  • 0
    0
    Interessierte
    17.12.2018

    Das ist bestimmt mein 5. Versuch , zu antworten :
    Das mit dem ´anklopfen` war wohl so reingerutscht und ich wollte schreiben , als die dort ´angefragt` hatten ....
    Und wie ist das gemeint mit den $ ?

  • 1
    3
    Hinterfragt
    07.12.2018

    @Interessierte; Als die dort "angeklopft" haben, hat die GGG nur das hier gesehen:
    $$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$$

  • 3
    4
    Interessierte
    07.12.2018

    Die Vermieterin, die städtische GGG , die ist doch sicherlich auch nicht dumm und sicherlich auch gut informiert und weiß somit , was diese `Schönheit` schon an Kunst hervorgebracht hat …
    Und als die dort angeklopft hatten , da hätte es doch bei der Vermieterin schon dämmern müssen und man hätte sich fragen müssen , was die hier vorhaben ...
    Oder man hätte sich mal absprechen müssen mit … ?
    Oder war die Ladenvermietung wichtiger …

  • 5
    8
    Interessierte
    05.12.2018

    Wovon lebt denn diese ´Politische Schönheit` und woher kommt denn das Geld , um Räume zu mieten ?

    Das Berliner Kollektiv "Zentrum für politische Schönheit" :
    “ Philip Ruch, der Gründer des Zentrums hat mal gesagt: „Das Zentrum wurde gegründet, um Hetzern das Leben zur Hölle zu machen.“
    https://www.hr-inforadio.de/programm/das-interview/das-interview-mit-stefan-pelzer-hetzern-das-leben-zur-hoelle-machen,stefanpelzer-100.html

    Und :
    Philipp Ruch * 1981 , ist Sohn eines Schweizers, der mit einer DDR-Bürgerin verheiratet war und in Dresden lebte. Beide Eltern sind Psychologen.
    Ruch wuchs im Stadtteil Weißer Hirsch auf, bis im Juli 1989 die DDR der Familie , wegen der Nationalität des Vaters , die ständige Ausreise in die Schweiz gestattete.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Ruch

    Die Kritik zu ihm ist auch interessant ...
    Vielleicht hat ihm auch das Elternhaus nicht gut getan ...........

  • 4
    5
    Klapa
    05.12.2018

    Der Klage dieser "Künstler" kann man gelassen entgegen sehen. Sie haben sicher auch die notwendige finanzielle Unterstützung für solch einen Prozess.

    Jetzt entdecken sie, dass auch sie in einem Rechsstaat leben. Die eigene Freiheit ist eben auch immer die Freiheit der Anderen.

    Es bleibt zu hoffen, dass sich Richter finden, die im Interesse der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts entscheiden.

  • 5
    5
    aussaugerges
    05.12.2018

    Solche künstlichen Künstler gab es schon zu DDR Zeiten genug.
    Und wenn sie dann im goldenen Westen waren, wollte von den Nestbeschmutzern niemand was wissen.
    Aber wo sie dann wieder kamen haben sie auf die K..... gehauen,

  • 14
    8
    CPärchen
    04.12.2018

    Intelligent sind diese Kriminellen nicht gerade. Die merken nie, dass linke Methoden gerne von rechts kopiert werden.
    Als die Ärzte "Gewalt erzeugt Gegengewalt" sangen, meinten sie zwar nur rechts, aber diese Reaktion geht in alle Richtungen

  • 9
    11
    BlackSheep
    04.12.2018

    Aber mir Whataboutism vorwerfen, und jetzt in Vollendung vorführen.

  • 17
    18
    ArndtBremen
    04.12.2018

    @DTRFC: Warum nehmen Sie nicht Stellung zu diesem unglaublichen Skandal? Ihre Nazikeule war wohl schneller zur Hand?

  • 20
    21
    DTRFC2005
    04.12.2018

    Ob man nun auch den Lehrer -AFD -Pranger verbietet? Ist ja von der Grundidee das gleiche, aber passiert ist von Staatsseite noch nichts.

  • 15
    19
    Interessierte
    04.12.2018

    Gestern hatte ich mich gefragt , wie die denn ´in diesen Laden` gekommen sind und wer ihn ihnen vermietet hat ......

    Aber es ist schon verwunderlich , dass es Leute gibt , die so etwas bemerken , mir wäre das gar nicht aufgefallen , ich hätte mich nur über diese Summen der Belohnungen gewundert ...

    Warum läßt man denn diesen ´gewissen` Künstlern mit den kuriosen Einfällen überhaupt freie Hand , die können doch ´machen`, was sie wollen , auch wenn das fast alles haarsträubende Sachen sind , da gab es doch schon des öfteren mal was , besonders in DD

    Und wie war das mit den ´Künstlern` aus der taz und dem grauen Chemnitz ???



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