Stadt lehnt Lidl-Erweiterung ab - Discounter klagt in vier Fällen

Die Supermarktkette will an drei Standorten ihre Filialen vergrößern, an einem weiteren den alten Markt abreißen und einen neuen bauen. Keinem der Projekte stimmte das Bauamt zu - bis zur Gerichtsverhandlung.

Breitere Gänge für Rollstuhlfahrer, niedrigere Regale, barrierefreie Kundentoiletten, Heizungen ohne fossile Brennstoffe - solche Veränderungen plant die Einzelhandelskette Lidl nach Angaben ihres Bereichsleiters Immobilien, Jens Köhler, bei der Erweiterung oder dem Neubau von Märkten. Doch in Chemnitz, wo der Discounter neun Filialen betreibt, stößt er häufig auf Ablehnung durch das Rathaus. Weil die Vorhaben nicht den Anforderungen der Stadtplanung entsprächen, lehnte das Baugenehmigungsamt in den vergangenen Jahren mehrere Bauanträge ab. Mit vier solchen Fällen, in denen der Discounter erfolglos Widerspruch erhoben und schließlich Klagen gegen die Stadt eingereicht hatte, beschäftigte sich am Mittwoch das Verwaltungsgericht.

Limbacher Straße 31: Für den Markt am Fuße des Kaßbergs hatte Lidl im Februar 2016 einen Anbau beantragt, durch den unter anderem die Backvorbereitung und das Lager mehr Platz erhalten sollen. Etwa ein Jahr später stimmte der Stadtrat einem Bebauungsplan für das Gebiet zu. Weil das Lidl-Vorhaben nicht den Vorgaben dieses Planes - wie etwa mehrgeschossige Karreebebauung - entsprach, wurde es abgelehnt. Der Lidl-Markt hätte zwar Bestandsschutz, doch Anbauten wären nicht möglich. Bei der Bekanntmachung des Bebauungsplanes unterlief der Stadtverwaltung allerdings ein Fehler, wie die Anwälte von Lidl feststellten und das Verwaltungsgericht bestätigte. Es wurde auf eine DIN-Norm verwiesen, ohne eine Möglichkeit, diese einzusehen. Das sei laut Gesetz aber zwingend erforderlich. Damit sei der Bebauungsplan entsprechend einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam, erklärte die Vorsitzende Richterin Anette Ebner. Das heißt, dass sich die Stadt auch nicht mehr auf die Vorgaben im Plan berufen konnte und zugleich die Begründung für die Ablehnung des Bauantrages entfiel. Die Juristen der Stadtverwaltung räumten den Fehler ein und verpflichteten sich, Lidl bis zum 25. Mai die Baugenehmigung für den Anbau zu erteilen.

Torsten Kleditzsch

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Limbacher Straße 208: Lidl will die Verkaufsfläche von derzeit 815 auf 1067 Quadratmeter vergrößern und hat dafür im April 2015 einen Antrag gestellt. Dieser wurde abgelehnt, die Handelskette ging dagegen vor. Als Begründung verwies sie auf Entscheidungen des sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts vom Herbst 2014, laut denen die Stadt den Neubau von Märkten anderer Betreiber an der Pornitzstraße und der Oberfrohnaer Straße mit fehlerhafter Begründung und damit zu Unrecht abgelehnt hatte. Darin seien unter anderem unrealistische Größen von Verkaufsflächen angegeben gewesen. Das gleiche treffe auch auf die Ablehnung für die Limbacher Straße 208 zu, stellte das Verwaltungsgericht am Mittwoch fest. Die Vertreter der Stadtverwaltung verpflichteten sich umgehend, schnellstens die Baugenehmigung zu erteilen.

Zwickauer Straße 160: Lidl hatte im Juni 2015 beantragt, die Verkaufsfläche zu erweitern. Die Verwaltung lehnte mit der Begründung ab, dass dort ein sogenanntes Mischgebiet mit Gewerbe und Wohnen geplant werde, in dem großflächiger Einzelhandel nicht zulässig sei. Zudem wurde im September 2016 eine Veränderungssperre für Bauten in dem Gebiet verhängt. Lidl bestreitet, dass der Bereich neben dem Straßenbahnmuseum ein Mischgebiet ist und sieht zudem Fehler in den Beschlussunterlagen. Beides wollte das Gericht noch prüfen und seine Entscheidung später bekanntgeben.

Zschopauer Straße 184: Den Markt mit 987 Quadratmetern Verkaufsfläche unweit der Einmündung der Clausstraße will Lidl abreißen und durch einen Neubau mit 1477 Quadratmetern Verkaufsfläche ersetzen. Die Baugenehmigung wurde im September 2015 beantragt und im Mai 2016 von der Stadt mit ähnlichen Begründungen abgelehnt wie an der Zwickauer Straße 160. Auch hier wollte das Gericht noch prüfen, ob es tatsächlich ein Mischgebiet ist und die Veränderungssperre zurecht verhängt wurde.

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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    8
    sunhiller
    04.04.2019

    @Lesemuffel...
    vielleicht "beschenkt" Lidl nicht genug :-)

  • 13
    9
    Lesemuffel
    04.04.2019

    Fürchterliche Amtsschimmel. Nur blockieren anstatt vorwärtsweisend zu handeln. Warum muss an bereits bestehenden Lidl - Standorten eine Modernisierung/Erweiterung verhindert werden?



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