Stadtfestabbruch nach Tötungsdelikt in Chemnitz: Demonstrationen für Montag angekündigt

Nach dem spontanen Aufmarsch Hunderter Menschen am Sonntag nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen und dem Abbruch des Stadtfestes wird am Montag zu weiteren Demonstrationen in der Stadt aufgerufen. Die Bundesregierung hat Übergriffe auf Migranten in Chemnitz scharf verurteilt.

Chemnitz.

Nach dem spontanen Aufmarsch Hunderter Menschen am Sonntag nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen und dem Abbruch des Stadtfestes wird am Montag zu weiteren Demonstrationen in der Stadt aufgerufen. In Sozialen Netzwerken wird von rechten und linken Gruppierungen dazu aufgefordert, am Montag zu Kundgebungen in Chemnitz anzureisen. Unter anderem aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben sich Demonstrationsteilnehmer angekündigt. So will 18.30 Uhr die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Chemnitz am Karl-Marx-Monument demonstrieren. Das Bündnis Chemnitz Nazifrei hat für Montag 17 Uhr zu einer Demonstration im Stadthallenpark aufgerufen. Das Bündnis will gegen die rechte Vereinnahmung des Tötungsdeliktes protestieren.

Die Demonstration im Stadthallenpark ist laut Pressestelle der Stadtverwaltung von der Partei Die Linke angemeldet worden. Derzeit beraten das städtische Ordnungsamt als zuständige Versammlungsbehörde und Polizei sowie in Absprache mit dem sächsischen Innenministerium, unter welchen Auflagen die angemeldeten Demonstrationen stattfinden können. Die Oberbürgermeisterin will sich 13 Uhr gegenüber der Presse äußern.

Angesichts der angespannten Lage in der Stadt laden die Kirchen in Chemnitz für Montagnachmittag zu einem ökumenischen Friedensgebet ein. Es soll um 15.30 Uhr in der St. Jakobikirche am Markt stattfinden, teilte der evangelisch-lutherische Kirchenbezirk am Vormittag mit.

Der spontane Aufmarsch Hunderter Menschen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz in der Nacht zu Sonntag beschäftigt am Montag Polizei und Stadt. Der Mann war in der Nacht zu Sonntag gegen 3.15 Uhr am Rande des Stadtfestes bei einer Auseinandersetzung zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten so schwer verletzt worden, dass er später im Krankenhaus verstarb. Zwei weitere Deutsche waren nach dem Streit ebenfalls verletzt ins Krankenhaus gekommen. Ein Stadtsprecher sagte, die Geschehnisse vom Sonntag müssten ausgewertet werden. Die gesamte Nacht zu Montag über waren verstärkt Einsatzkräfte im Stadtgebiet unterwegs. «Es war ruhig. Es gab keine besonderen Ereignisse in der Nacht», sagte ein Sprecher der Polizei. Wie es im Laufe des Tages weitergehen werde, müsse noch entschieden werden, so eine Sprecherin. Gerüchte in Sozialen Netzwerken, dass es ein zweites Todesopfer gegeben habe, "können wir nicht bestätigen. Das sind nur Gerüchte", sagt ein Sprecher der Polizei am Vormittag.

Reaktionen von der Bundesregierung und den Parteien

Die Bundesregierung hat Übergriffe auf Migranten in Chemnitz scharf verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: «Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz.» Er fügte hinzu: «Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.»

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat mit Blick auf das Geschehen in Chemnitz vor Selbstjustiz gewarnt. Diese sei genauso fehl am Platz wie Mutmaßungen und Gerüchtemacherei, erklärte der Vize-Regierungschef am Montag in Dresden: «Um Aufklärung und Verfolgung von Straftaten kümmern sich Polizei und Justiz. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nicht bei denjenigen, die meinen, auf der Straße Selbstjustiz walten lassen zu müssen.» Selbsternannten Heimatschützern sei nicht an Aufklärung gelegen, sie wollten vielmehr Ängste schüren und für sich Kapital aus der Situation schlagen. «Ich appelliere an alle anständigen Sachsen: Wehren wir uns dagegen, dass rechte Populisten und Extremisten die Gunst der Stunde nutzen, um gegen Ausländer zu hetzen», sagte Dulig. Die furchtbare Straftat beim Chemnitzer Stadtfest müsse jetzt mit aller Konsequenz und ohne Vorverurteilungen und Mutmaßungen aufgeklärt werden. Seine Gedanken seien bei den Hinterbliebenen des Opfers und den Verletzten.

Die sächsische Linke-Vorsitzende Antje Feiks ist von den Vorkommnissen in Chemnitz entsetzt. «Die Ereignisse der letzten 48 Stunden in Chemnitz machen mich fassungslos», erklärte die Politikerin am Montag in Dresden. Den gewaltsamen Tod eines Menschen habe sie mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Die sich anschließende Mobilisierungswelle im Spektrum der extremen Rechten und Hooligans lasse Erinnerungen an die Pogrome zu Beginn der 1990er Jahre aufkommen. Chemnitz dürfe kein zweites Rostock-Lichtenhagen werden. «Ein rechter Mob schafft es, das Gedenken zu instrumentalisieren und für sich zu vereinnahmen. In pogromhafter Stimmung zieht ein marodierender, gewaltbereiter Mob durch die Innenstadt von Chemnitz und macht Jagd auf Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe oder vermuteter politischer Einstellung. Eine Eskalationsspirale, die ihresgleichen sucht», sagte Feiks.

Sächsische Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion haben die jüngsten «Gewaltexzesse» in Chemnitz verurteilt und die Bürger der Stadt zur Besonnenheit aufgerufen. Zugleich äußerten sie aber am Montag in Berlin Verständnis für die Wut der Demonstranten vom Vortag. Sachsens AfD-Vize Siegbert Droese sagte: «Wie das unter Umständen zustande gekommen sein soll, der Tathergang, also mit allen Spekulationen, dass es vielleicht den einen oder anderen zur Unvorsichtigkeit verleitet hat, das kann ich durchaus nachvollziehen.» Er erklärte, die sächsische AfD habe eine eigene Kundgebung in Chemnitz am Sonntag frühzeitig beendet, um nicht in die andere Demonstration hineinzugeraten. Am Sonntagnachmittag hatten sich rund 800 Menschen in der Chemnitzer Innenstadt zu einer Demonstration versammelt. Unter ihnen waren einem Bericht der «Bild»-Zeitung zufolge auch gewaltbereite Rechte, die gegen Ausländerkriminalität protestierten. Videos in sozialen Medien zeigen Übergriffe auf Migranten. Die sächsischen Abgeordneten distanzierten sich von einem Kommentar ihres Fraktionskollegen Markus Frohnmaier, der auf Twitter geschrieben hatte: «Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!»  Der Abgeordnete Jens Maier, vormals Richter in Dresden, sagte: «Wir sind da nicht besonders glücklich drüber.» Die AfD sei eine «Rechtsstaatspartei», die das Gewaltmonopol des Staates nicht infrage stelle. (fp/dpa/micm)

Kommentar: Zeit für Polizeiarbeit

von Jana Peters

Es war ein turbulentes Wochenende in Chemnitz, Emotionen kochten hoch, Nerven lagen blank, viel Wut lag in der Luft. Ein Mensch ist gestorben, zwei weitere wurden schwer verletzt. Dass das niemand regungslos zur Kenntnis nimmt, ist vollkommen verständlich. Ebenso ist nachvollziehbar, dass man sich als potenzieller Stadtfestbesucher Fragen zur Sicherheit stellt. Aber das Wissen über diesen Vorfall ist dermaßen gering, dass es für schnelle Urteile nicht taugt.

Die Polizei unterstrich, dass es keinen Ermittlungsansatz gebe, in dem eine sexuelle Belästigung bei der Tat eine Rolle spielt. Auch dass die Opfer Hilfe leisten wollten, könne nicht bestätigt werden. Und trotzdem war ein Gerücht, das sich schon am Vormittag verbreitet hatte, dazu in der Lage, das Stadtfest zu sprengen. Für das Image von Chemnitz ist das eine Katastrophe.

Der Rechtsstaat ist jetzt gefragt, den Vorfall aufzuklären. Das muss so schnell wie möglich geschehen, um weiteren Gerüchten den Wind aus den Segeln zu nehmen und diejenigen zu erreichen, die noch an abgesicherten Informationen interessiert sind. Aber bis dahin sollten alle tief durchatmen und Besonnenheit walten lassen. Etwas Zeit für Ermittlungsarbeit muss man der Polizei geben, selbst wenn man skeptisch eingestellt ist. Über Schuld und Konsequenzen kann erst befunden werden, wenn sich Polizei und Staatsanwaltschaft ihrer Sache sicher sind.

Bewertung des Artikels: Ø 2.6 Sterne bei 10 Bewertungen
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...