Stadtratswahl: Eine Analyse der Wahlprogramme

Wahlen 2019: Am 26. Mai wählen die Chemnitzerinnen und Chemnitzer einen neuen Stadtrat. "Freie Presse" fasst zusammen, welche Ziele sich die Parteien gesetzt haben.

Er stimmt über Bauvorhaben ab, entscheidet über die Höhe von Gebühren und verabschiedet einen Milliarden Euro schweren Haushalt: Der Stadtrat ist das wichtigste Chemnitzer Entscheidungsgremium. Exakt 60 ehrenamtlich tätige Bürger der Stadt gehören ihm an. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode stellten CDU und Linke die meisten Mandatsträger (je 15 Sitze).

Am 26. Mai wählen die Chemnitzer und Chemnitzerinnen einen neuen Stadtrat. Fast 400 Personen aus zehn Gruppierungen beziehungsweise Parteien stellen sich zur Wahl. Das Spektrum reicht von der 19-jährigen Studentin Tina Dutschke bis zum 79-jährigen Unternehmer Dieter Füßlein. Die meisten Kandidaten schicken Bündnis 90/ Die Grünen (74) ins Rennen.


"Freie Presse" hat sich die im Internet frei zugänglichen Wahlprogramme der Parteien beziehungsweise Gruppierungen angeschaut und konkrete Schwerpunkte herausgearbeitet. Keine Beachtung fanden "Pro Chemnitz" und "Die Partei". Der Verfassungsschutz bezeichnet die Hauptakteure von "Pro Chemnitz", Martin Kohlmann und Robert Andres, in seinem Bericht für das vergangene Jahr als "langjährige Rechtsextremisten". Zudem sei die Gruppierung "in bundesweite Vernetzungsaktivitäten muslimen- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten" eingebunden. Das Programm der Satirepartei "Die Partei" ist ironisch überzeichnet. Sie fordert beispielsweise Sperrstunden im Zentrum nach 22 Uhr und den Abriss des neuen Technischen Rathauses.


Das plant die CDU

Ordnung und Sicherheit

Ausbau des Stadtordnungsdienstes und Einsatz in allen Stadtteilen; Verbote - beispielsweise von Alkoholkonsum - auf Spielplätzen; Überwachung öffentlicher Räume mittels modernster Technik; Einführung einer Waffenverbotszone in der Innenstadt.

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Einführung eines Baustellenmanagements, um Arbeiten zu koordinieren; Bau durchgängiger Radwege, vornehmlich auf Nebenstraßen; Ausbau des Südrings; Neu- und Rückbau von Straßen im Zentrum, um Verkehr um Wohngebiete zu leiten; Schaffung von Park&Ride-Stellplätzen; Bau eines Güterumschlagplatzes für Züge; Schaffung eines städtischen Flächenpools für Gewerbe- und Industrieansiedlungen.

Wirtschaft, Jobs und Bildung

Einrichtung einer internationalen Schule; Ausbau des Lehramtsstudiums an der TU Chemnitz im Bereich Oberschule, Berufsschule und Förderschule; Förderung der Ansiedlung von Instituten und universitätsnahen Firmen; Erweiterung des Schulhausbau- und Sanierungsprogramms.

Soziales und Gesundheit

Schaffung gemeinnütziger Jobs für Ausländer und Migranten als Einstieg in den Arbeitsmarkt; Förderung der Schulsozialarbeit; mehr Drogenpräventionsarbeit an Schulen.

Gesellschaft, Kultur und Sport

Bau eines Hallenbades am Eissportkomplex im Küchwald; konsequente Umsetzung des Tierpark-Masterplanes; besseres Marketing in Kultureinrichtungen.


Das plant Die Linke

Ordnung und Sicherheit

Einsatz von mehr Bürgerpolizisten; mehr Migranten als Sicherheitsdienstmitarbeiter; mehr Geld für den Kriminalpräventiven Rat der Stadt; personelle, technische und finanzielle Stärkung der Stadtreinigung; Ausbau und teilweise Umzäunung städtischer Hundewiesen; Verbot von Bürgerwehren.

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Weniger Durchgangsverkehr in Wohnquartieren; Rückbau von Fahrspuren in verkehrsarmen Gebieten; Verhinderung der Ansiedlung weiterer Supermärkte und Discounter im Zentrum; Entwicklung einer Park-App fürs Zentrum; Weiterbau Innenstadt- und Südring; mehr Park&Ride-Angebote; Einführung eines 30-Euro-Monatstickets für alle; Umstellung städtischer Fuhrpark auf alternative Antriebe.

Wirtschaft, Jobs und Bildung

Unterstützung von Initiativen, die sich für freie und kostenlose W-Lan-Nutzung im öffentlichen Raum einsetzen; leerstehende Fabriken zu Gewerbegebieten entwickeln; Tariflohn bzw. Mindestlohn in kommunalen Unternehmen zahlen; mehr Ausbildungsplätze in Stadtverwaltung und kommunalen Betrieben anbieten; Ausbau Lehramtsausbildung an der TU für Ober- und Berufsschule.

Soziales und Gesundheit

Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets; mehr Bürgerentscheide ermöglichen; Rekommunalisierung ausgegliederter Tochtergesellschaften des städtischen Klinikums; Ausbau des psychosozialen Dienstes für Kinder und Jugendliche sowie der Schulsozialarbeit; mehr Medizinische Versorgungszentren (MVZ) einrichten; Chemnitz-Pass-Angebote erweitern; Einführung eines Zuschusses für Essengeld.

Gesellschaft, Kultur und Sport

Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in weiteren städtischen Einrichtungen; zügige Umsetzung des Tierparkkonzepts; mehr Spielplätze bauen; Bau eines Roll- und Fun-Sportzentrums; Kombiticket für Tierpark und ÖPNV; Intensivierung der Städtepartnerschaften, v. a. nach Russland; Ausbau der Bürgerplattformen; Schaffung eines Depots für Kunstwerke von Chemnitzer Künstlern; mehr Bürgerentscheide.


Das plant die SPD

Ordnung und Sicherheit

Aufhebung des Alkohol- und Glasflaschenverbotes auf innerstädtischen Grünflächen; mehr Personal für Stadtordnungsdienst sowie Aufgabenerweiterung (z.B. Einsatz bei verbaler Gewalt); Schaffung einer Diskussionsplattform zum Thema Sicherheit (Safe-City-Lab) für Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Polizei, Justiz, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Bauland vor allem in der Kernstadt ausweisen; Bahnhof-, Theater-, und Brückenstraße in der Breite verkleinern; Freilegung von Fluss und Bächen; mehr Personal fürs Grünflächenamt; Einführung elektronisches ÖPNV-Ticket; langfristig kostenloser Nahverkehr; mehr Parkmöglichkeiten für Fahrräder und Carsharing-Autos Weiterbau Innenstadt- und Südring; mehr Ladestationen für E-Autos.

Wirtschaft, Jobs und Bildung

Vergabe von Gewerbeflächen stärker nach sozialen und nachhaltigen Kriterien; Förderung von Gründungszentren; flächendeckendes freies W-Lan in der Innenstadt, den Schulen, den Bussen und Bahnen der CVAG sowie an allen Haltestellen; Einführung der Oberschullehrer-Ausbildung an der TU Chemnitz; Ansiedlung einer internationalen Schule in der Stadt.

Soziales und Gesundheit

Ansiedlung weiterer Medizinischer Versorgungszentren; Vergünstigungen (z.B. Strom, Wohnraum) für alle Auszubildenden; Vorgaben für Wohnungsneubau: je ein Drittel Eigentum-, Miet- und Sozialwohnungen; Ausbau von Sprachkursen für erwachsene Geflüchtete; Ausbau Schulsozialarbeit; mehr Geld für Kita- und Schulessen; Errichtung einer Substitutionsambulanz für Drogenabhängige.

Gesellschaft, Kultur und Sport

Kostenloser Eintritt in Theater und Museen für Schüler und Azubis; mehr Events und Großveranstaltungen; mehr Stadtteilgärten; Verschiebung der Nachtruhe in bestimmten Vierteln am Wochenende; Kulturquartier zwischen Theaterstraße und -platz vorantreiben; Errichtung von Wänden für legale Graffiti; Einführung eines Kombi-Tickets für Kultur und Bus/Bahn; Erhalt kleiner Märkte (z.B. am Brühl).


Das planen die Grünen

Ordnung und Sicherheit

Keine konkreten Angaben.

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Mittelfristig kostenloser ÖPNV; Tempo 30 vor allen öffentlichen Einrichtungen; mehr Zebrastreifen; Grüne Welle für Radfahrer auf einzelnen Strecken; 200 Kilometer neue Radwege; Einführung Regenwasserabgabe; mehr Personal fürs Grünflächenamt; Gründung Spielplatzeingreiftruppe im Bauhof; Einführung Park-App; Umstellung des städtischen Fuhrparks und des ÖPNV auf Elektroantrieb.

Wirtschaft, Jobs und Bildung

Rekommunalisierung der städtischen Energieversorgung; LED-Beleuchtung in allen städtischen Gebäuden; kostenloses W-Lan im Zentrum, in Bussen und Bahnen sowie allen öffentlichen Einrichtungen.

Soziales und Gesundheit

Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets; zusätzliches Fach- und Assistenzpersonal in Kitas; Modellprojekt "Gute Schule" (staatliche Grund- und Oberschule auf einem Campus) umsetzen.

Gesellschaft, Kultur und Sport

Mehr Geld für die freie Kultur- und Kreativszene; Einrichtung einer Kinder- und Jugend-Kunstakademie; Etablierung einer Veranstaltung Rock am Teich ab 2020 als Ergänzung zu Rock am Kopp; Einrichtung von Stadtteilräten in allen Stadtteilen, vergleichbar den Ortschaftsräten.


Das plant die AfD

Ordnung und Sicherheit

Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes; konsequente Verfolgung von Bagatelldelikten.

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Weiterbau Innenstadt- und Südring; kostenloses Kurzzeitparken (30 Minuten) in der Innenstadt; bessere ÖPNV-Anbindung umliegender Gemeinden.

Wirtschaft, Jobs und Bildung

Schaffung eines Dezernates für Wirtschaft; Auflösung der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (CWE); Revitalisierung von Industriebrachen, um Unternehmen anzusiedeln.

Soziales und Gesundheit

Kostenloses Schulessen; Migrantenanteil in Schulklassen auf maximal zehn Prozent begrenzen; Sozialticket im ÖPNV für Rentner, Azubis und Schüler.

Gesellschaft, Kultur und Sport

Bau eines Erlebnisbades im Chemnitzer Norden; Tierparkkonzept schnell umsetzen; Bürgerbefragung zur Bewerbung als Kulturhauptstadt abhalten.


Das plant die Volkssolidarität

Ordnung und Sicherheit

Keine konkreten Angaben.

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Ausbau des Hochwasserschutzes in den südlichen Stadtteilen.

Wirtschaft, Jobs und Bildung

Gründung eines Fachkräftezentrums für die Suche nach Arbeitnehmern im In- und Ausland.

Soziales und Gesundheit

Gründung eines von der Stadt betriebenen Notversorgungszentrums mit mindestens zwei jungen Ärzten für Patienten, die keinen Hausarzt finden.

Gesellschaft, Kultur und Sport

Einführung eines Sozialtickets für Bus und Bahn.


Das plant die FDP

Ordnung und Sicherheit

Ausbau von Angeboten zur Kriminalitätsprävention; Förderung von Pflegepatenschaften für Grünflächen; mehr Hundewiesen ausweisen.

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Kostenfreie Nutzung des ÖPNV an Samstagen; Erarbeitung eines neuen Baukonzeptes fürs Zentrum; Aufstellen von Bänken und Pflanzkörben auf dem Markt; Beleuchtung von Kirchen und repräsentativen Gebäuden; kostenloses Kurzzeitparken im Zentrum; Weiterbau des Süd- und des Innenstadtrings; Bau von Ladestationen für E-Autos und E-Roller; Ausbau der Radwege sowie teilweise Beleuchtung.

Wirtschaft, Jobs und Bildung

Schaffung des Amtes eines Wirtschaftsbürgermeisters; Gründung eines Bürger-Fonds zur Unterstützung der Gründerszene; Ankauf von Flächen und Revitalisierung von Brachflächen für Gewerbeansiedlungen; Gründung einer Stadtmarketing-Gesellschaft; Einführung einer Park- und einer Bürger-App; kostenloses W-Lan in Bus und Bahn; Rückkauf von Anteilen am Energieversorger Eins.

Soziales und Gesundheit

Senkung der Kita-Beiträge; mehr Geld für Neu- und Ausbau von Kindertagesstätten; verstärkter Einsatz von Schulsozialpädagogen ab der Grundschule; kostenlose Schülerbeförderung im Stadtgebiet; Bau von Sportgeräten für Ältere auf Spielplätzen.

Gesellschaft, Kultur und Sport

Verdopplung des Geldes für die freie Kultur- und Kreativszene; Einführung von Kombi-Tickets für verschiedene Museen; Erhöhung der Förderung für Vereine; Förderung der Umnutzung leer stehender Kleingärten beispielsweise zu Spielplätzen; Einführung einer Steuerbefreiung im ersten Jahr für Halter, die ein Tier aus einem Tierheim übernehmen; Etablierung von Stadtbezirksräten.


Das plant Chemnitz für alle

Ordnung und Sicherheit

Keine konkreten Angaben.

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Keine konkreten Angaben.

Wirtschaft, Jobs und Bildung

Keine konkreten Angaben.

Soziales und Gesundheit

Schaffung der Stelle eines Seniorenbeauftragten.

Gesellschaft, Kultur und Sport

Einführung eines Jugendparlaments für 14- bis 18-Jährige.

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 2 Bewertungen
10Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    3
    Interessierte
    21.05.2019

    Wenn die Parteien das alles machen wollen .... , warum ham´ die denn das nicht noch bisher gemacht ?
    Und was .... haben die denn bisher gemacht - in den letzten 4 (?) Jahren ?
    Ich - habe mir meine Meinung in den letzten 10 Jahren gebildet , und ich eiß , wen ich wähle .........

  • 3
    1
    DTRFC2005
    21.05.2019

    @Lesemuffel: Ja, das ist schade, das die Punkte von Pro Chemnitz nicht mit im Artikel vermerkt sind. Mein Briefkasten hat nun schon das dritte Flugblatt, wie es Pro Chemnitz nennt, geschluckt. Einen habe ich mir, so wie andere Wahlprogramme, gut durchgelesen und zum besseren Verständniss die Website durchforstet. 90 Prozent dessen was das Programm enthält, hat mit Migranten, Flüchtlingen, also Ausländern zu tun. Wenn ich mir dagegen das AFD Programm anschau, könnte man die drei Ausländer bezogenen Punkte weglassen und würde nicht mehr wissen, welche Partei dieses Programm danieder geschrieben hat. Absicht? Da muss man sich schon die Mühe machen, sich das ganze auch Bundesweit pro Partei anzuschauen, sonst stellt man nach Jahren fest, die getätgten Kreuzen waren völlig falsch plaziert.

  • 5
    5
    Distelblüte
    16.05.2019

    @Lesemuffel: es gibt ja noch dieses Internet, von dem jetzt alle reden.
    Und dass Pro Chemnitz rechtsextreme Positionen einnimmt, ist echt nichts neues. Mindestens das zweite Halbjahr 2018 hätte einem das bei unzähligen Berichten über diese Gruppierung auffallen können.

  • 4
    5
    Lesemuffel
    16.05.2019

    Also, Lesemuffel hat schon richtig gelesen. Mich wunderte nur, dass langjährige Rechtsextremisten sich an der Wahl beteiligen dürfen, Plakate aufhängen, aber dann ihr Programm in der FP nicht gezeigt wird. Ich hätte da vielleicht lesen können, was für rechtsextreme Positionen die vertreten. Dann muss man sie ja nicht wählen als Erwachsener, mündige, zum selbständigen Denken und Handeln befähigter Einwohner.

  • 3
    2
    DTRFC2005
    16.05.2019

    @Blackadder: Ja, dass ist mir bekannt. Es wundert mich sehr, das ausgerechnet die SPD dies wieder abschaffen wöllte. Ich habe im Programm nachgelesen und finde dazu nichts.

  • 5
    5
    Distelblüte
    16.05.2019

    @Lesemuffel: Im letzten Absatz wird erklärt, warum Pro Chemnitz und Die Partei nicht mit aufgeführt sind.

  • 3
    4
    Blackadder
    16.05.2019

    @DTRFC2005: Aber es gibt doch dieses Alkohol- und Glasflaschenverbot schon einige Jahre in Chemnitz.

  • 6
    5
    Blackadder
    16.05.2019

    @Lesemuffel: Wer ein Lesemuffel ist, liest eben nicht bis zum Ende. Warum ProChemnitz und Die Partei nicht berücksichtigt wurden, steht im Artikel.

  • 1
    3
    DTRFC2005
    16.05.2019

    "Aufhebung des Alkohol- und Glasflaschenverbotes auf innerstädtischen Grünflächen" soll das ein Scherz sein oder nur falsch formuliert. Müsste es nicht Einführung des Alkohol- und Glasflaschenverbotes auf innerstädtischen Grünflächen ?

  • 2
    6
    Lesemuffel
    16.05.2019

    Gab's da jetzt schon eine Voraus - Wahl durch die Freie Presse? Oder müssen nicht alle Parteien aufgeführt werden?



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