Stasi-Tätigkeit: Stadträte gegen erneute Überprüfung

Scharfe Kritik an Antrag der AfD - "Kein Beitrag zur Aufarbeitung"

Der Stadtrat hat mit deutlicher Mehrheit die Überprüfung seiner Mitglieder auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion erhielt kaum Unterstützung.

Zur Begründung hieß es, die Erfahrungen der letzten Überprüfung dieser Art vor einigen Jahren hätten gezeigt, dass davon kein Beitrag zur Aufarbeitung des SED-Unrechts zu erwarten sei. "Es bringt nichts", äußerten CDU-Fraktionschef Tino Fritzsche und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) nahezu wortgleich. Beide hatten 2014 einer Bewertungskommission aus Angehörigen des Stadtrats und der Stadtverwaltung angehört, die über zwei Fälle zu befinden hatte. Bei einem in den Akten der Stasi-Unterlagenbehörde erwähnten damaligen Stadtrat der Linken gab es letztlich keine Hinweise auf eine Stasi-Mitarbeit. Im Fall einer damaligen Stadträtin der rechtsextremen NPD hieß es, diese sei sowohl Opfer als auch Täterin gewesen. Sie hatte den Akten zufolge als 19-Jährige nach einer Anklage wegen versuchter Republikflucht unter Druck eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Die Bewertungskommission sah daher keinen Anlass, ihr die Niederlegung ihres Ratsmandates nahezulegen. Beide Stadträte gehören dem Gremium heute nicht mehr an.

Einen weiteren Grund für die Ablehnung einer neuerlichen Untersuchung sahen die Stadträte bei den Einreichern des Antrags selbst. Indem Politiker der AfD Vertreter anderer Parteien immer wieder mit früheren Machenschaften von SED und Stasi verglichen, beleidigten sie die Opfer des DDR-Systems, die zum Teil bis heute unter ihren Erfahrungen litten, sagte Volkmar Zschocke (Grüne). Den AfD-Stadträten spreche er daher bei diesem Thema jede Ernsthaftigkeit grundsätzlich ab.

77 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Freigeist14
    28.09.2020

    BunteRepublik@ Frau Witt hat keine Reue gezeigt ,weil es nichts zu bereuen gibt . Und um Vergebung muss diese Spitzensportlerin erst recht nicht bitten . Übrigens haben Millionen Menschen "mit dem System kooperiert " . Viele haben ihr Rebellentum zu DDR-Zeiten erst 1990 entdeckt .

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    Lesemuffel
    28.09.2020

    Vermutlich will "man" das Gras darüber lassen. Die "Erfahrungen" im "Melden" sind doch heute wieder gefragt. Wer hat keine Maske getragen, welcher Komiker hat einen rassistischen Witz gerissen, welcher Polizist hat "rechte Äußerungen" von sich gegeben usw. Die Denunzianten werden wieder vom Staat gebraucht, also darf man sie doch nicht Bloßstellen.

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    BunteRepublikTäuschland
    28.09.2020

    Der OB-Kandidat der AfD - Ulrich Oehme - hat zugegeben, einst Mitglied der SED gewesen zu sein. Genauso wie Katharina Witt zugegeben hat, mit dem DDR-System kooperiert zu haben. Beide haben Reue gezeigt und gut ist es. Sie haben beide nichts Unrechtes getan und ihnen sei vergeben!

    Was aber haben manche derzeitige Stadträte zu verbergen, damit sie eine erneute Überprüfung unbedingt verhindern wollen?

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    Hinterfragt
    28.09.2020

    Nur ein Beispiel:
    https://www.focus.de/politik/ueble-petzer-oder-wichtige-hinweisgeber-volkssport-anschwaerzen-buerger-melden-massenhaft-angebliche-corona-verstoesse_id_11893208.html

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    8
    Hinterfragt
    28.09.2020

    Und der IM ist doch heute wieder gern gesehen, nennt sich nur neudeutsch "aufmerksamer Bürger"

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    Franziskamarcus
    28.09.2020

    Und ja, nach 30 Jahren kann man mal aufhören, muss man aber nicht. Die Zeit war vor 30 Jahren, um die Mitarbeiter zu "enttarnen". Man hätte rigoros durchgreifen müssen, alle aus öffentlichen Ämtern entfernen und verbote aussprechen müssen. Diejenigen, die andere Menschen in der DDR jegliche Berufliche und Private Entwicklung verbaut haben, dazu gehört jeder ehemalige Hauptamtliche Spitzel, hjätten das gleiche erfahren müssen, was sie mit ihrem Handeln anderen angetan haben. Leider zu spät. Ich zitire Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley:
    "„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

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    j35r99
    28.09.2020

    Man sollte endlich mal aufhören, 30 Jahre nach der Wende alles an der Stasi festzumachen.
    Aber meiner Meinung nach hält man dieses Thema am "köcheln" ,wenn man in konkreten Sachen nichts sagen hat.