Strafbefehle gegen Beamte nach rabiatem Polizeieinsatz

Parallelen zum jüngsten Fall von Ende Januar - Gericht muss entscheiden

Nach Rassismus-Vorwürfen gegen Chemnitzer Polizeibeamte mehren sich die Forderungen nach einer Aufklärung des Falls. Anlass ist ein eskalierter nächtlicher Einsatz wegen angeblicher Ruhestörung Ende Januar. Mehrere Beamte sollen dabei Mitglieder einer aus Kenia stammenden Familie verletzt und gedemütigt haben. Die Polizei leitete Ermittlungen ein.

Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne) richtete zu dem Vorfall nun eine offizielle Anfrage an die Staatsregierung, die SPD-Jugendorganisation Jusos und die Chemnitzer Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt sprachen sich für eine unabhängige Beschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen aus. In vergleichbaren Fällen scheuten Betroffene aus Furcht vor asyl- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen oft, Anzeige gegen beteiligte Polizeibeamte zu stellen, erläutert eine Sprecherin. Zuvor hatten bereits die Chemnitzer Migrationsbeauftragte und die Linke eine lückenlose Aufarbeitung gefordert.

Der aktuelle Fall erinnert an ein ähnliches Vorkommnis im Frühjahr vergangenen Jahres. Damals sollen Beamte brutal gegen ein aus Bulgarien stammendes Paar vorgegangen sein, in dessen eigener Wohnung, vor den Augen der Kinder. Anlass für den Einsatz waren Hinweise auf vermeintliche Verstöße gegen Corona-Auflagen. Am Ende gab es zwei Verletzte, eine schwangere Frau musste ins Krankenhaus.

Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der "Freien Presse" mitteilte, wurden gegen fünf an dem Einsatz beteiligte Beamte mittlerweile Strafbefehle wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt erlassen. Damit verbunden waren Geldstrafen in Höhe von jeweils mehreren Tausend Euro. Da alle fünf Beamte Einspruch eingelegt haben, kommt es nun zu einer Verhandlung am Amtsgericht. Ein Termin steht nach Angaben der Justiz noch nicht fest. Im Gegenzug angestrengte Ermittlungen gegen das Paar wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurden laut Justiz eingestellt.

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