Straftäter sollen schneller vor Gericht

Der Leiter der Zwickauer Staatsanwaltschaft will mehr Fälle im Eilverfahren bearbeiten. Ein Ladendieb wurde kürzlich in Rekordtempo verurteilt.

Zwickau.

Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Diese Weisheit wendet die Zwickauer Staatsanwaltschaft seit September verstärkt in ihrer täglichen Arbeit an, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Uwe Wiegner informierte. Mutmaßliche Täter sollen demnach nicht mehr monatelang ohne Strafprozess auf freiem Fuß bleiben, sondern schon kurz nach der Tat vor dem Richter stehen. Die Staatsanwaltschaft Zwickau ist für den gleichnamigen Landkreis sowie für den Vogtlandkreis zuständig.

"Die beschleunigten Verfahren gibt es schon länger", sagte Uwe Wiegner. Nur sei das Mittel zur schnellen Strafe bisher eher stiefmütterlich behandelt worden. In einem Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit dem Polizeirevier Zwickau kümmern sich Wiegner selbst sowie eine Kollegin um schnelle Anklagen. Grundlage ist die rasche Zuarbeit durch die Polizei. Auch das Amtsgericht hat reagiert. Eine Richterin übernimmt kurzfristig die Eilprozesse. In den vergangenen Wochen hatte sie 20 beschleunigte Verfahren zu führen. Eines davon betraf einen 41-jährigen Ladendieb, der schon einen Tag nach seiner Tat vor der Richterin stand, die ihn für drei Monate in Haft schickte. "Das ist vor allem bei Personen ohne festen Wohnsitz wichtig", sagte Wiegner. Denn die mutmaßlichen Täter muss man sonst in der Regel erst aufwendig suchen. Das Gesetz lässt es zu, dass ein Täter vor der Hauptverhandlung eine Woche lang festgesetzt werden kann.

So schnell wie möglich soll das beschleunigte Verfahren jetzt auf den gesamten Bezirk des Amtsgerichts Zwickau ausgedehnt werden. Das allerdings setzt Änderungen voraus. Vor allem müssten dann mehr Staatsanwälte und Richter die schnellen Verfahren bearbeiten. "Wir arbeiten derzeit daran, das organisatorisch zu regeln", sagte Wiegner.

Auch die sogenannte Vermögensabschöpfung, bei der rechtskräftig Verurteilte für den angerichteten Schaden aufkommen, rücke immer mehr in den Fokus der Staatsanwaltschaft. Wie Wiegner sagte, sind auf diese Weise von der Staatsanwaltschaft Zwickau in diesem Jahr rund 2 Millionen Euro zurückgeholt worden. Damit werden hauptsächlich die Opfer entschädigt. Rund 800 Geschädigte seien inzwischen angeschrieben worden. "Allerdings verursacht dieses Verfahren auch einen hohen Aufwand", sagte Wiegner. Am einfachsten sei es, wenn man Diebesgut beschlagnahmen könne. Das kann an die Bestohlenen zurückgegeben werden. Häufig müsse jedoch der Schaden in Geld berechnet werden. In diesen Fällen sei es schon wesentlich schwieriger, die Forderung einzutreiben. Ein Teil der Täter habe tatsächlich nichts, andere versteckten ihr illegal erworbenes Vermögen, sodass es erst einmal gefunden werden muss.

Für seine Staatsanwaltschaft zog Uwe Wiegner für 2018 bisher insgesamt eine positive Bilanz. Die 37Staatsanwälte haben 4392 Stunden als Ankläger vor Gericht verbracht. Bis Ende September waren 18.555 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Beschuldigte zu führen. Im Vergleich zu 2017 sind das rund 200 mehr.

Dazu kommen 11.200 Verfahren gegen unbekannte Personen. Da in diesen Fällen Täter erst ermittelt werden müssen, sind diese Vorgänge zeitaufwendiger. Im Durchschnitt, so Wiegner, dauere es 1,3Monate, bis ein Verfahren abgeschlossen ist. 81 Verfahren seien seit mehr als einem Jahr anhängig.

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