Straßenreinigung: Hausbesitzer schlagen neue Finanzierung vor

In einem Brief an die Ratsfraktionen fordern zwei Vereine die Abschaffung der Kehrgebühr. Sie unterbreiten auch einen Alternativvorschlag.

Wer ein Grundstück hat, muss zahlen. Je größer das Grundstück, und je häufiger die anliegende Straße gereinigt wird, desto teurer wird es. So lässt sich, vereinfacht ausgedrückt, das jetzige Modell für die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Chemnitz zusammenfassen. Gerd Arnold ist damit unzufrieden. Für den Vorsitzenden des Vereins der Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer Einsiedel ist es eine "schreiende Ungerechtigkeit". Seine Argumentation: Wenn die Straßen sauber sind, haben alle Einwohner einer Stadt etwas davon. Deshalb sei es nicht fair, wenn einige dafür mehr bezahlen als andere.

Per Brief, der auch von Ulrich Lange vom Haus- und Grundbesitzerverein Chemnitz und Umgebung unterschrieben wurde, unterbreitete er den Stadtratsfraktionen einen alternativen Finanzierungsvorschlag: Die Gebühren sollten abgeschafft werden, die Stadt zahlt die Straßenreinigung stattdessen komplett aus dem Haushalt. Bisher übernimmt die Stadt 25 Prozent der Gesamtkosten, im Jahr 2018 sind das 1,29 Millionen Euro. Insgesamt kostet die Straßenreinigung jährlich 5,16 Millionen Euro. Die knapp 3,9Millionen Euro Mehrausgaben dürften keine große Rolle spielen, sagt Arnold. Seine Begründung: Die Stadt hatte zuletzt einen Jahresüberschuss in zweistelliger Millionenhöhe erzielt.

Laut einer Sprecherin der Stadt lag der Überschuss im Jahr 2016 bei rund 29 Millionen Euro. Das Geld könne aber nicht ohne Weiteres in ein spezifisches Projekt investiert werden. Die Reserven sollen vielmehr die städtische Zahlungsfähigkeit stärken. Im Haushaltsplan müssten Mehrausgaben oder Mindereinnahmen für die Straßenreinigung an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Kämmerer Sven Schulze bestätigte, dass für die Finanzierung beispielsweise die Grundsteuer angehoben werden müsste. Davon wären - direkt oder indirekt über die Miete - alle Bürger der Stadt Chemnitz betroffen.

Auch bei den Stadtratsfraktionen stieß der Vorschlag der Grundstückseigentümer auf wenig Begeisterung. CDU-Stadtrat Jürgen Leistner, Mitglied in der Arbeitsgruppe Straßenreinigung, hat rechtliche Bedenken. Demnach schreibe die sächsische Gemeindeordnung vor, dass die Erhebung leistungsbezogener Gebühren einen Vorrang vor dem Einsatz von allgemeinen Steuern habe. "Ein anderes Gebührenmodell zu verlangen, ist genauso sinnvoll wie zu fordern, dass man an roten Ampeln nicht mehr stehenbleiben muss." Wenn die Gesetze geändert werden sollen, müsse sich nicht der Stadtrat, sondern der Bundestag kümmern, so Leistner.

In einem gemeinsamen Antwortschreiben weisen auch die Fraktionen von SPD, Linke und Grüne auf die Rechtslage hin. Außerdem geben sie zu bedenken, dass einige Eigentümer von den Gebühren ausgenommen sind, weil sie ihre Straßen selbst reinigen. Diese müssten bei einer Änderung des Modells in Zukunft mitbezahlen - zum Beispiel über eine höhere Grundsteuer. Bei der dreiköpfigen Fraktionsgemeinschaft Vosi/Piraten habe man keinen einheitlichen Standpunkt finden können, sagte der Vorsitzende Andreas Wolf-Kather. Er persönlich würde es unterstützen, wenn zumindest der Anteil der Stadt Chemnitz erhöht werden würde.

Als eine von zwei Fraktionen begrüßt die AfD den Vorschlag zur Änderung des Modells. In einem Antwortbrief schreibt der stellvertretende Fraktionschef Falk Müller, dass von den 3,5 Millionen Euro, die die Stadt zusätzlich zu ihrem jetzigen Anteil pro Jahr aufwenden müsste, die Kosten für den bürokratischen Aufwand der Gebührenerhebung abzuziehen seien. So argumentiert auch Joachim Ziems von Pro Chemnitz, dessen Fraktion den Vorschlag ebenfalls unterstützt. Kämmerer Schulze entgegnet jedoch, dass die Verwaltungskosten im Vergleich zu den Einnahmen von untergeordneter Bedeutung seien und man bei einer Umstellung nicht mit wesentlichen Einsparungen rechnen könne.

Auf Anfrage der "Freien Presse" sagten Sprecher der Fraktionen von SPD, Linke und Grüne, dass sie generell keine Notwendigkeit für eine Änderung des jetzigen Systems sehen. Auch CDU-Vertreter Leistner gab an, er könne mit der jetzigen Regelung gut Leben. Kämmerer Schulze sagte, dass sich das jetzige System bewährt habe. Gerd Arnold nannte die Antworten der Fraktionen "niederschmetternd". In einem erneuten Brief an die Stadträte kündigte er an, dass sich sein Verein gerade deshalb bestärkt fühle, die Thematik weiter zu verfolgen.

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