Streit um Bäder geht in neue Runde

Am 30. Oktober entscheidet sich wohl endgültig, was aus dem Sommerbad in Erfenschlag wird. Aber nicht nur darüber wird der Stadtrat diskutieren.

Fast drei Jahre nach dem Beschluss, das Freibad Erfenschlag an den Bürgerverein des Stadtteils zu verkaufen, wird sich der Stadtrat am kommenden Mittwoch erneut mit diesem Thema befassen. Bis zuletzt gibt es hinter den Kulissen noch Änderungen und Absprachen, denn die Abstimmungen werden aller Voraussicht nach denkbar knapp ausgehen.

Auf der Tagesordnung der Sitzung am 30. Oktober stehen zwei gegensätzliche Beschlussanträge: Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Verkaufsbeschluss vom Februar 2017 aufzuheben und an Stelle des Bades ein naturnahes Freizeitareal mit Spielplatz zu errichten. Dagegen will die CDU-Fraktion erreichen, dass der Beschluss von 2017 "ohne Zeitverzug" umgesetzt wird.

Damals hatte der Stadtrat gegen den Willen der Verwaltung mit großer Mehrheit unter anderem beschlossen, dass die Stadt die Wiederinbetriebnahme des Bades mit maximal 300.000 Euro unterstützt. Das Vorhaben wurde allerdings nie umgesetzt, weil dem laut Stadtverwaltung rechtliche Bedenken und wesentlich höhere Sanierungskosten entgegenstanden.

Abgestimmt wird am Mittwoch zuerst über die Aufhebung des Verkaufsbeschlusses vom Februar 2017. Lehnt das die Mehrheit der Stadträte ab, wird die Entscheidung über den Umbau des Bades zum Spielplatz gegenstandslos und auch die CDU hätte das Ziel ihres Antrags bereits erreicht. Nach Recherchen der "Freien Presse" wird es dabei auf jede einzelne Stimme ankommen: Mit Stand vom gestrigen Freitag befürworten die Fraktionsgemeinschaften Die Linke/Die Partei (11 Sitze) und Bündnis 90/Die Grünen (9) sowie die Fraktionen von SPD (7) und FDP (4) den Antrag des Rathauses. Damit könnte dieser eine hauchdünne Mehrheit von 31 der maximal möglichen 60 Stimmen erhalten - wenn alle Fraktionen vollzählig sind und geschlossen votieren.

Zur Begründung erklären Dietmar Berger (Linke) und Detlef Müller (SPD) unisono, der Bürgerverein Erfenschlag habe dem Beschluss vom Februar 2017 die Grundlage entzogen, indem er die Kosten für die Sanierung des Bades von zunächst veranschlagten 600.000 auf 1,7 Millionen Euro erhöht habe. Aus Sicht der Stadtverwaltung wären sogar 2,75 Millionen Euro größtenteils städtischer Gelder erforderlich. Damit entstünde ein weiteres kommunales und kein in Eigenleistung von Bürgern saniertes Bad, so Berger und Müller. Ein drittes kommunales Bad im Süden der Stadt zwischen Einsiedel und Bernsdorf sei jedoch überflüssig - auch angesichts der kürzlich bekannt gewordenen Verteuerung des geplanten neuen Hallenbades in Bernsdorf um mehr als sechs Millionen Euro und dem Sanierungsbedarf am dortigen Freibad.

Auch die Bündnisgrünen wollen laut Stadtrat Volkmar Zschocke der Aufhebung des Verkaufsbeschlusses zustimmen. Allerdings möchten sie zugleich die Möglichkeit einer späteren Wiederbelebung des Freibades offenhalten. Voraussetzung dafür sei, dass das Areal städtisches Eigentum bleibt. Die FDP-Fraktion hat sich erst in dieser Woche geeinigt, nicht mit der CDU, sondern für den Antrag des Rathauses zu stimmen - wegen der unklaren Finanzierung der Sanierung des Freibades, begründet Stadtrat Jens Kieselstein. Aus dem gleichen Grund lehne die Fraktion die Mehrkosten für das Allwetterbad in Bernsdorf ab und werde stattdessen beantragen, eine Sanierung und Erweiterung des alten, seit 2017 geschlossenen Bernsdorfer Hallenbades zu prüfen, ergänzt Stadtrat Gordon Tillmann.

Am Verkauf des Freibades Erfenschlag an den Bürgerverein festhalten wollen die Fraktionen von CDU (13 Sitze), AfD (11) und Pro Chemnitz (5). Sie kämen zusammen auf maximal 29 Stimmen. Bürgerverein, Einwohner und Stadtverwaltung brauchten endlich Klarheit über die Zukunft des Areals, begründet die CDU-Fraktion, die sich laut ihrem Chef Tino Fritzsche am Montagabend noch einmal dazu abstimmen will, ihren Antrag.

Die AfD-Fraktion unterstütze den Erhalt des Freibades, sagt ihr Geschäftsführer Bob Polster. Denn ein Spielplatz an dessen Stelle entspreche nicht den Erfordernissen im Ort und die Investition in das Freibad sei im Verhältnis zum geplanten Allwetterbad Bernsdorf, dessen Mehrkosten die AfD ebenfalls ablehne, "maßvoll". Auch die Ratsfraktion von Pro Chemnitz sei für den Erhalt des Sommerbades, so Stadtrat Reiner Drechsel. Das Schwimmbecken sei noch intakt, sagt er, aus Bernsdorf könne die dort nicht mehr benötigte Filtertechnik des Freibades nach Erfenschlag umgesetzt werden.


Kommentar: Vernunft gegen Engagement

Rein rational betrachtet haben die Gegner der Wiedereröffnung des Erfenschlager Freibades sicherlich Recht: Mit den Bädern in Bernsdorf und Einsiedel ist der Süden immer noch besser ausgestattet als andere Teile von Chemnitz. Dem bürgerschaftlichen Engagement in der Stadt würde mit dem Rücktritt vom 2017 gefassten Verkaufsbeschluss allerdings ein Bärendienst erwiesen. Anstatt gemeinsam mit dem Bürgerverein nach einer tragfähigen Lösung zur Wiedereröffnung des weit über den Stadtteil hinaus beliebten Freibades zu suchen, bemüht sich das Rathaus seit Jahren nur um den Abriss der Anlage. Bei anderen Bad-Projekten werden explodierende Kosten dagegen kleingeredet. Solche Politik an den Bürgern vorbei ist nicht vernünftig.

2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    1
    Interessierte
    29.10.2019

    Wie lange geht denn das schon , der Philipp Rochold ist doch schon lange weg !

  • 1
    2
    cn3boj00
    27.10.2019

    "Solche Politik an den Bürgern vorbei ist nicht vernünftig." Was erwartet Herr Brandenburg denn? Als sich 10000 Chemnitzer für ein Bad am Küchwald stark machten und der RRG-Stadtrat das abschmetterte, war das klar gegen Bürgerinteressen. Da hat sich die FP nicht so engagiert. Jetzt reden wir von ein paar Hundert (sicher sehr engagierten Bürgern) und konstruieren ein Politikum? Woher soll der Verein 2 Millionen Euro nehmen? Ohne eine Antwort darauf ist die ganze Diskussion müßig. Denn entweder es bleibt eine Ruine, oder der Chemnitzer zahlt mit seinem Steuergeld. Und das womöglich noch zu Lasten der Bernsdorfer Halle, die dringend gebraucht wird nachdem man sie den Petenten als Ausgleich und Ersatz für eine dringend gebrauchte Halle im Norden brühwarm verkauft hat. Vor allem wenn es nach der AfD geht, der Bäder an sich wohl sowieso überflüssig erscheinen.



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