Streit um Fragerecht: Rüffel für das Rathaus

Landesdirektion reagiert auf Beschwerden mehrerer Stadträte

3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    2
    Steuerzahler
    12.08.2019

    @bürgerenergie: Es ist zu schön um wahr zu sein, dass eine Einzelfallentscheidung zwangsläufig zur Einhaltung von Recht und Ordnung führen. Haben z. B. Entscheidungen der BK‘in zwangsläufig zur Einhaltung geltenden Rechts geführt? Wie sieht es mit Nichtanwendungsbeschlüssen zu Entscheidung ordentlicher Gerichte durch Bundes- oder Landesregierung aus, mit denen Bürgern ihr Recht vorenthalten wird? Alle Macht geht vom Volke aus, so müsste es eigentlich sein. Da passt die Vollmacht für eine Einzelperson nicht hin! Egal auf welcher Stufe der politischen Verantwortung.

  • 3
    1
    bürgerenergie
    12.08.2019

    @Steuerzahler: Ganz so ist es ja - glücklicherweise - nicht, dass eine Einzelperson nach Gutdünken entscheiden dürfte. Vielmehr ist es "in jedem Einzelfall neu ... zu beuteilen". Also muss sich auch jede und jeder Stadtobere an Gesetze, Regelungen, Satzungen halten, wie alle anderen auch. Problematisch ist allerdings, dass wieder einmal die "rechtliche Überprüfung", der "die Stadtverwaltung das Vorgehen unterzogen" hatte, nicht korrekt war.

    Betrachtet man die Vielzahl rechtlich fehlerhafter Überprüfungen, Einschätzungen, ..., so muss das Sorge machen.

    Zur denk- und fragwürdigen Parallelität der Ablehnung von Stadtratsantworten zu solchen Dingen wie der Ausschreibung des Badabbruchs Erfenschlag, aber genauso auch der Mitteilung von Plänen einer Abfallverbrennung im Chemnitzer Norden u.a.m. stimme ich Ihnen vollkommen zu.

  • 3
    2
    Steuerzahler
    11.08.2019

    „Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang eine Anfrage beantwortet werden soll, stehe dabei immer der Oberbürgermeisterin zu, erläutert eine Sprecherin.“ was ist daran noch demokratisch, wenn eine Einzelperson entscheidet, ob und in welchem Umfang die Fragen gewählter Stadträte beantwortet werden. Das öffnet doch der Verschleierung von Verwaltungsmängeln Tür und Tor. Erst recht, wenn es Probleme in der Verwaltung gibt und die Übergangszeit zwischen den Wahlperioden genutzt wird, Entscheidungen der Räte wie in Sachen Freibad Erfenschlag zu ignorieren.



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