Täter erhält mutmaßliches Diebesgut nicht zurück

Verwaltungsgericht erklärt Beschlagnahme durch Polizei für rechtens

Die Polizei muss einem verurteilten Straftäter mutmaßliches Diebesgut, das sie bei ihm beschlagnahmt hatte, nicht zurückgeben. Das hat das Chemnitzer Verwaltungsgericht jetzt entschieden. Der in Haft sitzende Mann hatte auf Herausgabe der Gegenstände geklagt, weil deren rechtmäßiger Besitzer nicht ermittelt werden konnte.

Dabei handelt es sich um große Mengen Zigaretten sowie noch originalverpackte Waren aus dem Sortiment von Bau- und Drogeriemärkten im Wert von insgesamt etwa 18.000 Euro. Polizeibeamte hatten sie vor inzwischen mehr als fünf Jahren bei einer Durchsuchung in der Wohnung des einschlägig vorbestraften Chemnitzers sichergestellt. Woher die Dinge stammten, ist bis heute ungeklärt. Diebstahlsopfer, denen sie abhandengekommen waren, hätten sich bisher nicht gemeldet. Daher lagern die beschlagnahmten Waren noch immer bei der Polizei.

Der Kläger und sein Rechtsanwalt beriefen sich auf die Strafprozessordnung, in der es sinngemäß heißt: Wird eine beschlagnahmte Sache für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, so wird sie an den letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben. Gewahrsamsinhaber ist der im Strafrecht verwendete Begriff für Besitzer. Die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen zur Herkunft der beschlagnahmten Gegenstände aufgegeben. Einem Diebstahl konnten sie nicht zugeordnet werden. Es gebe also keinen Geschädigten, argumentierte der Anwalt.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage jedoch ab und erklärte die Beschlagnahme für rechtmäßig. Die Polizei muss die sichergestellten Waren nicht an den Mann herausgeben, der sie vermutlich unrechtmäßig erworben hat. Denn er konnte keine Rechnungen oder anderen Kaufbelege dafür vorlegen. Daher gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass sich der Kläger in diesem Fall nicht auf die sogenannte Eigentumsvermutung berufen kann. Diese bedeutet laut Bürgerlichem Gesetzbuch: Es wird vermutet, dass der aktuelle Besitzer eines Gegenstandes auch der rechtmäßige Eigentümer ist. Die Klärung der Frage, wem die beschlagnahmten Waren wirklich gehören, bleibe dagegen einem Strafverfahren vorbehalten. Das Urteil ist rechtskräftig.

1Kommentare
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    d0m1ng024
    22.01.2020

    Würde das Gericht dem Täter rechtgeben, könnte ja jeder zweite Autodieb die Rückgabe des geklauten Autos verlangen...

    Da es keinen ermittelten Besitzer gibt, kann sich der Verurteilte ja seine Sachen bei der Versteigerung zurück kaufen. Da tut er wenigstens der Staatskasse was gutes...



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