Tödliche Messerattacke von Chemnitz: Urteil rechtskräftig

Die tödliche Messerattacke am Rande des Chemnitzer Stadtfestes und der anschließende Prozess haben rund ein Jahr lang für Schlagzeilen gesorgt. Nun hat der Bundesgerichtshof einen juristischen Schlussstrich gezogen.

Leipzig (dpa) - Die tödliche Messerattacke am Rande des Stadtfestes hat Chemnitz 2018 monatelang in die Schlagzeilen gebracht. Gut 20 Monate später ist das Urteil nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen, wie das Gericht am Freitag in Leipzig mitteilte. Damit hat der 5. Strafsenat in Leipzig einen Schlussstrich gezogen zu einem der folgenreichsten Verbrechen in der jüngeren Geschichte Sachsens.

Wegen des Angriffs auf einen 35-jährigen Deutschen hatte das Landgericht Chemnitz einen Syrer wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof schloss sich diesem Schuldspruch nun an.

Der Fall hatte im August 2018 auch international für Aufsehen gesorgt. In der Folge der Messerattacke war es in der Stadt zu rassistisch motivierten Übergriffen gekommen, die mehr als das Verbrechen selbst den Fokus auf Chemnitz richteten. Bilder von rechten Demonstrationen vor dem Karl-Marx-Monument, Aufmärschen von Neonazis und Fußball-Hooligans, von Übergriffen sowie dem Zeigen des Hitlergrußes in zahlreichen Fällen gingen um die Welt.

Der Streit um die Frage, ob es «Hetzjagden» gegeben habe, wurde auf Bundesebene zur Zerreißprobe für die Große Koalition aus Union und SPD. Der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, verlor in der Folge sein Amt.

Der Angeklagte Alaa S. bestritt in Vernehmungen, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Während des fünfmonatigen Prozesses schwieg er dann. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Chemnitz kam jedoch zu der Überzeugung, dass er gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker den deutschen Staatsbürger Daniel H. erstochen hat. «Es besteht kein Zweifel an der Schuld des Angeklagten», hatte die Vorsitzende Richterin Simone Herberger damals erklärt. Nach dem mutmaßlichen Mittäter, einem Iraker, wird weiterhin gefahndet.

Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig entschied nun: «Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben», hieß es. Insbesondere habe der Bundesgerichtshof die Beweiswürdigung zu der zentralen Frage, ob der bestreitende Angeklagte der Täter war, als rechtsfehlerfrei angesehen. Die Ausführungen des Landgerichts dazu seien weder lückenhaft, noch unklar oder widersprüchlich, sie verstießen nicht gegen Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen.

Verteidigerin Ricarda Lang hatte der Kammer damals Befangenheit vorgeworfen. Das Gericht sei «nicht unbeeinflusst» von den politischen Verhältnissen in Chemnitz gewesen. Der BGH sah das anders. Er haben entschieden, dass die Mitglieder des Gerichts im vorliegenden Fall nicht dazu verpflichtet waren, von der Verteidigung vorgelegte «Fragenkataloge» zur Erforschung etwaiger sie betreffender Befangenheitsgründe zu beantworten.

In der juristischen Bewertung kam der BGH zu der Überzeugung, dass das Landgericht seine Überzeugungsbildung von der Täterschaft des Angeklagten vielmehr auf eine Vielzahl von ineinandergreifenden Zeugenaussagen und objektiven Befunden gestützt habe. Die Kammer habe sich «mit allen für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkten beschäftigt und daraus nahe liegende Schlüsse gezogen».

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