Transparenz: Landrat hält an Verbot für Kreisräte fest

Vorlagen für Beschlüsse bleiben für Öffentlichkeit tabu - Kritik der Linken

Freiberg.

Über Anliegen, die im Kreistag von Mittelsachsen entschieden werden sollen, dürfen die Kreisräte sehr wohl mit ihren Wählern sprechen. Das hat Landrat Matthias Damm (CDU) am Mittwoch in der Sitzung des Kreistages klargestellt. Die Vorlagen zu den Beschlüssen dürften "aber nicht vorab 1 zu 1 veröffentlicht werden", so der Chef der Kreisverwaltung.

Damm verwies auf eine Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG), das die Position des Landratsamtes im Umgang mit Kreistagsvorlagen gestärkt hatte. In diesem Zusammenhang kritisierte er die erneuten Wortmeldungen der mittelsächsischen Linken, die mangelnde Transparenz beklagt hatten: "Wir sollten wieder zum normalen Sprachgebrauch zurückkehren", so Damm. Die Bautzener Richter hatten einen Antrag der Linken auf Normenkontrolle einer Regelung in der Geschäftsordnung des Kreistages abgelehnt.

Die Linken hatten das Verbot der Vorab-Veröffentlichung öffentlicher Beschlussvorlagen kritisiert. Sie hatten die Verpflichtung zur Geheimhaltung als Beschränkung ihrer Mandatsausübung gewertet, da sie die Vorschläge aus den Beschlussvorlagen nicht mit ihren Wählern beziehungsweise Sachkundigen beraten dürften. Damm dagegen sieht die Rechtsauffassung des Landratsamtes gestärkt. Zudem habe das OVG bereits 2015 klargestellt, dass es sich bei Sitzungsunterlagen um rein interne Unterlagen der Verwaltung handle. Für ihn sei es selbstverständlich, dass solche Unterlagen nicht irgendwo erscheinen, unterstrich er. Er nannte es befremdlich, dass Mitglieder der Linke-Fraktion die Praxis in Mittelsachsen, die eine Komplettveröffentlichung vorab nicht vorsieht, nach dem Richterspruch erneut kritisiert. Wie Damm auf eine Anfrage erklärte, gelten bei Ausschüssen des Kreistages selbst für Kreisräte Einschränkungen, wenn sie nicht Mitglied des Gremiums sind. Sie dürften in diesen Fällen zwar als Zuhörer an der Sitzung teilnehmen. Eine Übermittlung der Beschlussvorlagen für den jeweiligen Ausschuss sei aber nicht vorgesehen: "Die Nichtmitglieder würden ja sonst den Ausschussmitgliedern gleichgestellt." Damm kündigte aber an, die Tagesordnungen künftig über das Ratsinformationssystem allen Räten mitzuteilen. (mit jan)

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