Untreue-Vorwurf: Stadtrat will früheren Kämmerer anzeigen

Die jüngste Sitzung des Gremiums glich einer Abrechnung mit Carsten Schmidt. Die Liste der ihm zugeschriebenen Verfehlungen ist lang.

Limbach-Oberfrohna.

Die allermeisten Stadtratssitzungen in Limbach-Oberfrohna in diesem Jahr sind harmonisch verlaufen. Anders als zuvor gab es kaum hitzige Diskussionen. In dieser Woche hat sich das geändert - ausgerechnet in der Sitzung vor der Weihnachtsfeier der Lokalpolitiker, zu der man erneut Harmonie erwarten durfte.

Heftig gestritten wurde über die Amtsführung des heutigen Bürgermeisters und früheren Kämmerers Carsten Schmidt (CDU). Anlass war die Feststellung der sogenannten Jahresabschlüsse 2011 bis 2014. In diesen wird dargestellt, wie sich die finanzielle Situation der Stadt entwickelt hat. Eine wichtige Rolle spielen dabei unter anderem Liquidität, Schuldenstand und Abweichungen zu den Haushaltsplanungen. Die Jahresabschlüsse werden in der Kämmerei erstellt und anschließend von der Rechnungsprüfung im Rathaus durchgesehen.

Rechnungsprüferin Susan Arnhold wies auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten in den genannten Jahren hin. Die Haushaltslage sei wesentlich schlechter dargestellt worden, als sie es tatsächlich gewesen sei. "Vorhandene Bankguthaben wurden nicht ausreichend berücksichtigt", führte Arnhold aus - zeitweise hätten mehr als 30 Millionen Euro auf verschiedenen Konten gelegen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum trotzdem Haushaltssperren verhängt wurden. Zudem seien Formfehler bei Umschuldungen unterlaufen. "Und es gab kein vollständig funktionierendes Mahnwesen", stellte Arnhold fest.

Mehrere Stadträte brachten ihre Empörung über das Gehörte zum Ausdruck. Freie-Wähler-Fraktionschef Gerd Härtig sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Stadträte seien mit Blick auf die Finanzen "belogen und betrogen" worden. Er gehe dabei von Vorsatz aus, sagte Härtig. Bereits vor einem Jahr, bei der Feststellung des Jahresabschlusses 2010, hatten mehrere Stadträte Schmidt ein Spardiktat vorgeworfen. Hinter vorgehaltener Hand wird behauptet, Schmidt habe Geld beiseitelegen wollen, um es nach seiner - bekanntlich gescheiterten - Wahl zum Oberbürgermeister 2015 mit vollen Händen ausgeben zu können.

Jörn Wunderlich (Linke) erkundigte sich, ob der Schaden, der der Stadt entstanden sei, beziffert werden könne. Die Stadtverwaltung wollte sich auf keine Summe festlegen. Wunderlich ergänzte, er sehe womöglich strafrechtliche Belange berührt. Auf Nachfrage der "Freien Presse" erklärte der Jurist, dass er Schmidt anzeigen werde. Es bestehe der Verdacht der Untreue, weil der frühere Kämmerer die Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, missbraucht habe.

Auch SPD-Fraktionschefin Iris Raether-Lordieck griff Schmidt an. "Sollte der Stadtrat bewusst manipuliert werden?", fragte sie. Dieser Eindruck dränge sich wegen der großen Differenzen zwischen Planansätzen und Ergebnissen sowie wegen der Haushaltssperren auf. Sie forderte die CDU-Fraktion auf, Licht ins Dunkel zu bringen. Immerhin sei Schmidt dank der Christdemokraten 2014 zum Bürgermeister gewählt und ein Jahr später zur OB-Wahl aufgestellt worden.

CDU-Fraktionschef Jürgen Zöllner verteidigte seinen Parteifreund. Er warf seinen Vorrednern vor, die Zahlen falsch zu interpretieren. Ein großer Teil der Summe, die Schmidt angeblich vor dem Stadtrat versteckt habe, sei nicht frei verfügbar, sondern zweckgebunden gewesen. Viele Vorhaben seien wegen Personalmangels im Rathaus mehrmals verschoben worden, sagte Zöllner. "Wenn ich jetzt höre, dass wir so viel hätten bauen können: Das ist nicht so. Wir haben vieles nicht umgesetzt." Auf Nachfrage der "Freien Presse" wies Zöllner auch den Vorwurf zurück, Schmidt habe die Stadt arm rechnen wollen, um später davon zu profitieren. 2011 sei etwa noch lange nicht klar gewesen, dass Schmidt 2015 zur OB-Wahl antritt.

Der damals siegreiche Jesko Vogel (Freie Wähler) wiederum nannte Zöllners Darstellung "erbärmlich". Dass das Rathaus viele Bauprojekte nicht habe umsetzen können, sei zwar richtig. Aber der Druck, das Personal zu reduzieren, sei aus der Kämmerei gekommen.

Schmidt konnte seine Sicht auf die Dinge den Stadträten nicht erklären - er ist seit etwa anderthalb Jahren krankgeschrieben. Auf Anfrage der "Freien Presse" wies er die Anschuldigungen entschieden zurück. Ein Blick auf einen Kontoauszug sage nichts über das tatsächlich zur Verfügung stehende Geld aus, weil ein Teil für Rückstellungen und Verbindlichkeiten abzuziehen sei. Haushaltssperren könnten nicht nur wegen einer finanzieller Notlage verhängt werden, sondern auch um Planungsfehler wie die doppelte Anmeldung eines Vorhabens im Haushalt zu korrigieren, führte Schmidt aus. Mit den Umschuldungen habe er Zinsen sparen wollen, könne sich ohne Einsicht in die Unterlagen aber nicht ausführlich dazu äußern. Auch die Behauptung, die Kämmerei allein sei für Probleme bei der Ausstellung von Mahnungen verantwortlich, lässt der frühere Chef der Abteilung nicht gelten. "Das Mahnwesen der Stadtkasse wurde immer wieder auch durch technische Probleme erschwert."


Kommentar: Das ist zu einfach

Dass die Kämmerei zu Beginn dieses Jahrzehnts alle Aufgaben bestens erfüllt habe, kann nach dem Bericht der Rechnungsprüfung niemand ernsthaft behaupten. Es wäre allerdings zu einfach, alle Verfehlungen an der Person Carsten Schmidt festzumachen. Schließlich ist die Kämmerei wie die gesamte Stadtverwaltung ein komplexes Gebilde und untersteht dem Oberbürgermeister. Zudem wird der Haushalt stets von der Kommunalaufsicht geprüft.

Ob die Staatsanwaltschaft Licht ins Dunkel bringt, bleibt abzuwarten. Es ist bedauerlich, dass es das Instrument des Untersuchungsausschusses auf kommunaler Ebene nicht gibt. Denn wenn alle damals Beteiligten befragt würden, ließe sich einiges aufklären.

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1Kommentare
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  • 5
    5
    Lesemuffel
    07.12.2018

    Harte Worte "ungeheurer Vorgang", "belogen und betrogen worden" resümiert Hr. Härtig. Aber - den "Schaden", der der Stadt entstanden sei "kann nicht beziffert werden". Sturm im Wasserglas der nach 4 Jahren aufkommt. Fakt ist: Die heute noch gute finanzielle Lage der Stadt hat auch eine Ursache in der sparsamen Ausgabenpolitik das damaligen Kämmerer.



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