Verfassungsschutz: Linksextreme veranstalten Kongress im AJZ mit

In dem Jugendzentrum an der Chemnitztalstraße kommen junge Leute zu einem antifaschistischen Forum zusammen. Zum Thema Gewalt haben die Organisatoren eine ganz eigene Meinung.

Furth.

Wie melde ich eine Demonstration an? Wie wehre ich mich gegen Rassismus und Sexismus? Wie plane ich eine Kampagne? Das sind drei von mehreren Dutzend Fragen, die Jugendliche und junge Erwachsene noch bis morgen im Alternativen Jugendzentrum an der Chemnitztalstraße diskutieren. Dort findet seit Donnerstag der "2. Antifaschistische Jugendkongress" statt.

Daran nehmen nach Veranstalterangaben etwa 200 bis 300 Frauen und Männer teil, der Großteil von ihnen aus Sachsen und den angrenzenden Bundesländern. Der Kongress richtet sich unter anderem an Personen, die sich mit "dem derzeitigen Rechtsruck sowie allgemein den kapitalistisch-patriarchalen Zuständen nicht abfinden wollen", heißt es in einer Pressemitteilung. Sie können an drei Tagen aus insgesamt rund 40 Workshops und Vorträgen zu Feminismus, Kapitalismus und Rassismus wählen. Das Motto lautet "Get organized now!" - auf deutsch in etwa: "Organisiert euch jetzt!". "Es geht darum, Gruppen aufzubauen und gegen rechte Strukturen zu kämpfen", sagt Robin Schulz, Sprecher von Wasteland.


Wasteland ist der Veranstalter des Kongresses. Die Gruppe habe sich 2013 als Reaktion auf von der NPD organisierte Anti-Asyl-Demos im erzgebirgischen Schneeberg gegründet, berichtet Schulz. "Wir erleben in Europa einen Rechtsruck, und Sachsen ist ein Hotspot." Um gegenzusteuern und sich zu vernetzen, habe man 2016 den Antifaschistischen Jugendkongress ins Leben gerufen. Der werde unter anderem mit Fördergeld von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert; das AJZ als Veranstaltungsort sei angemietet worden, so der Sprecher.

Wasteland versteht sich als "Vernetzung linksradikaler, antifaschistischer und antirassistischer Gruppen", heißt es in der Ankündigung. "Das heißt aber nicht, dass alle Teilnehmer des Kongresses radikal sind", sagt Schulz. Der Sächsische Verfassungsschutz indes klassifiziert Teile der Gruppe Wasteland nicht nur als linksradikal, sondern als linksextremistisch, teilt ein Sprecher der Behörde mit. Zudem seien "neben Nichtextremisten auch Linksextremisten aus Sachsen maßgeblich in die Organisation des Jugendkongresses im AJZ eingebunden", heißt es. Der Unterschied: Radikale Menschen neigen nach Auffassung der Behörde zu extremen Denk- und Handlungsweisen und wollen Probleme und Konflikte an der Wurzel anpacken. Sie stellen aber nicht die Prinzipien der Verfassung in Frage; ihre Handlungen seien legitim. "Als extremistisch werden dagegen Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen", so die Behörde.

Robin Schulz sagt dazu: "Beim Kongress gibt es keine Aufrufe zu Gewalt." Allerdings sei Gewalt "in den Verhältnissen, in denen wir leben, strukturell bedingt", erklärt der Sprecher und nennt rassistische Gewalt und Gewalt gegen Frauen als Beispiele. Er ergänzt: "Insofern sehe ich mich nicht in der Position, Gewalt abzulehnen, die darauf gerichtet ist, diese Verhältnisse abzuschaffen." Deswegen gebe es auch einen "Militanz"-Workshop, in dem die Frage debattiert werden soll, wann Gewalt sinnvoll ist und wann nicht.

Der Vorstand des AJZ teilt auf Anfrage mit, der Kongress werde unabhängig von der Einrichtung geplant und durchgeführt. Man unterstütze aber das Grundanliegen der Konferenz, wie den Austausch über alternative Formen des sozialen und kulturellen Lebens. Dass der Verfassungsschutz die Organisatoren als teilweise linksextrem bewertet, könne man nicht nachvollziehen, so der Vorstand. "Das AJZ selbst wurde in der Vergangenheit als linksextrem eingestuft. Dies hielt einer gerichtlichen Prüfung nicht stand."

Die Stadtverwaltung teilt mit, man tausche sich mit dem Landesamt für Verfassungsschutz über die Veranstaltung aus. "Sollten sich Anhaltspunkte für eine Radikalisierung im linksautonomen Bereich ergeben, die auf den Kongress zurückzuführen sind, wird ein Gespräch mit dem Vorstand des AJZ geführt." Das AJZ erhält von der Stadt Fördergelder unter anderem für Jugendarbeit und -bildung, mobile Kinder- und Jugendarbeit und die Skatehalle. In diesem Jahr beläuft sich die Unterstützung laut Stadtverwaltung auf insgesamt 670.000 Euro. Für den Jugendkongress seien aber keine Zuschüsse gezahlt worden, teilt das Rathaus mit und ergänzt: "Das Amt für Jugend und Familie beabsichtigt keine Änderung der Förderpolitik gegenüber dem AJZ."


Kommentar: Steilvorlage für AJZ-Gegner

Ja, Sachsen hat ein großes Problem mit Rechtsextremismus. Und ja, es braucht den Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Aber auch der hat seine Grenzen. Und wer Gewalt als Mittel zur Umsetzung seiner Ziele nicht von vornherein ausschließt, sie sogar als legitim betrachtet, der überschreitet diese Grenzen und begibt sich auf die Ebene derer, die er bekämpft. Das AJZ hat sich deswegen mit dem 2. Antifaschistischen Jugendkongress einen Bärendienst erwiesen. Das AJZ ist zwar nicht Veranstalter, sondern nur Gastgeber. Dem Ruf des Zentrums schaden Veranstaltungen wie diese dennoch. Sozialarbeiter des AJZ leisten in vielen Stadtteilen gute Arbeit, ihre Aktivitäten sind nicht wegzudenken. Aber auch sie werden mit dem in Verbindung gebracht, was an der Chemnitztalstraße geschieht. Und sie sind genau wie die von ihnen betreuten Frauen und Männer mitunter die Leidtragenden, wenn Gelder für das Jugendzentrum gekürzt werden. Für Gegner des AJZ ist der Kongress in jedem Fall eine Steilvorlage.

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14Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    1
    BlackSheep
    27.04.2017

    Wenn man allerdings liest wieviel Rechtsextreme mehr es gibt und dann sind bei den Gewaltaten doch noch die Linksextremen vorn. Da sieht man doch wo das höhere Gewaltpotential ist.

  • 1
    4
    Blackadder
    26.04.2017

    Wow: 1702 von links vs. 1698 von rechts, das sind ja ganze 3 mehr!!!! Also 0,2% mehr. Das ist wirklich ein enormer Unterschied.

  • 5
    1
    BlackSheep
    26.04.2017

    @Blackadder, http://www.freiepresse.de/POLITIK/DEUTSCHLAND/Neue-Rekorde-bei-politischen-Straftaten-im-vergangenen-Jahr-artikel9889313.php und trotzdem haben die Linksextremen mehr Gewaltaten begangen als die Rechten.

  • 4
    3
    cn3boj00
    25.04.2017

    @maxmeiner: weichen Sie nicht aus. Sie haben behauptet, die Stadtverwaltung fördert Linksextremisten finanziell. Bitte sagen Sie uns woher sie das wissen. Oder ist das eben nur so rausgerutscht, um andere aufzuhetzen?
    Im Übrigen verabscheue ich Extremismus jeder Art. Aber genau so verabscheue ich es, wenn Leute auf einem Auge blind sind und bloß Stimmung machen.

  • 4
    4
    Blackadder
    25.04.2017

    Lieber maxmeiner, lesen Sie doch einfach mal den heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht Sachsen. Der listet 850 Linksextremisten und 2700 Rechtsextremisten auf, also gut 3 mal so viele.

  • 5
    5
    maxmeiner
    25.04.2017

    Primitive Polemik von ertappten Linksextremisten bei ihren "Seminaren"zur Gewaltanwendung. Finde ich prima, daß Sie sich selbst entlarven, könnte ich nicht besser machen. Vielen Dank!

  • 6
    6
    cn3boj00
    24.04.2017

    @maxmeiner: es ist eben auch eine Form der Radikalisierung, wenn man dann eben z.B. behauptet, dass die Stadtverwaltung Extremisten finanziell unterstützt. Wo bitte wissen Sie das her? In dem Artikel habe ich das nicht gelesen. Aber mit falschen Behauptungen kann man gut andere Menschen beeinflussen - genau das nennt man Populismus, auch wenn ihr das nicht gerne hört. Es ist einfach eine Tatsache.

  • 6
    7
    cn3boj00
    24.04.2017

    Es ist schon eigenartig, wie sich hier Leute, die vermutlich ein Partei wählen würden, in der Leute zu finden sind die Heime anzünden und Parteilokale beschmieren, über Linksextreme aufregen. Warum soll das linke Spektrum anders aufgestellt sein als das rechte? Von Leute, die nur eine Idee gut finden bis hin zu denen die dafür Steine werfen? Extremismus ist in jeder Form abzulehnen, aber es hat ihn eben schon immer auf allen Seiten gegeben, egal ob religiös, politisch oder einfach nur kriminell.
    Deswegen gleich von einem Extremismusproblem in der Verwaltung zu sprechen ist typisch für die überspitzte Herangehensweise, die immer öfter nicht mit Steinen, sondern schon mit Worten praktiziert wird.

  • 7
    9
    maxmeiner
    23.04.2017

    Ja, Chemnitz hat ein linksextremistisches Problem, bis in die Verwaltungen, da gehört dringend ausgemistet. Und die ständigen Angriffe auf Büros und Läden der rechten Szene kommen auch nicht von unbekannt. Und viel Vergnügen beim Totlachen.

  • 9
    8
    AmZeisigwald
    23.04.2017

    Uhhh jetzt hat Chemnitz wohl ein Linksproblem?
    Deswegen werden auch ständig linke Lokale und Läden angegriffen.
    Ich lach mich tot.

  • 6
    7
    maxmeiner
    22.04.2017

    @ArndtBremen: wieso, die roten Daumen zeigen einem doch auf, daß man etwas richtig macht und von den Irren nicht gemocht wird - gut so.

  • 7
    9
    ArndtBremen
    22.04.2017

    @maxmeiner: Ich stimme Ihnen 100%ig zu und verstehe in keinster Weise, wie man hier mit dem roten Daumen nach unten votiert. Hier wird nicht begriffen, dass die Befürworter und Förderer des Linksextremismus offensichtlich in der Stadtverwaltung vertreten sind. Es ist doch ein Widerspruch, wenn Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bereitgestellt werden und andererseits der Linksextremismus gefördert wird. Hier sollte der Staatsschutz tätig werden.

  • 9
    9
    maxmeiner
    22.04.2017

    "Insofern sehe ich mich nicht in der Position, Gewalt abzulehnen, die darauf gerichtet ist, diese Verhältnisse abzuschaffen." Deswegen gebe es auch einen "Militanz"-Workshop, in dem die Frage debattiert werden soll, wann Gewalt sinnvoll ist und wann nicht.
    Man stelle sich vor, die NPD und diverse Skinheadrudel hätten dort unter gleichen Bedingungen ein solches "Seminar" (allein schon diese Bezeichnung ist dreist) abgehalten - wie groß wäre der Aufschrei der Linksterroristen und ihrer Sympatisanten in den Verwaltungen gewesen? Die Stadtverwaltung hat ein ernsthaftes linksextremistisches Problem.

  • 7
    10
    maxmeiner
    22.04.2017

    Wie gestört muß eine Stadtverwaltung sein, um Linksterroristen und gewaltbereite Extremisten zu unterstützen, und das auch noch finanziell - aus Steuergeldern. Die Stadtverwaltung täte gut daran, alle Unterstützer dieser Extremisten aus ihren Reihen zu entlassen und jegliche Zusammenarbeit mit diesen zu unterbinden, um sich wenigstens einen Funken Glaubwürdigkeit zu erhalten.



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