Videokameras: Diese Bereiche der Innenstadt stehen im Fokus

In den nächsten Tagen sollen die letzten Anlagen montiert werden. Wann genau die Technik scharf geschaltet wird, sagt die Stadt nicht. Stattdessen regt sich Widerstand.

Bis Ende dieses Monats sollen die letzten der insgesamt 31 hochauflösenden Videokameras - sieben weniger als ursprünglich geplant - zur Überwachung mehrerer Bereiche der Innenstadt montiert sein. Das hat Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig am Dienstag bekannt gegeben. Auf einen Termin für die Inbetriebnahme der insgesamt rund 850.000 Euro teuren Technik wollte sie sich aber noch nicht festlegen. Ein Start bis spätestens Ende September sei weiter das Ziel, "aber es ist möglich, dass es sich um ein paar Tage verschiebt", sagte Ludwig auf Nachfrage.

Unterdessen formiert sich Widerstand gegen das Chemnitzer Vorhaben, an dem neben der Stadt und der CVAG auch die Polizei und die städtische Veranstaltungsgesellschaft C3 als Betreiber der Stadthalle beteiligt sind. Kritik kommt vor allem von den sächsischen Grünen: "Mit diesem Projekt wird eine anlasslose Überwachung von Bürgern in einer belebten Innenstadt begonnen, die in ihrem Umfang und ihrem Ausmaß in Sachsen bislang einmalig ist", erklärte Grünen-Landtagsabgeordneter Valentin Lippmann am Dienstag. Die Grünen lehnten eine solche flächendeckende Videoüberwachung ab, denn sie verhindere keine Straftaten, sondern verdränge diese allenfalls, so Lippmann. Den Menschen werde eine Sicherheit vorgegaukelt, die es nicht gibt. Der Landtagsabgeordnete fordert, die geplante Videoüberwachung umgehend zu stoppen. Notfalls müsse der Sächsische Datenschutzbeauftragte dem Vorhaben einen Riegel vorschieben.

Auch Toni Rotter, Chemnitzer Stadtrat und Beisitzer im Landesvorstand der Piraten-Partei, lehnt die Videoüberwachung ab. Er sehe darin eine ungerechtfertigte Beschneidung der Grundrechte der Chemnitzer und der Besucher der Stadt, sagte er zur Begründung.

Wie der Bürgermeister für Recht und Ordnung und zuständige Projektkoordinator Miko Runkel am Dienstag erneut betonte, sei die geplante Videoüberwachung von Anfang an mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt. Dessen Stellvertreter, Bernhard Bannasch, hatte bereits im Februar 2017 auf Anfrage der "Freien Presse" erklärt, dass die Stadt auf Grundlage des Datenschutzgesetzes Kameras installieren dürfe, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Zudem sei es der Polizei aufgrund des sächsischen Polizeigesetzes erlaubt, Technik an Orten aufzustellen, die als Kriminalitätsschwerpunkt gelten, so Bannasch.

Bei einem gemeinsamen Auftritt vor Medienvertretern bekräftigten Verantwortliche von Stadtverwaltung, Polizei, CVAG und Veranstaltungsgesellschaft C3 am Dienstag die Notwendigkeit der geplanten Videoüberwachung. Für das Ziel, die Sicherheit objektiv und auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern, sei der Einsatz von Technik gerechtfertigt, sagte die Oberbürgermeisterin. Denn es sei "nicht gut für das Klima in einer Stadt", wenn die Innenstadt nicht als guter Ort empfunden werde, so Ludwig. Anlass für die Überwachungspläne war besonders der Anstieg der Kriminalität in der Innenstadt 2016. Damals hatte die Polizei in dem Bereich 6528 Straftaten - 460 mehr als 2015 - registriert.

Der Stadtverwaltung sei aber Transparenz wichtig, betonte Ludwig. "Wir wollen nichts heimlich machen." Je näher der Inbetriebnahmetermin rücke, umso mehr solle offensiv über die Videoüberwachung informiert werden.

Der Leiter des Führungsstabes der Polizeidirektion, Jörg Kubiessa, und CVAG-Geschäftsbereichsleiter David Joram erinnerten an die Aufklärung eines Raubüberfalls auf einen Busfahrer, die durch Videoaufnahmen möglich geworden sei. Die Überwachung der Haltestellenbereiche im Zentrum sei eine Forderung vieler CVAG-Fahrer und -Sicherheitskräfte. C3-Geschäftsführer Ralf Schulze verspricht sich von den Kameras auf dem Dach der Stadthalle, deren Hauptfoyer schon seit Jahren auf diese Weise überwacht werde, mehr Sicherheit für die ankommenden und heimgehenden Besucher.

Insgesamt soll mit den Kameras eine Fläche von 35.200 Quadratmetern überwacht werden. Zugriff auf die Aufnahmen, deren Qualität eine Verwertbarkeit vor Gericht erlauben soll, haben drei der Beteiligten nur für ihre Bereiche: die Stadt für den Stadthallenpark, die Fahrbahnen und Gehwege an der Straße der Nationen und den Platz neben dem Tietz, die CVAG für ihre Haltestellen- und Gleisbereiche und die Veranstaltungsgesellschaft C3 für die Vorplätze der großen und kleinen Säle der Stadthalle. Nur die Polizei werde bei Bedarf - so nach erstatteten Anzeigen oder in gemeldeten Notfällen - ständig auf alle Bilder zugreifen können. Sämtliche Aufnahmen sollen auf einem zentralen Server, der bei der CVAG steht, mehrfach gesichert für zehn Tage gespeichert bleiben. Wenn bis dahin keine Anzeige vorliegt, würden sie gelöscht. (mit dpa)

Eine Podiumsdiskussion zum Thema Videoüberwachung in Chemnitz findet am heutigen Mittwoch um 19 Uhr im Bürgerhaus "All in", Rosenhof 14, statt. Teilnehmer sind David Joram von der CVAG, Bürgermeister Miko Runkel und der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann.

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3Kommentare
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  • 5
    2
    Letsop
    15.08.2018

    Wenn die Befürworter diese recht kostspielige Maßnahme mit erhöhter Sicherheit begründen, ist das so nicht richtig. Für eine bessere Aufklärung von Straftaten und anderen Delikten tragen die Kameras sicherlich bei. Ob dies gleichzeitig mehr Sicherheit bringt, bleibt abzuwarten.

    Was bislang jedoch in der Diskussion ganz ausgespart wurde, ist die politische Seite, nämlich die visuelle Überwachung Andersdenkender. Denn viele Demos finden nun einmal im Zentrum von Chemnitz statt und damit hat man diese Leute sofort mit auf dem Schirm. Das hatten wir doch schon einmal.

  • 4
    4
    fschindl
    15.08.2018

    @Hinterfragt das Problem heutzutage ist der Kleingeist, der sich nur noch auf schwarz oder weiss berufen kann...weder ist die Aussage "wer nichts zu verbergen hat" schwachsinnig, noch muss man den paranoiden Sozialromantikern die Freiheit statt Sicherheit brüllen und in George Orwell Bettwäsche träumen, den gesunden Menschenverstand absprechen. die Wahrheit liegt irgendwo mittendrin...

  • 5
    8
    Hinterfragt
    15.08.2018

    "...Denn es sei "nicht gut für das Klima in einer Stadt", wenn die Innenstadt nicht als guter Ort empfunden werde, so Ludwig. ..."

    Krude Logik Frau Ludwig!
    Also, wenn ich mich in der Innenstadt ständig beobachtet fühle, dann ist das für mich "KEIN GUTER ORT"

    Und Kommentare mit der schwachsi.... Aussage "Wer nichts zu verbergen hat ..." können sich gerne gespart bleiben!

    Ein paar Filmtipps:
    - https://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI
    - https://www.youtube.com/watch?v=qGvZveB1osw
    - https://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ



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