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Videoüberwachung in Chemnitz wird künftig bei Demos abgeschaltet
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Die Kameras sollen keine Versammlungen mehr filmen. Bislang laufen sie rund um die Uhr - und wurden zuletzt auch eingesetzt, um die Einhaltung von Coronaregeln zu beobachten.
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Verstehe wer will, wer sich korrekt verhält, braucht doch die Videoüberwachung nicht zu fürchten. Diese Frau Nagel klagt gegen alles was für den Normalbürger Sinn macht. Wir wollen Recht und Ordnung!
Und wieder knickt der Staat ein. Warum nicht weiter klagen?
Wenn nichts passiert, dürfte keiner die Daten nutzen. Wenn aber was passiert, müsste im Nachhinein ein Richter die Nutzung erlauben. So würde man den Rechtsstaat verteidigen. Abschalten ist keine Lösung.