Chemnitz. Der Jugendhilfeausschuss hat am Dienstag darüber entschieden, welche Angebote im nächsten Jahr gefördert werden und welche nicht mehr. Schon vorher stand fest, dass der Rotstift etwas dezenter ausfällt als lange befürchtet. „Freie Presse“ beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wie viel Geld gibt die Stadt im kommenden Jahr für Kinder und Jugendliche aus?
Um das Budget wurde lange gestritten. Wie schon im vergangenen Jahr klafft zwischen Wunsch/Notwendigkeit und Wirklichkeit ein großes Loch. Das ist bis zum Schluss so geblieben, auch wenn nachjustiert wurde. In der vergangenen Woche stellte die Stadtspitze einen Kompromiss vor. Dafür wurde – umgangssprachlich ausgedrückt – unter anderem noch zusätzliches Geld zusammenkratzt, umverteilt und Projekte und Angebote priorisiert. Mehr als 16 Millionen stehen für 2026 zur Verfügung.
Wie viele Angebote für Kinder und Jugendliche werden im kommenden Jahr nicht mehr gefördert?
Von einst 26 Angeboten in der Kinder- und Jugendhilfe (vom Jugendclub bis zu medienpädagogischen Angeboten), die im kommenden Jahr wegen der klammen Stadtkasse gar nicht mehr gefördert werden sollten, sind am Ende deutlich weniger betroffen. Und diese vor allem deshalb, weil sie fachlich und inhaltlich nicht den Ansprüchen für eine Förderung genügen. Konkret betroffen ist das „Haus der Begegnung“ in Markersdorf, die Jugendkirche in der Innenstadt, die Kinder- und Jugendarbeit EC Rabenstein und das Integrationsmodell des Vereins Young Connections. Aus der Förderung fällt zudem die offene Kinder- und Jugendarbeit „Quer Beet“ (Klinke e. V.) heraus. Das Angebot existiert aber bereits wegen einer Insolvenz nicht mehr. Des Weiteren hatte es zwei Anträge aus dem Bereich Jugendberufshilfe gegeben. Auch diese werden von der Stadt nicht gefördert. Begründung: Die Agentur für Arbeit fördert diese bereits.
Was fällt sonst noch weg?
Manches wird gar nicht mehr gefördert, bei anderen Angeboten werden die geförderten Personalstellen reduziert. Auch das wird von der Verwaltung nicht mit Geldmangel begründet. Bei der Bewertung spielte unter anderem eine Rolle, wie viele Kinder die jeweiligen Einrichtungen regelmäßig besuchen. Weniger Kontaktzeiten verringere den Bedarf an geförderten Stellen. Mal muss eine halbe Stelle, mal nur um 0,175 Stellen gekürzt werden. Im Jugendclub B-Plan fällt so beispielsweise eine halbe Stelle weg.
Was bleibt und was kommt neu hinzu?
Alle übrigen Anträge, darunter auch zwei neue Angebote und zum Teil auch Stellenaufstockungen, können finanziert werden. Zwei Neuanträge wurden bewilligt. „Inspire Kids“ und „Inspire Family“ erhalten ab Juli 2026 eine Förderung. Zudem haben drei andere Projekte mehr Personal beziehungsweise Stunden bewilligt bekommen.
Welche Rolle spielt die Haushaltssperre?
Die 5-prozentige Haushaltssperre trifft diesen Bereich genauso wie andere. Bei Jugendclubs und anderen Angeboten für Kinder und Jugendliche wird sie auf alle Angebote umgelegt. Linke und Grüne warnen vor „verheerenden Folgen“. Bereits die diesjährige Haushaltssperre habe zu verkürzten Öffnungszeiten und zum Teil wochenlangen Schließungen geführt. Bei der Schulsozialarbeit könne die Sperre aufgrund von Mehrerträgen kompensiert werden.
Wie wurde diskutiert?
„Das ist ein Kompromiss, das wissen wir alle“, sagte Kai Hähner von der CDU. „Eine gigantische Fehlentscheidung“ nannte das Ganze Jan Belan, der als beratendes Mitglied im Ausschuss sitzt und damit nicht mit abstimmen konnte. Sandra Zabel von den Linken lehnte eine Zustimmung ab und wies darauf hin, dass es nun in einigen Stadtgebieten weiße Flecken gebe, weil es da gar keine Angebote mehr für Kinder und Jugendliche gibt. „Ich finde das katastrophal“, sagte sie. Es sei wie „eine aktive Sterbehilfe für einen Patienten, der nicht sterben will“. Maik Otto (SPD) sagte: „Das ist für mich keine Katastrophe mehr.“ Der Jugendhilfeausschuss hat am Ende mehrheitlich zugestimmt. Der Stadtrat muss über den Maßnahmenplan nicht abstimmen. (aed)
