Waffenverbot: Rat lehnt ab - Bürgermeister prüft dennoch

Runkel: Einrichtung einer entsprechenden Zone bleibt weiter im Gespräch

Ungeachtet eines Stadtratsbeschlusses will der für Recht, Sicherheit und Ordnung zuständige Bürgermeister Miko Runkel an seinem Vorhaben festhalten, in der Innenstadt eine Waffenverbotszone einzurichten. Runkel sagte der "Freien Presse", das Thema werde weiter im Gespräch bleiben. Er sei dazu in Kontakt mit der Polizeidirektion, um ein Bild der Sicherheit in der Innenstadt zu bekommen. "Wir brauchen eine polizeiliche Lageeinschätzung, die es rechtfertigt, an das Innenministerium heranzutreten", sagte er. Eine Waffenverbotszone erlassen darf nur das Ministerium.

Runkel hatte die Einrichtung einer Waffenverbotszone bereits Mitte September angeregt. Man werde das Innenministerium darum bitten, einen entsprechenden Erlass zu prüfen, sagte er damals. Unterdessen hatte auch die Stadtratsfraktion von CDU/FDP einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem geprüft werden sollte, "wie in der Chemnitzer Innenstadt ein Mitführverbot von Waffen und gefährlichen Gegenständen, die als Hieb-, Stoß- und Stichwaffen geeignet sind, in bestehende oder zu schaffende Regelungen aufgenommen werden kann". Nach halbstündiger kontroverser Debatte lehnte der Stadtrat den Antrag ab. Während CDU/FDP und Teile der SPD dafür votierten, lehnten Linksfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Vosi/Piraten sowie Pro Chemnitz das Ansinnen ab; die AfD stimmte nicht einheitlich ab.

Der Antrag von CDU/FDP vermittle den Eindruck, "in der Chemnitzer Innenstadt würden Verhältnisse wie in der Leipziger Eisenbahnstraße herrschen", sagte Linken-Stadtrat Jörg Hopperdietzel. In der Messestadt wird im November die erste Waffenverbotszone überhaupt in Sachsen eingerichtet. Dagegen sprach CDU/FDP-Fraktions-Chef Tino Fritzsche im Anschluss der Ratssitzung von einer fragwürdigen und oberflächlichen Debatte.

Dass Bürgermeister Miko Runkel, der einst für dieses Amt von den Linken nominiert worden war, an seinen Plänen für eine Waffenverbotszone festhält, sorgt in der Linksfraktion für Verärgerung. "Die Fraktion ist in dieser Frage einer anderen Auffassung wie der Bürgermeister", sagte Fraktions-Chefin Susanne Schaper der "Freien Presse" und fügte hinzu: "Wir glauben, eine solche Zone wäre politischer Aktionismus, weil sie den Bürgern Sicherheit nur vorgaukelt."

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