Warum Burgstädt seine stationären Blitzer kauft

Bisher hat ein privates Unternehmen die Geschwindigkeit auf Goethestraße und Göppersdorfer Straße überwacht

Burgstädt.

Der Vertrag mit einer Verkehrsüberwachungsfirma läuft nach fünf Jahren aus. Trotzdem bleiben die Anlagen in Betrieb. Die Stadt kauft die Technik. "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.

Weshalb führt die Firma die Verkehrsüberwachung nicht weiter?

Der Fünfjahresvertrag mit der Firma Jenoptik Robot aus Monheim am Rhein endet zum 18. November 2018, sagt Ordnungsamtsleiterin Cornelia Müller. Die Firma aus Nordrhein-Westfalen sei aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht bereit, den Vertrag zu verlängern oder die Blitzer auf Mietbasis weiterzubetreiben. Das bestätigt Cornelia Ehrler, Sprecherin der Jenoptik-Gruppe. Es sei gängige Praxis, dass sich aus Wirtschaftsgründen von den Anlagen getrennt wird.

Warum baut die Stadt die Blitzer trotz Verlusten nicht ab?

Die erzieherische, verkehrsregulierende Wirkung für Autofahrer soll weiterhin bestehen bleiben. Die Geschwindigkeitsmessanlagen an der Goethestraße und an der Göppersdorfer Straße werden weiterhin Fotos von Fahrzeugen und deren Führern liefern, die schneller als erlaubt sind. Der Stadtrat hatte beschlossen, die stationären Blitzer für 30.000 Euro von der Firma Jenoptik zu kaufen. Die gebrauchten Anlagen sollen neu zwischen 60.000 und 70.000 Euro gekostet haben. Cornelia Ehrler von Jenoptik sagt, dass viele Städte und Gemeinden in Deutschland für die Verkehrsüberwachung ein solches Dienstleistungsmodell, ähnlich einem Leasingvertrag, nutzen. Tempoverstöße müssten geahndet werden, damit Autofahrer erzogen werden, die vorgeschriebene Geschwindigkeit einzuhalten.

Übernimmt die Stadt jetzt die gesamte Unterhaltung der Blitzer?

Nein. Ausgewertet und zu Verwarngeldbescheiden aufbereitet werden sollen die von den Blitzern gemachten Aufnahmen auch weiterhin bei Jenoptik. Die Daten würden dazu wie bisher direkt von den Burgstädter Geräten nach Nordrhein-Westfalen übertragen. "Das ist die preiswerteste Variante", sagt die Ordnungsamtschefin. Denn eine Aufbereitung mit eigenem Personal wäre für die Stadtverwaltung teurer, als dafür eine Gebühr an Jenoptik zu zahlen. Bürgermeister Lars Naumann sprach von etwa 700 Euro netto pro Jahr. Abzüglich dieser Gebühr sollen die Einnahmen aus den Verwarngeldern - die Rede war von derzeit etwa 1100 Euro im Monat - künftig vollständig in Burgstädt verbleiben. Bisher teilen sich Stadt und Betreiberfirma dieses Geld. Im Gegenzug muss die Kommune auch die Instandhaltungskosten vom privaten Unternehmen übernehmen. Hinzu kommt die jährliche Abschreibung für die Blitzgeräte. Die Stadt müsse so in der Summe rein rechnerisch für drei Messanlagen pro Jahr etwa 8000 Euro mehr ausgeben, als sie einnimmt, so der Bürgermeister.

Warum hat die Stadt die Blitzer eigentlich aufstellen lassen?

Die Stadt Burgstädt hatte 2013 die stationären Blitzer angeschafft, um die Raserei auf der Ortsdurchfahrt und vor der Goetheschule zu unterbinden. An sieben Tagen im Dezember 2012 war an zwei Stellen die Geschwindigkeit gemessen worden. Dabei war die Hälfte aller kontrollierten Autos vor der Goetheschule auf der Göppersdorfer Straße schneller unterwegs als erlaubte 30 Kilometer pro Stunde. Seit 2011 ist die Stadt wie alle Kommunen mit über 10.000 Einwohnern berechtigt, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Zuvor war dies dem Landkreis vorbehalten. Viele Kommunen haben Probleme mit Rasern, können sich aber die teure Technik nicht leisten. Technisch würden die Daten von den Messtechnik-Firmen aufbereitet. Das Ordnungswidrigkeitsverfahren läuft aber in der Behörde.

Wo wird in Burgstädt am meisten gerast?

Gemessen wird die Geschwindigkeit an fünf Stellen. Neben den drei städtischen Blitzern gibt es seit etwa einem Jahr zwei kreiseigene Geräte an der Mittweidaer und Chemnitzer Straße. Die Anzahl der Tempoverstöße an den städtischen Geräten geht laut Bürgermeister weiter zurück. Er führt den Rückgang auf das Fahrverhalten zurück. Die meisten würden vor der Anlage rechtzeitig abbremsen. Damit sei eine Verkehrsberuhigung zu beobachten. Laut der aktuellen Statistik von 2017 zählt die Goethestraße stadtauswärts vor allem abends und nachts noch zur Rennstrecke. So wurde ein Autofahrer am 14. November 2017 gegen 18.30 Uhr geblitzt, der mit Tempo 79 die Messstelle passierte. Am 5. Dezember fuhr gegen 5.30 Uhr ein Auto stadteinwärts mit 64 km/h.

Warum gibt es noch keine Auswertung für dieses Jahr?

Die Auswertungen stehen laut Ordnungsamt erst im Januar 2019 zur Verfügung. Das sei wie in den Vorjahren gängige Praxis.

Wie viel Geld hat die Stadt nach jüngster Statistik aus Tempoverstößen eingenommen?

Seit Messbeginn im November 2013 sind laut aktueller Statistik bisher 123.450 Euro eingenommen worden. Im Jahr 2017 waren es rund 17.000 Euro. Das waren etwa 2500 Euro mehr als im Vorjahr. Insgesamt wurden 858 Verstöße registriert.

Wann muss ein Temposünder Buß- oder Verwarngeld zahlen?

Temposünder, die nicht mehr als 20 km/h zu schnell waren, erhalten in der Regel kein Buß-, sondern ein Verwarnungsgeld. Dabei handelt es sich quasi um die unbürokratische Version des Bußgeldes. Die erhobenen Beträge sind mit 5 bis 35 Euro vergleichsweise gering, da keine Verwaltungskosten angerechnet werden. Widersprechen kann man nur Bußgeldbescheiden. Davon unabhängig wird bei schwereren Verkehrssünden immer ein Bußgeldbescheid verschickt, etwa bei Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 20 km/h.

Gemessen an der Einwohnerzahl ist Burgstädt mit fünf Blitzern Spitzenreiter. Sind weitere stationäre Anlagen geplant?

Nein. Bürgermeister Naumann sieht vorerst dafür keine Veranlassung. Wie eine Sprecherin der Internetp-lattform Blitzer.de sagt, gibt es ein bundesweites Ranking. Sachsen rangiert mit etwa 250 Blitzern auf Platz fünf, Spitzenreiter ist Baden Württemberg mit reichlich 1000. Chemnitz hat neun Blitzer bei 243.000 Einwohnern. Die Kreisstadt Freiberg mit 42.000 Einwohnern hat gerade mal eine Anlage, Döbeln mit 24.000 Einwohnern hat zwei Blitzer. Burgstädt ist damit die Blitzer-Hauptstadt in Mittelsachsen und Sachsen. Theoretisch könnten sogar noch mehr Blitzer in Burgstädt aufgestellt werden. Denn laut einem Sprecher des Innenministeriums gibt es keine Begrenzung der Blitzerstandorte. mit mib

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