Warum die Essensversorgung in der Mühlauer Kita ungeklärt ist

Im Gemeinderat bleiben manche Plätze unbesetzt. Deshalb kann das Gremium keine Beschlüsse fassen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Mühlau.

Gäste hatten bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Mühlau zwar erst in der Bürgerfragestunde Rederecht. Einige äußerten jedoch schon eher ihr Unverständnis über Gemeinderäte, die wichtige Entscheidungen hinauszögern. Eine Frau machte ihrem Ärger mit einem Zwischenruf Luft. Ob ein Gemeinderat ab April im Kindergarten kochen will?, fragte sie.

Laut Tagesordnung sollten die Räte bei ihrer Tagung im Punkt elf über den Abschluss eines Vertrages für die Speisenversorgung in der Mühlauer Kindertagesstätte entscheiden. Wie Bürgermeister Frank Petermann (Alternative für Mühlau, AfM) sagte, läuft der Vertrag im April aus. Wie es weitergeht, müsse dringend geklärt werden. Sonst drohe, dass kein Essen mehr geliefert wird, sagte er. Die Ratsentscheidung musste jedoch vertagt werden. Das Gremium war mit fünf Räten plus Bürgermeister nicht beschlussfähig. Notwendig wären sieben Vertreter, also die Hälfte des Gemeinderates.

Zu Beginn der Sitzung waren sechs Gemeinderäte anwesend. Das hätte mit der Stimme des Bürgermeisters für Entscheidungen gereicht. Gemeinderat Volkar Bretschneider (Bürgerinitiative) verfolgte jedoch nur den Beginn der Sitzung und stellte den Antrag, die Beschlüsse zum Haushalt von der Tagesordnung zu nehmen. Er könne nicht zustimmen, weil der Einwand eines Bürgers den Räten zu spät zugestellt worden sei. Als die Beschlüsse zu den Einwendungen zum Haushalt für 2019 und zum Finanz- und Investitionsplan bis 2022 daraufhin vertagt wurden, verließ Bretschneider die Sitzung. Das Gremium war damit nicht mehr beschlussfähig. Doch im Gremium müssten 14 Personen sitzen: fünf von der Bürgerinitiative (BI), je vier von der CDU und den Mühlauer Vereinen. Die AfM hat einen Sitz. Ein BI-Vertreter ist ausgeschieden. Doch es findet sich kein Nachrücker. Drei BI-Vertreter und eine CDU-Rätin wollen aus politischen Gründen ausscheiden. Doch das ist laut sächsischer Gemeindeordnung nicht erlaubt. Deshalb bleiben sie oftmals fern.

Ob es für das Ehrenamt bei fehlender Bereitschaft Geld aus der Gemeindekasse gebe, wollten Gäste wissen. Auch wer nur kurz anwesend ist, habe Anspruch auf das Sitzungsgeld, die unentschuldigt Fehlenden hingegen nicht, sagte Petermann. Ärgerlich sei aus seiner Sicht, dass der Vertrag für die Kita nun weiter ausstehe, obwohl das Liefern und Verteilen des Essens nicht von der Kommune, sondern von den Eltern bezahlt werden. Den Rahmenvertrag müsse jedoch die Gemeinde beschließen. Zuvor waren laut Petermann die Eltern befragt worden, welchen Anbieter sie bevorzugen.

Petermann versprach, kurzfristig zu einer zusätzlichen Ratssitzung einzuladen. Das sei frühestens in knapp zwei Wochen möglich. Außer dem Haushaltsbeschluss drängt aus Sicht von Verwaltung und Ortschef nicht nur die Entscheidung zur Essenversorgung in der Kita. Die Räte sollen außerdem abstimmen, ob Bauleistungen vergeben werden, die zur Beseitigung von Hochwasserschäden an der Fabrikstraße geplant sind. Dabei gehe es um die Instandsetzung einer Ufermauer. Weitere Beschlüsse sind nötig, damit die Gemeinde mit Mühlauer Vereinen die Nutzung der Mehrzweckhalle an der Fabrikstraße vereinbaren und einen Vertrag zur Prüfung von Brücken abschließen kann.

Ein CDU-Gemeinderat erkundigte sich zudem, ob die Verwaltung aktiv werde, um Fördermittel für die Sanierung des Kulturzentrums Linde zu beschaffen. Im Januar hatte der Gemeinderat beschlossen, für dringende Bauarbeiten 40.000 Euro aus der Gemeindekasse zu verwenden. "Wir können die Planung erst in Auftrag geben, wenn der Haushalt beschlossen ist", sagte Petermann. Die Bestätigung, dass die Maßnahme förderfähig ist, liege vor. Nun sei die Gemeinde am Zuge.


Kommentar: Trauerspiel

Nicht zum ersten Mal ist der Mühlauer Gemeinderat nicht beschlussfähig, weil einige Gemeinderäte aus verschiedenen Gründen dem Gremium fernbleiben. Krankheit und Urlaub sind entschuldbar. Aber politische Gründe werden nicht akzeptiert. Doch darin liegt in Mühlau das Problem mit weitreichenden Folgen.

Viele warten auf die Neuwahl am 26. Mai. Doch bis dahin? Ist es unverantwortlich, durch bewusstes Fernbleiben wichtige Entscheidungen zu verhindern oder zu vertagen.

Wie lange schaut sich die Rechtsaufsichtsbehörde dieses Trauerspiel noch an? Warum werden die gewählten Gemeinderäte nicht finanziell zur Kasse gebeten, wenn sie unentschuldigt fehlen? In der sächsischen Gemeindeordnung ist so ein Fall klar geregelt. Aber für Mühlau fehlen die nötigen Konsequenzen.

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