Warum die mutmaßliche Bombendroherin wieder frei ist

Nach dem sechsten Fall in vier Wochen hat die Polizei eine Tatverdächtige gefasst. Die Frau ist auf freiem Fuß - im Gegensatz zu einem Mann, der im Sommer eine ähnliche Tat begangen haben soll.

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4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    612115
    25.11.2018

    @Pixelghost: Danke für den entscheidenden Hinweis auf § 112a StPO, der hätte dann eigentlich als Begründung im Artikel angeführt werden müssen. Es wird nämlich in dem Paragraph nicht davon gesprochen, dass die Tat mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden muss, sondern nur, dass eine "Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten" sein muss. Zu dieser Einschätzung könnte ein zuständiger Richter bei den Tatumständen nämlich durchaus kommen. Unabhängig davon kann man sich fragen, ob § 126 StGB nicht dringend in § 112a StPO ergänzt werden sollte. Theoretisch könnte die Bombendroherin selbst dann nicht inhaftiert werden, wenn sie bis zu ihrem irgendwann in ein paar Monaten beginnenden Prozess jeden Donnerstag weitermacht, oder?

  • 5
    1
    AchimAdams
    25.11.2018

    Ohne die Tat verharmlosen oder beschönigen zu wollen, so ist im Sinne der Allgemeinheit die Wiedergutmachung des Schadens wichtig. Die Dame ist mit Name und Anschrift den Behörden bekannt, eine Wiederholung ist daher eher nicht zu erwarten. Eine Untersuchungshaft oder spätere Strafhaft würde bedeuten, dass die Dame keine Einkünfte erwirtschaften kann, um die verursachten Kosten zu decken. Mindestens die nächsten 30 Jahre wird sie monetär an ihre Dummheit erinnert werden. Das wird die größere Strafe sein.

  • 8
    0
    Pixelghost
    24.11.2018

    @612115, der § 126 StGB droht eine Freiheitsstrafe „von bis zu 3 Jahren bzw. Geldstrafe“ und nicht wie in anderen Paragraphen „von mindestens einem Jahr bis ....“ an.

    Das ist der Knackpunkt.

    Und zur U-Haft wegen Wiederholungsgefahr: Siehe § 112a StPO! Dort ist der § 126 StGB als „Anlasstat“ gar nicht genannt.

  • 10
    14
    612115
    24.11.2018

    Warum wird denn die Freilassung damit begründet, dass Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr erst bei drohenden Haftstrafen von mehr als einem Jahr möglich ist und das hier nicht der Fall sei? Es handelt sich eindeutig um § 126 des Strafgesetzbuches (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten). Und das kann mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren bestraft werden. Hat man sich jetzt schon von vornherein auf eine Kuscheljustiz eingestellt, obwohl es sich hier um einen Extremfall handelt, bei dem man auch mal das maximale Strafmaß ausschöpfen kann?



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