Warum ein Chemnitzer Anwalt gegen die Coronaregeln vorgeht

Seit zwei Wochen gelten landesweite Ausgangsbeschränkungen in Sachsen. Ein Jurist will das nicht länger hinnehmen - zumindest in einzelnen Punkten.

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Coronavirus: Unser Angebot zur Lage in Sachsen, Deutschland und der Welt

25Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    3
    harzruessler1911
    08.04.2020

    @saxon1965,
    ich sehe es auch so, dass es zumindest erlaubt sein muss einige Maßnahmen in der Verhältnismäßigkeit zu hinterfragen.
    Aus diesem Grund hatte ich meine Meinung zu dem Anwalt, nachdem ich den kompletten Betrag las auch geändert. Da ich auch nur ein Mensch bin wie viele , lasse auch ich mich hin und wieder zu Vorurteilen verleiten , hier am Anfang aufgrund der Überschrift.

    Eine örtliche genau definierte und befristete, sachbezogene ( Corona) Begrenzung kann ich allerdings befürworten, da sich leider ja nicht alle an die aktuellen Regeln halten. Würden die Menschen dies uneingeschränkt tun, dann hättest Du auch in diesem Punkt zu 100% meine Zustimmung. Nachvollziehen kann ich Deine Bedenken vollkommen und finde es auch richtig sich darüber Gedanken zu machen.

  • 7
    3
    saxon1965
    08.04.2020

    @harzruessler1911: Sehen sie, genau dies meinte ich u. a. mit dem "Huhn oder Ei".
    Wenn man sich so die Maßnahmen, die erzielten Ergebnisse und die Dinge, die noch auf uns zu kommen werden anschaut...

  • 18
    6
    harzruessler1911
    08.04.2020

    Nachtrag zu meinem Beitrag von gestern.

    Offensichtlich sind die Bedenken des Anwaltes bezüglich der Betreuung mehr als berechtigt. Aktuell wird dies dadurch belegt, dass man den Loveparade Prozess einstellen will, da wegen Corona keine Zeit mehr sein würde - Verjährungsfristen laufen aus.

    Wenn wegen der Corona Maßnahmen, den Menschen dieses Recht genommen wird, dann darf die Frage " Sind wir wirklich noch ein Rechtsstaat? " mehr als erlaubt sein.
    Ist das Leben der damals zu Tode gekommen Menschen und vielen Verletzten weniger wert?

    10 Jahre Leid der Angehörigen....

    Man könnte ja zu der Erkenntnis gelangen, in mancher Hinsicht kommt der Corona gerade Recht, um sich von ein paar unliebsame Angelegenheiten zu entledigen oder anderen, welche man nicht ohne Gegenwehr der Bevölkerung durchbekommen würde, auf der Startbahn zu platzieren.

  • 5
    3
    Krimitante81
    07.04.2020

    Was man auch noch erwähnen sollte ist, dass viele Patienten im Moment dringend Nachsorgeuntersuchungen benötigen(z.bsp. nach Chemotherapien). Diese können in Pflegeheimen oder in der Pflege zu Hause nicht durchgeführt werden. Diesbezüglich sollte es wirklich eine Lockerung des Besuchsverbotes von Pflegeheimen und Krankenhäusern geben.

  • 2
    10
    994374
    07.04.2020

    Ob 1,5 m Abstand im Supermarkt oder 15 km um den Wohnort oder mehr ist eigentlich egal.
    Es ist viel schlimmer:
    https://m.focus.de/gesundheit/news/infektioeser-als-gedacht-coronavirus-kann-bereits-beim-atmen-uebertragen-werden_id_11848725.html

  • 11
    9
    Pixelghost
    07.04.2020

    @Hinterfragt, der Stadtpark lag mit der alten Version schon im „häuslichen Umfeld“. 10 - 15 km brauche ich nicht.

  • 8
    11
    Hinterfragt
    07.04.2020

    nun @Pixelghost; jetzt hat ein Gericht entschieden.
    Nun dürfen auch Sie neue Welten außerhalb C-Markersdorf entdecken ...

  • 8
    3
    872889
    07.04.2020

    Meine Rede... und mit 10-15 km nun auch durch das OVG konkretisiert.

  • 15
    11
    saxon1965
    07.04.2020

    @SimpleMan: Sind wir mal ehrlich, das ist doch an Willkür nicht zu überbieten.
    Wie begründet man, aus medizinischer Sicht oder wegen der Persönlichkeitsrechte, diese Festlegung auf 15 Kilometer? So gesehen muss man doch die ganze Beschränkung in Frage stellen? Die 1,50 Meter Spuckabstand kann man ja noch nachvollziehen oder das Tragen von (Einweg-) Mundschutz, wenn man genügend hätte. Da hat dann der kritische Bürger wohl das Recht, an so mancher Festlegung der Exekutive zu zweifeln oder versäumt man es einfach nur, den Bürger aufzuklären bzw. sich zu erklären?

  • 12
    4
    SimpleMan
    07.04.2020

    @Hinterfragt " ...Die Klausel "...vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs..." ist sowieso an Gummihaftigkeit nicht zu überbieten. ..." Das sehe ich auch so, aber jetzt hat wohl das OVG für ein mehr Klarheit gesorgt.
    https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/gericht-legt-fest-sachsen-duerfen-sich-maximal-15-kilometer-von-wohnadresse-entfernen-artikel10768038

  • 32
    5
    saxon1965
    07.04.2020

    Nun, es gibt jene Mitmenschen, die machen sich am liebsten gar keine Gedanken und leben wie ihnen befohlen und dann gibt es Jene, die hinter allem Tun etwas Verschwörerisches wittern.
    Wie so oft wird die Wahrheit wohl in der Mitte liegen bzw. nie in Gänze ans Licht kommen. Manchmal ist es auch wie mit dem Huhn und dem Ei.
    Worüber man sich jedoch absolut eine eigene Meinung bilden kann, ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und damit ist nicht gemeint, was ein Menschenleben wert ist. So gesehen hätte Herr Rutsatz schon gewonnen, denn wer Alkohol legalisiert und Cannabis nicht oder gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ist oder Kriegswaffen exportiert... aber ich schweife ab.
    Gerade die Bewegung im Wohnumfeld, ich schrieb es schon einmal, stellt für mich eine unnötige Konzentration der Menschen dar. Sitze ich mit Personen meines häuslichen Umfeldes im Auto, ist auch der Weg ins Gebirge zum Wandern akzeptabel. Die FP berichtet heute von einem Ehepaar "Müller", wo nur Er erkrankte und Sie nicht?
    Dafür, dass man bei der Corona-Grippe immer noch große Wissenslücken hat, handelt die Politik erstaunlich zielsicher.

  • 5
    32
    Interessierte
    07.04.2020

    Da sollte man ihn vielleicht doch noch als OB wählen ?

  • 29
    16
    harzruessler1911
    07.04.2020

    I'm ersten Moment bei dachte ich an eine Art profilierungssüchtigen Anwalt... aber wenn man den Artikel komplett liest, differenziert Herr Rutsatz seine Bedenken.

    Das Menschen bei ihrem Spaziergang nicht einmal mehr auf einer Bank sitzen dürfen fand ich auch sehr merkwürdig und übertrieben.

    Vollkommen zustimmen muss ich ihm bei dem betreuungsrechtlichen Aspekt.
    Es wäre interessant zu wissen, ob man hier z. B. Fristen bei Behörden/ Amtsverfahren verlängert. Denn eine Ablehnung oder ein Untätigkeitsurteil, wäre in solch einem Fall eine Farce.

    Soeben hat man die Corona App vorgestellt, ehrlich gesagt empfinde ich diese als den Witz überhaupt, wahrscheinlich wird nun jeder der mal etwas Fieber hat, unruhig schläft usw. in die "mögliche" Coronastatistik einfließen.

  • 15
    7
    Pixelghost
    07.04.2020

    @Hinterfragt, soweit hätten sie gar nicht recherchieren müssen: heutige Ausgabe der FP, Seite A1.

  • 28
    45
    Lesemuffel
    07.04.2020

    Vielen Dank Herrn Rutsatz, der in einer Zeit, wo viele sich wie die Lemminge verhalten, die Schnellschüsse und Gesetzesverstöße anprangert. Es muss ja an die Zeit danach gedacht werden, um zu verhindern, dass man mit einem einzigen Gesetz das GG aushebeln kann. Das Risiko erkennt man auch daran, dass jedes Bundesland nach eigenem Ermessen handelt und das ISchG auslegt.

  • 21
    37
    MuellerF
    07.04.2020

    @Pixelghost: Ja, Hauptsache, IHNEN geht es mit den Regeln gut- ob andere zB auch Grünflächen "im Umfeld des Wohnbereichs" haben, die sie nutzen können, ist Ihnen offenbar wurscht- das sind ja nur Querulanten. Unfassbar arrogant ist das!

  • 4
    32
    Hinterfragt
    07.04.2020

    P.S. was "Begriffsstutzig" betrifft:
    https://www.duden.de/rechtschreibung/vorrangig

  • 4
    42
    Hinterfragt
    07.04.2020

    @Pixelghost; für mich sind Fischstäbchen ganz einfach in längliche Form gebrachter Fisch, der paniert ist, dabei ist mir egal, ob z.B. die Höhe dabei 1 cm oder 1,3 cm ist ...


    Laut Gesetz müssen die beliebten Fischstäbchen 9 cm lang, 2,6 cm breit und 1,1 cm hoch sein – bei einem Gewicht von rund 30 Gramm.
    Quelle:
    https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/fischstaebchen-haben-feste-mae

  • 43
    28
    Pixelghost
    07.04.2020

    Für mich ist „vorrangig im Umfeld des Wohnbereiches“ klar. Ich kann da bestimmte Straßen als Abgrenzung gut nutzen.
    Und in diesem finde ich auch Grün und genug Abstand zu anderen gibt es auch.

    Dass es für Meckerköppe und Begriffsstuzige zum Problem werden würde, war mir auch gleich klar.
    Wie immer, wenn jemand Regeln aufstellt.

  • 43
    15
    Hinterfragt
    07.04.2020

    Richtig!

    Die Klausel "...vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs..." ist sowieso an Gummihaftigkeit nicht zu überbieten.

    Vorrangig bedeutet nämlich NICHT ausschließlich bzw. nur!
    Beispiel:
    Vorrangig fahre ich zur Zeit mit dem Rad nur ums Haus, aber heute mal eben den Chemnitztalradweg ...

    Zudem ist, das Sitzen auf einer Bank wie in C verboten (FP berichtete), gar nicht rechtens, denn dort steht eindeutig:
    "...Unter Bewegung fällt selbstverständlich auch der Spaziergang. Zu Sport und Bewegung zählen naturgemäß auch die notwendigen Ruhe- und Entspannungsphasen. Von daher ist beispielsweise auch das kurze Sitzen auf einer Parkbank zulässig....".

    Nachzulesen auf
    https://www.coronavirus.sachsen.de/haeufige-fragen-zu-den-ausgangsbeschraenkungen-und-einschraenkungen-des-oeffentlichen-lebens-5074.html

  • 64
    11
    872889
    07.04.2020

    Mit dem Infektionsschutzgesetz existiert durchaus eine Rechtsgrundlage, welche massive Grundrechtseingriffe unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, wie das zahlreiche andere Gesetze in bestimmten Fällen auch tun. Letztlich müssen solche Maßnahmen verhältnismäßig sein. Darüber kann man sich natürlich trefflich streiten. Vorliegend und über einen begrenzten Zeitraum sollte das aus meiner Sicht aber im Sinne der Allgemeinheit durchaus der Fall sein.

  • 9
    61
    Mike1969
    07.04.2020

    Ach was haben den schon die Grundrechte noch für einen Wert. Wenn ich sehe wie in meinem Freundeskreis im Familiengerichtsprozess mit einer guten Freundin und ihren Grundgesetzen umgegangen wurde. Und wenn ich sehe, wie vielen Müttern ihre Grundrechte weggenommen werden, dann ist das bisschen mal zuhause bleiben ein Witz dagegen.
    Der einzige Unterschied ist nun, dass alle mal mit dem Staat und dieser "Demokratie" in Berührung kommen.
    Für das Schlimme was meine gute Freundin erleben muss, ist ein bisschen zuhause bleiben wie Urlaub.

  • 38
    53
    christophdoerffel
    07.04.2020

    Sehr gut. Danke an Herrn Rutsatz für den Einsatz zum Erhalt unserer Bürgerrechte!

  • 31
    15
    Pixelghost
    07.04.2020

    Um die Klage genauer zu bewerten, müssten einem das Papier in seiner Gänze vorliegen.
    Das mit Beschreibungen in Zeitungsberichten zu tun, ruft i.d.R nur vollkommen falsche Vorstellungen von den zu erwarteten Wirkungen des Klageerfolges hervor.

  • 46
    71
    Gebirgler
    07.04.2020

    Es bleibt zu hoffen, dass diese Klage möglichst schnell Erfolg hat!
    Er hat dabei namhafte Verfassungsrechtler an seiner Seite, die schon seit Wochen die Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen im Bund und den Ländern aufzeigen und anklagen.