Was Bürger von Politikern wissen wollen

In Gesprächsrunden mit Mitgliedern der Staatsregierung in der Limbacher Stadthalle geht es um Lehrermangel, Güterverkehr und Flüchtlinge

Limbach-Oberfrohna.

Ungefähr 200 Bürger haben am Montagabend beim sogenannten Sachsengespräch in der Stadthalle Limbach-Oberfrohna die Gelegenheit genutzt, sich mit Mitgliedern der Staatsregierung zu unterhalten. Die "Freie Presse" fasst einige Fragen der Gäste und die Antworten der Politiker zusammen.

An vielen Schulen ist die Anzahl der Seiteneinsteiger inzwischen sehr hoch. Wie wird die Qualität des Unterrichts sichergestellt?

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) räumte ein, dass es dort Akzeptanzprobleme gebe, wo die Anzahl der Seiteneinsteiger die der grundständig ausgebildeten Lehrer übersteigt. Trotzdem warnte er davor, die Seiteneinsteiger als unqualifiziert abzustempeln. "Sie haben ein Studium, und wir brauchen Achtung für sie." Sachsen sei wegen des Lehrermangels auf Seiteneinsteiger angewiesen, und diese könnten in ihre Rolle hineinwachsen. Piwarz betonte, dass es nicht wieder vorkommen dürfe, dass jene Berufsanfänger ohne Vorbereitung vor einer Klasse stehen. "Das war ein klarer Fehler." Inzwischen besuchten die Seiteneinsteiger vor ihrem Einsatz eine dreimonatige Fortbildung. Trotzdem dürfe man nicht davon ausgehen, dass jeder potenzielle Seiteneinsteiger, der sich bewirbt, als Pädagoge geeignet sei. "Zum Teil haben sie selbst gemerkt, dass der Lehrerberuf nichts für sie ist", sagte der Kultusminister. In solchen Fällen müsse man den Vertrag auflösen.

Es kommen noch immer Flüchtlinge ins Land, die Sozialleistungen beziehen. Fallen Einheimische, die Hilfe brauchen, am Ende hinten runter?

Sprachkurse seien die einzige Leistung, die Flüchtlinge erhielten, Deutsche aber nicht, sagte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). Der Eindruck, dass Migranten bevorzugt behandelt werden, sei falsch. "Sie müssen viel selber machen", stellte Köpping fest. Tatsache sei, dass sowohl Einheimische als auch Flüchtlinge manchmal an Anträgen und Bürokratie verzweifelten. Diese Probleme müsse man unabhängig vom Betroffenen beheben.

Auf den Autobahnen reiht sich Lastwagen an Lastwagen, immer wieder kommt es zu Unfällen. Was kann gegen die Überlastung der Straßen getan werden?

"Wir müssen mehr Verkehr auf die Schiene bringen", sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Dies sei zumindest auf langen Strecken möglich. Zu diesem Zweck werde etwa die Bahnstrecke zwischen Hoyerswerda und Horka in der Lausitz derzeit modernisiert, damit auf diesem Weg künftig Güterverkehr von Leipzig in Richtung Polen abgewickelt werden kann. Auch der geplante Neubau einer Bahnstrecke von Dresden nach Prag solle diesem Zweck dienen, erklärte Dulig. Zugleich warnte er aber vor zu großen Erwartungen: Erstens dauere es meist lange, bis Infrastruktur-Projekte umgesetzt sind. Zweitens gebe es für einen Großteil des Lkw-Verkehrs keine Alternative, gerade auf kürzeren Strecken.

Bei der Polizei hat man manchmal den Eindruck, dass die Kommunikation zwischen verschiedenen Dienststellen nicht funktioniert und dass die Technik veraltet ist.

"Bei der Technik ist die sächsische Polizei im deutschlandweiten Vergleich nicht schlecht aufgestellt", erwiderte Günther Schneider, Staatssekretär im Innenministerium. Er verwies auf die beiden Panzerwagen, die vor einem halben Jahr in Dienst gestellt wurden. Diese hätten sich bei einem Einsatz Mitte Mai in Königsbrück bei Dresden, wo ein Sportschütze auf Polizisten schoss, bewährt. Mit Blick auf die Kommunikation versprach Schneider Besserung: "Daran muss man arbeiten."

Immer wieder heißt es, die sächsische Justiz vernachlässige die Verfolgung von Straftaten, die von Rechtsextremisten begangen werden. Stimmt das?

Dieser Eindruck sei auf Berichte in überregionalen Medien zurückzuführen, sagte Robert Bey, Abteilungsleiter im Justizministerium. "Wir haben ein Wahrnehmungsproblem." Die Staatsanwälte und Richter lassen sich nach seinen Angaben von keiner Seite instrumentalisieren. Es werde umfangreich und unvoreingenommen ermittelt. Doch wenn es Erfolge wie Verurteilungen wegen Hasstiraden in sozialen Netzwerken gebe, werde dies in den Medien kaum berichtet, monierte Bey.

In den letzten Monaten gab es mehrere Stürme mit zum Teil schweren Schäden. Warum stehen an den Rändern von Feldern nicht mehr Bäume, um den Stürmen die Wucht zu nehmen?

"Die Stürme, die wir inzwischen haben, sind durch Bäume nicht zu bremsen", antwortete Umweltminister Thomas Schmidt (CDU). Gewächse an Feldrändern seien höchstens dazu geeignet, Bodenerosion einzudämmen. Laut Schmidt ist die Landschaft in Sachsen vielfältiger als etwa in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt, wo es in der Landwirtschaft "Riesenflächen" gebe. Das könne mit Blick auf Stürme nützlich sein. (jop)

Aussagen von Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Chemnitzer Band Kraftklub und zum Motorrad-Grand-Prix auf dem Sachsenring lesen Sie auf der Titelseite sowie auf Seite 2.


Wirtschaftsminister Martin Dulig lockt die meisten Gäste an

Beim sogenannten Sachsengespräch waren neben Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sechs Minister anwesend: Christian Piwarz (Kultus), Barbara Klepsch (Soziales) und Thomas Schmidt (Umwelt, alle CDU) sowie Martin Dulig (Wirtschaft und Verkehr), Eva-Maria Stange (Wissenschaft) und Petra Köpping (Integration, alle SPD). Innen-, Justiz und Finanzmininsterium waren durch Staatssekretäre oder Abteilungsleiter vertreten.

Nach einer Begrüßung und Vorstellung der Politiker nahmen diese in verschiedenen Räumen in der gesamten Stadthalle Platz. Die etwa 200 Besucher konnten sich je nach Interesse an den Gesprächsrunden beteiligen. Dulig konnte mit etwa 40 die meisten Gäste begrüßen, es folgten Kretscher und Piwarz (je etwa 30). Bernd Engelsberger, Abteilungsleiter im Finanzministerium, wies den besten "Betreuungsschlüssel" auf: An seinem Tisch saß zwischenzeitlich nur eine Besucherin.

Nach einer Stunde gab es eine Abschlussrunde im Saal, bei der die Politiker die wichtigsten Themen nannten, die an ihrem Tisch zur Sprache gekommen waren. Damit waren aber nicht alle Fragen beantwortet: Einige Minister setzten im Anschluss die Diskussionsrunden fort.

Das Fazit der Besucher nach der Veranstaltung fiel unterschiedlich aus. "Es war interessant. Am Tisch des Innenministeriums gab es konkrete Antworten auf Fragen zur Polizei und zum Rettungsdienst", sagte ein Limbach-Oberfrohnaer. Ein anderer Einwohner der Stadt äußerte sich kritischer: "Es ist gut, dass man mit Politikern ins Gespräch kommen kann. Aber es ist nichts herausgekommen, was nicht schon in der Zeitung gestanden hätte." (jop)


Kommentar: Gespräche auf Augenhöhe

Die Probleme der Bürger sind ihnen egal, sie schielen nur auf lukrative Posten und werden von der Wirtschaft gesteuert - negative Meinungen sind schnell bei der Hand, wenn es um Politiker geht. Wer am Montagabend in der Stadthalle dabei war, gewann einen anderen Eindruck. Dort fanden Gespräche auf Augenhöhe statt. Die Mitglieder der sächsischen Staatsregierung waren aufmerksam, zeigten echtes Interesse und beantworteten Fragen - auch länger, als es der Zeitplan ursprünglich vorsah.

Das heißt nicht, dass die Staatsregierung keine Fehler macht. Aber am Montagabend hat sie einiges richtig gemacht.

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