Was eine Waffenverbotszone für die Innenstadt bedeuten würde

Wer über ein solches Gebiet entscheidet - Wer die Kontrollen durchführt - Welche Strafen drohen

Nach den Ereignissen von Ende August, bei denen ein 35-jähriger Mann am Rande des Stadtfestes mit Messerstichen tödlich verletzt worden war, erwägt die Stadtverwaltung die Einrichtung einer sogenannten Waffenverbotszone in der Innenstadt. Wie der für Recht und Sicherheit zuständige Bürgermeister Miko Runkel (parteilos) am Freitag sagte, werde man dies beim dafür zuständigen Sächsischen Innenministerium in Dresden anregen. "Freie Presse" beantwortet hierzu die wichtigsten Fragen.

Was ist eine Waffenverbotszone?

Das ist ein exakt definierter Bereich der Stadt, wo der Besitz oder das Mitführen von bestimmten Waffen verboten ist, deren Besitz überhaupt nicht oder nur teilweise vom Waffengesetz sanktioniert wird. So sind zum Beispiel bestimmte Messerarten ohnehin per Gesetz verboten, andere wiederum nicht. In der Waffenverbotszone kann das Mitführen auch dieser Messer untersagt werden. Ziel ist das Eindämmen oder Verhindern von Gewaltkriminalität.

Wo soll die Waffenverbotszone entstehen?

Das ist derzeit noch unklar. Fest steht, dass die Waffenverbotszone in der Innenstadt eingerichtet werden soll, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen. Wie genau der Bereich definiert werden soll, darüber muss letztlich die Polizei entscheiden.

Was besagt das Gesetz?

Laut Waffengesetz ist nicht nur der Umgang mit Schusswaffen verboten, sondern auch das Mitführen und Verwenden von Gegenständen, die "ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen", heißt es in dem Papier. Dazu zählen zum Beispiel sogenannte Spring- und Fallmesser - allerdings mit Ausnahmen. Zu den Ausnahmen zählen Springmesser, wenn die Klinge seitlich aus dem Griff herausspringt und der aus dem Griff herausragende Teil der Klinge höchstens 8,5 Zentimeter lang ist bzw. nicht zweiseitig geschliffen ist. Genau diese Gegenstände könnten nun Bestandteil der Waffenverbotszone werden.

Wie ist der Stand des Verfahrens zur Einführung der Waffenverbotszone?

Im Moment steht das Projekt ganz am Anfang. Die CDU/FDP-Fraktion will einen entsprechenden Antrag im Chemnitzer Stadtrat einbringen. Unabhängig davon sagte Bürgermeister Miko Runkel am Freitag, die Stadtverwaltung wolle ohnehin bei der Staatsregierung in Dresden die Prüfung anregen, eine solche Zone in der Chemnitzer Innenstadt einzuführen. Die Prüfung erfolge demnach zunächst einmal durch die Polizei; die endgültige Entscheidung, ob ein solcher Bereich tatsächlich eingeführt wird, obliegt dem Sächsischen Innenministerium. Wie viel Zeit die Prüfung in Anspruch nimmt, ist unklar; laut Runkel wird es aber mindestens ein halbes Jahr dauern.

Wer soll die Durchsetzung der jeweiligen Waffenverbote kontrollieren?

Laut Bürgermeister Miko Runkel sind für die Durchsetzung die Polizei, aber auch der kommunale Stadtordnungsdienst zuständig. Er gehe davon aus, dass die Kontrollen auch ohne jeden Anlass durchgeführt werden können. Das würde bedeuten, dass jede Passantin und jeder Passant in dem entsprechenden Bereich jederzeit mit Kontrollen und auch Taschendurchsuchungen rechnen müssen. Wer gegen die Verbote verstößt, kann mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 10.000 Euro belangt werden.

Gibt es in Sachsen bereits Waffenverbotszonen?

Bislang nicht. Ein erster derartiger Bereich soll im Herbst in Leipzig eingerichtet werden, und zwar an der Eisenbahnstraße im Osten der Stadt. Das Gebiet gilt als Kriminalitätsschwerpunkt; bei der Auseinandersetzung von Rockergruppen war vor zwei Jahren ein Beteiligter erschossen worden. Zuletzt erlitt im Mai ein 23 Jahre alter Tunesier durch einen Schuss lebensgefährliche Verletzungen. In der Leipziger Waffenverbotszone sollen laut Innenministerium nicht nur die klassischen Schusswaffen verboten werden, sondern alle gefährlichen Gegenstände, die als Waffe benutzt werden können, darunter Messer, Baseballschläger und Äxte. Bürgermeister Miko Runkel hatte sich in der vergangenen Woche bei seinem Leipziger Amtskollegen über Details der geplanten Leipziger Verordnung informiert. (su)

 

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hieß es fälschlicherweise, sogenannte Butterflymesser seien von dem gesetzlichen Verbot ausgenommen. Richtig ist, dass Butterflymesser nach Novellierung des Waffengesetzes 2017 grundsätzlich verboten sind.

Bewertung des Artikels: Ø 3.5 Sterne bei 4 Bewertungen
2Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 5
    0
    cn3boj00
    16.09.2018

    Der Staat ist nicht in der Lage, die Probleme zu lösen. Er kann auch keine Sicherheit bieten, wenn das nur auf dem Papier passiert. Sicherheit muss man aktiv bieten. Und man muss bei Strafen auch auf Abschreckung setzen. Was nützt eine Straßenverkehrsordnung, wenn sie trotzdem weitgehend straflos missachtet werden kann? Was nützen Alkoholverbots- oder nun auch Waffenverbotszonen, wenn sie nicht durchgesetzt werden können?
    In Leipzig werden im Bandenkrieg Menschen erschossen (übrigens ganz ohne Demos!), und jetzt will man da eine Verbotszone einrichten. Dabei ist das Mitführen von Schusswaffen sowieso verboten. Doch es wird nicht kontrolliert und nicht durchgesetzt. Da kann man verbieten was man will, es ist nicht durchsetzbar, wenn zur Sicherheit und Kontrolle bloß ein paar Einsatzwagen auf immer der gleichen Route langfahren. Da steckt man das Messer (oder die Drogen) mal kurz weg und holt sie dann wieder raus. Alles Mumpitz! Und selbst wenn man einen Asylbewerber mal erwischt, 10000 Euro wird er nicht haben. Also wird man "dudu" machen und ihn laufenlassen.
    Und der Staat in Form von Bund, Ländern und Kommunen, kann nicht nur keine Sicherheit garantieren, sondern versagt auch noch bei der Anwendung von Gesetzen, und niemand wird dafür zur Verantwortung gezogen. Herr Runkel trägt die Verantwortung, dass der Haupttäter im Fall Daniel H. nicht abgeschoben wurde. Und ist ihm was passiert, oder hat er aus eigener verantwortung seinen Rücktritt angeboten? Woher sollen die Brger noch Vertrauen in diesen Staat haben?

  • 0
    8
    aussaugerges
    15.09.2018

    Gr o ß e S i c h e r h e i t a b e r w a n n .



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...