Wenn Politiker zur Zielscheibe von Kriminellen werden

Auf Büros von mehreren Parteien in Mittelsachsen sind in den vergangenen Jahren Anschläge verübt worden. Den Tätern drohen nicht nur strafrechtliche Konsequenzen.

Freiberg/Chemnitz.

In den Abendstunden des 3. Januar explodierte vor dem AfD-Büro in Döbeln ein Sprengsatz. Inzwischen hat die Polizei drei Tatverdächtige ermittelt, wie Tom Bernhardt vom Landeskriminalamt bestätigt. Dabei soll es sich um drei Döbelner im Alter von 29, 32 und 50 Jahren handeln.

Bei anderen Angriffen jedoch liefen die Ermittlungen ins Leere. So etwa als in der Nacht zum 20. September 2015 eine Fensterscheibe des Büros der damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Simone Raatz in Freiberg demoliert wurde. Ebenso wenig konnten die Täter gestellt werden, die am 16. Januar 2016 mehrere Fenster des Büros der Landtagsabgeordneten Jana Pinka (Linke) in Freiberg mit Steinen eingeworfen hatten. Das gleiche Büro wurde Silvester 2017 erneut attackiert: Ein Böller hatte den Briefkasten des Bürgerbüros der Landtagsabgeordneten zerstört. Von mutwilligen Verunreinigungen und Schmierereien berichtet auch die FDP in Mittelsachsen.

In Chemnitz haben in den vergangenen Jahren vor allem Anschläge auf Einrichtungen der Linken und der AfD Schlagzeilen gemacht. Die Linken-Landtagsabgeordnete Susanne Schaper fand vor ihrem Büro auf dem Sonnenberg Tierkadaver vor, Unbekannte warfen Farbbeutel gegen die Hauswand und hinterließen Nazi-Parolen. Mit ähnlichen Schikanen hat die AfD an der Theaterstraße zu kämpfen. Seit Einrichtung des Büros 2015 ist es zu mehr als 30 Angriffen gekommen, unter anderem mit Steinen und mit Farbe.

In Mittelsachsen kommt eine Morddrohung hinzu, die Wolfram Günther von den Grünen angezeigt hat, und ein Drohbrief gegen Marika Tändler-Walenta von den Linken. "Verbale Entgleisungen und Beleidigungen nehmen beständig zu, auch wird der Umgangston insgesamt rauer - insbesondere in den sozialen Netzwerken", urteilt Benjamin Karabinski, Schatzmeister der Liberalen im Landkreis.

Besonders ärgerlich finde er, so Karabinski, "dass sich diese Beleidigungen gegen Menschen richten, die unentgeltlich ihre Freizeit opfern, um für die Gesellschaft tätig zu sein. Und auch wenn man nicht mit den Inhalten und Positionen von Parteien übereinstimmt, verbietet es der Anstand, ehrenamtliche Gemeinde- und Stadträte als Volksverräter zu beschimpfen."

Unisono lehnen die Politiker der etablierten Parteien in Mittelsachsen Gewalt auch gegen ihre "Konkurrenz" ab. "Die politische Auseinandersetzung darf immer nur mit Worten, niemals aber mit Gewalt erfolgen", erklärt CDU-Kreischef Sven Liebhauser. Und Grünen-Kreisvorsitzender Günther sagt: "Gewalt ist kein legitimes Mittel der Meinungsäußerung in einer Demokratie."

"Hart mit Worten, aber nicht mit Gewalt", sei auch die Maxime der AfD in Mittelsachsen, so Presse-Vorstand Rolf Weigand. Die Täter von Döbeln werde man gerichtlich zwingen, den eventuell fünfstelligen Schaden zu begleichen. Ein Verfahren drohe auch einem Mann, der im Freiberger Büro rabiat geworden sei. Er habe die Person auf dem Überwachungsvideo in der Stadt wiedererkannt und der Polizei gemeldet, so Weigand.


Im Freistaat richten sich die meisten Angriffe gegen die AfD

Das Landeskriminalamt (LKA) hat einer vorläufigen Statistik zufolge im vergangenen Jahr 50 politisch motivierte Straftaten gegen Parteieinrichtungen im Freistaat registriert. 27 Angriffe richteten sich gegen die AfD, neun gegen die Linkspartei, sechs gegen die SPD, fünf gegen die CDU, zwei gegen die Bündnisgrünen und einer gegen die FDP.

Die Fünf-Jahres-Bilanz beinhaltet insgesamt 301 Übergriffe. Seit 2014 wurde die AfD demnach 143 Mal attackiert; es folgen die Linken (88), die CDU (30), die SPD (16), die Bündnisgrünen (12), die NPD (9), die FDP (2) und Der III. Weg (1).

Bei etwa 80 Prozent der Fälle

handelt es sich laut Polizei um

Sachbeschädigungen.

Die Fallzahlen stehen in starker

Korrelation zu aktuellen gesellschaftlichen/politischen Ereignissen, urteilt Kathlen Zink vom LKA. "Erfahrungsgemäß steigen die Fallzahlen von

Angriffen auf Parteieinrichtungen in Wahljahren", so die Pressesprecherin. In Sachsen stehen am 1.September 2019 Landtagswahlen an. (jan)

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