Wie Rückforderungen vom Finanzamt Kommunen treffen

Die Einnahmen aus den Gewerbesteuern sprudeln - aber sind eine unsichere Sache. Denn nicht selten müssen die Kommunen einen Teil des Geldes wieder zurückzahlen.

Zwickau.

Mit geplanten knapp 100Millionen Euro im Jahr 2019 ist die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der 33 Gemeinden und Städte im Landkreis. Zumal es eine der wenigen Steuern ist, die ihnen zumindest zeitweise in voller Höhe zur Verfügung stehen. Allerdings ist sie auch die unsicherste Einnahme. Denn machen die Unternehmen nicht die prognostizierten Gewinne und haben zu hohe Vorauszahlungen entrichtet, werden die Stadt- und Gemeindekassen zur Rückzahlung aufgefordert. Da die Finanzämter für die Erstellung der Bescheide oft mehrere Jahre brauchen, kommt das böse Erwachen mit einiger Verspätung und nicht selten genau dann, wenn Stadt- oder Gemeindekasse ohnehin gerade leer sind.

Die Stadt Wilkau-Haßlau hat es in diesem Jahr besonders hart getroffen. 3,7 Millionen Euro stehen als Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Haushalt. Jetzt flatterte ein Steuerbescheid auf den Tisch von Bürgermeister Stefan Feustel (CDU), der eine Rückzahlung von insgesamt etwa 1,5 Millionen Euro vorsieht. An welche Unternehmen die Stadt zahlen muss, fällt unter das Steuergeheimnis. Insgesamt verteilt sich der Betrag nach Angaben von Stadtkämmerin Anja Graichen auf 20 Firmen. Das größte Problem: Die Rückzahlungen müssen, zur Vermeidung von Säumniszuschlägen, in kurzer Frist erfolgen.

Rund 4 Millionen Euro haben die Kommunen des Landkreises in diesen Jahr bereits zurückzahlen müssen. Allerdings ist die Übersicht unvollständig, da etwa die Hälfte der Finanzverwaltungen sich nicht zu den Beträgen äußern wollte, darunter die Stadt Zwickau, die mit geplanten 45 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer auch die höchsten Rückzahlungen haben dürfte. "Rückzahlungen werden generell nicht geplant, da sie nur schwer und nicht auf den Einzelfall zu prognostizieren sind", sagte Heike Reinke von der Pressestelle im Rathaus.

Für Kommunen, die deswegen in Liquiditätsengpässe geraten, bietet der Freistaat in diesem Jahr erstmals ein zinsloses Darlehen an. Wilkau-Haßlau hat als einzige Stadt im Landkreis die Voraussetzungen für den sogenannten "Gewerbesteuerfonds" erfüllt. Wie Stefan Feustel sagte, habe die Stadt einen entsprechenden Antrag auf Zuweisung von 660.000 Euro gestellt. Das ist der Betrag, der nicht durch eigene "flüssige" Mittel gedeckt ist. Doch die Sache hat einen Haken. Die Kommunen haben keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Rückzahlung. Den nämlich legt das Finanzministerium fest. "Die Überbrückungshilfen werden mit den Schlüsselzuweisungen verrechnet", sagte Ministeriumssprecherin Sandra Jäschke - also jenen Mitteln, die der Freistaat im Rahmen des Finanzausgleichs an die Kommunen zahlt.

Strittig ist das Jahr der Kürzung. Während Stefan Feustel im Stadtrat von 2022 und 2023 sprach, nannte Jäschke das Jahr 2021. In Sachsen haben bisher nur drei Kommunen einen entsprechenden Antrag gestellt. Neben Wilkau-Haßlau sind das Neumark und Sayda. 25 Städte und Gemeinden im Landkreis erklärten dagegen, auf das Angebot des Freistaats verzichten zu wollen. Die meisten davon können die Gewerbesteuerrückzahlung - wenn auch gerade so - aus eigener Kraft stemmen. Acht Kommunen reagierten nicht auf eine Anfrage dazu.

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