Zwischen Handelskette und Rathaus droht erneut Streit

Ein Discounter will eine gerade erst vergrößerte Filiale weiter ausbauen. Die Stadt will das verhindern - nicht zum ersten Mal.

Schloßchemnitz.

Wenn die Stadtverwaltung den Stadträten empfiehlt, für ein Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, soll oft etwas verhindert werden. Denn im umgekehrten Fall sind es meist Grundstücksbesitzer oder Investoren, die das Rathaus um einen Bebauungsplan bitten, der ihnen den erlaubten Rahmen für Bauvorhaben vorgibt. Doch vor einer Entscheidung in der jüngsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses sagte Stadtplanungsamtsleiter Börries Butenop: "Die Stadt möchte einen Bebauungsplan, weil wir erkennen, dass hier Konflikte entstehen."

Dabei ging es um eine rund 8500 Quadratmeter große Fläche zwischen Müllerstraße, Eckstraße, Further Straße und Zöllnerplatz, auf der sich ein Lidl-Markt und ein Getränkemarkt mit dazugehörigen Parkplätzen befinden. Die erstmals im November 2007 eröffnete Filiale der Discounterkette war erst im vergangenen Jahr modernisiert und dabei von 800 auf etwa 1000 Quadratmeter Verkaufsfläche vergrößert worden.

Doch jetzt, keine vier Monate nach der Wiedereröffnung Ende September, plant Lidl schon die nächste Erweiterung. Wie eine Sprecherin der Handelskette auf Anfrage von "Freie Presse" bestätigte, soll die Verkaufsfläche dabei erneut wachsen - diesmal von rund 1000 auf ungefähr 1150 Quadratmeter. "Die zusätzliche Fläche wollen wir für eine ansprechendere Warenpräsentation und niedrigere Regale nutzen und damit den Ansprüchen der Kunden nach einer modernen Filiale mit attraktiven Einkaufsbedingungen gerecht werden", begründete die Sprecherin.

Doch dem möchte die Stadtverwaltung einen Riegel vorschieben. Denn die von Lidl gewünschte Erweiterung stehe im Widerspruch zum Chemnitzer Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Dieses Konzept soll die Verteilung von Einzelhandelsbetrieben im Stadtgebiet regeln. Vorrang sollen dabei das Stadtzentrum und kleinere Einkaufszentren mit jeweils mehreren Märkten und weiteren Geschäften in den Stadtteilen haben und daher vor Konkurrenz durch unkontrollierten Wildwuchs außerhalb dieser Zentren geschützt werden.

Unter Berufung auf dieses Konzept, dessen aktuelle Fassung der Stadtrat Ende 2016 beschlossen hat, will die Stadtverwaltung die neuerliche Erweiterung des Lidl-Marktes verhindern. Doch zuletzt war sie damit wenig erfolgreich. So war schon der jüngsten Vergrößerung der Filiale an der Eckstraße ein jahrelanger Rechtsstreit vorausgegangen, in dem letztlich die Discounter-Kette triumphierte. Sie hatte den ersten Bauantrag für den 2018 schließlich genehmigten und erfolgten Umbau bereits 2012 eingereicht. Vor der abschließenden Entscheidung des Chemnitzer Verwaltungsgerichts hatte Lidl unter anderem ein Gutachten vorgelegt, laut dem ein größerer Markt an der Eckstraße keine erhebliche Anzahl Kunden von anderen Einzelhändlern in der Umgebung abziehen würde. Die nächstgelegenen Supermärkte an der Blankenauer und Georgstraße, die beide zur Edeka-Kette gehören, sind jeweils etwa 700 Meter Fußweg entfernt. Bei einem Vor-Ort-Verhandlungstermin im November 2016 hatten Richter, Schöffen und Anwälte einen Rundgang über die Müller-, Eck-, Further und Lohrstraße sowie den Zöllnerplatz unternommen und keine Geschäfte gefunden, die ein größerer Lidl-Markt hätte gefährden können.

Die Stadträte im Bauausschuss haben das Aufstellen eines Bebauungsplanes für das Gebiet einstimmig beschlossen. Dazu, ob Lidl die Ablehnung seiner neuen Erweiterungspläne hinnehmen wird, wollte sich die Discounterkette noch nicht äußern.


Kommentar: Riskant

Vor Gericht und auf hoher See, so sagt ein Sprichwort, ist man in Gottes Hand. An beiden Orten lässt sich schwer vorhersehen, wie etwas ausgeht. Insofern geht die Stadtverwaltung erneut ein Risiko ein, wenn sie - trotz schlechter Erfahrungen - ein weiteres Mal darauf vertraut, dass Richter und Schöffen ihren Argumenten folgen. Sicher ist nur eines: Die Erweiterung des Lidl-Marktes wird durch den Bebauungsplan zumindest um Monate verzögert - hoffentlich nicht zum Nachteil von Kunden und Mitarbeitern.

Die Einzelhandelskonzerne, die in Chemnitz aktiv sind, lassen sich an einer Hand abzählen. Da muss es doch endlich möglich sein, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und auf verbindliche Verkaufsflächen-Obergrenzen einigen, an die sich dann auch jeder hält.

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