Corona-Krise bringt Stadt in finanzielle Schwierigkeiten

Pockau-Lengefelds Stadträte haben zwar den Haushaltsplan für 2020 mehrheitlich beschlossen. Allerdings gab es reichlich Gesprächsbedarf. Denn die Stadt muss noch den Rotstift ansetzen.

Pockau-Lengefeld.

Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen haben die Stadt Pockau-Lengefeld zusätzlich in finanzielle Schieflage gebracht. Einnahmen fallen weg. Rücklagen schrumpfen. Die Verschuldung steigt. Trotzdem hält die Stadt an den geplanten Millioneninvestitionen fest. Das hat weitere Konsequenzen. Doch es gibt auch gute Neuigkeiten.

Zur Haushaltsdebatte während einer der vergangenen Stadtratssitzungen erläuterten Bürgermeister Ingolf Wappler (CDU) und Kämmerer Christian Fiebiger die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den eigentlich schon fertig ausgearbeiteten Haushaltsplan für 2020. Allen voran seien stark sinkende Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten, da viele im Stadtgebiet angesiedelte Unternehmen von den Einschränkungen betroffen sind, erklärte Ingolf Wappler. Ursprünglich hatte die Verwaltung in diesem Jahr mit fast 5 Millionen Euro gerechnet. Die düstere Prognose: Es werden wohl nur 2,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Dabei werde die Stadt zudem doppelt bestraft, ergänzte Christian Fiebiger. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen aus den Vorjahren sinken auch die Schlüsselzuweisungen vom Land auf nur noch 100.000 Euro.

"Trotzdem wollen wir an dem Entwurf festhalten und die geförderten Projekte angehen. Wir sollten uns von der Krise nicht zu sehr verunsichern lassen", sagte der Bürgermeister zu den Stadträten. Da Pockau-Lengefeld ohnehin reichlich investieren und auch am noch teureren Schulausbau in Lengefeld festhalten will, steht im Finanzhaushalt unterm Strich nunmehr ein Minus von fast 4,2 Millionen Euro. Geld, das den Rücklagen entnommen werden soll. Da auch in den kommenden Jahren mit negativen Ergebnissen zu rechnen ist, sinken die liquiden Mittel von aktuell 7,3 Millionen Euro bis Ende 2023 auf nur noch 922.000 Euro. Zusätzlich muss die Stadt einen neuen Zwei-Millionen-Euro-Kredit aufnehmen, um die Investitionen zu stemmen. Bis 2023 steigen damit die Schulden auf fast 3,5 Millionen Euro, erläuterte der Kämmerer.

Zu den größten geförderten Projekten der nächsten Jahre gehört das 1,76 Millionen Euro teure Feuerwehrdepot in Pockau. Für den noch mehrere Jahre dauernden Schulausbau in Lengefeld sind 6,5 Millionen Euro vorgesehen. Für den Neubau der Kindertagesstätte in Wernsdorf, der 2020 beginnt, sind 2 Millionen Euro angedacht. Die noch in der Planung befindliche Sanierung des Lengefelder Freibads könnte weitere 1,5 Millionen Euro kosten. Die Arbeiten am Kalkwerk werden 1,2 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Den größten Posten in den nächsten Jahren bildet der 14 Millionen Euro teure Breitbandausbau. Hinzu kommen millionenschwere Straßenbaumaßnahmen.

Die Mindereinnahmen wegen der Corona-Krise und das Festhalten an den Großprojekten haben aber weitere Konsequenzen: Die Stadt muss an anderer Stelle fast 2 Millionen Euro sparen und den Rotstift ansetzen. 500.000 Euro davon fallen auf Vorhaben. Die Verwaltung legte den Stadträten deshalb kurzfristig eine Liste mit potenziellen Projekten vor, die verschoben werden müssen. Bei der anschließenden Diskussion meldeten sich fast alle Stadträte zu Wort. Ein Großteil der Wortmeldungen zielte auf die vorgeschlagenen Einsparpotenziale. Bürgermeister Wappler versprach, dass über die Projekte, die dem Rotstift zum Opfer fallen sollen, nochmals gemeinsam mit den Volksvertretern verhandelt werde. Bei elf Ja-, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen segneten die Stadträte letztlich mehrheitlich den Haushaltsplan ab.

Doch diese Liste mit vorerst gestrichenen Vorhaben könnte nun doch noch kürzer ausfallen. Denn es gibt gute Nachrichten aus Dresden. Die Landesregierung hat den Städten und Gemeinden einen 750-Millionen-Euro-Schutzschirm zugesichert. Ob damit tatsächlich - wie erhofft - die Hälfte der finanziellen Schäden für Kommunen durch Corona abgedeckt werden kann, bleibt abzuwarten. Kämmerer Christian Fiebiger ist optimistisch, dass die Stadt noch zusätzliche Steuereinnahmen und Landeszuschüsse erwarten kann: "Wir hoffen, dass wir das Blatt noch wenden können."

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