Daten-Leck: Verfassungsschützer lesen mit

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Sachsens Verfassungsschützer erfahren aus dem Landratsamt frei Haus, wer im Vogtland Versammlungen anmeldet. Warum ist das so? Und: Ist das überhaupt rechtens?

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44 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    1
    Zeitungss
    15.08.2019

    Der Zoll "liest" auch mit bzw. es wird ihm vorgelesen, wenn das Bauamt eine private Baugenehmigung erteilt, um gelegentlich eine Razzia durchzuführen, wenn auch ohne Erfolg. Langsam sollte der Bürger es mit dem Überwachungsstaat begriffen haben oder man findet sich damit ab. Es geht schon viel weiter unten los, auch wenn man es nicht wahrhaben darf.

  • 1
    3
    gelöschter Nutzer
    14.08.2019

    Besonders bitter stößt auf, dass weder Polizei noch Verfassungsschutz bei Erhalt der widerrechtlich weitergeleiteten Informationen beim Landratsamt Rücksprache hielten und auf das Fehlverhalten hinwiesen. Und man kann sicher sein: wer einmal im System ist, bleibt im System.

  • 5
    0
    Tauchsieder
    14.08.2019

    Vorauseilender Gehorsam, oder wie soll man das sonst nennen?
    Was kommt noch in der Amtszeit dieses Landrats auf uns zu. Gesetzesverstöße hatten wir schon, Schwarzbauten hatten wir schon, Mülldesaster hatten wir schon, oder immer noch, Datenleck ganz aktuell usw.. Übrigens kann man hier nicht von einem Leck sprechen, hier wurden bewusst datenschutzrelevante Informationen, ohne Aufforderung des obersten Dienstherren, weitergegeben und dies ohne ersichtlichen Grund. Hoffentlich kommt es zu einer tiefgründigen Untersuchung. Ich habe da so einen Verdacht, dass dies noch nicht alles war.
    Der Landrat lässt kein Fettnäpfchen, der Vogtlandkreis hat sich zum Problemfall in Sachsen entwickelt. Eine Überschrift über die Amtszeit des Landrats könnte einmal heißen - Sie war gekennzeichnet durch Pleiten, Pech und Pannen -.
    P.S.: Das erste Mal das ich der "Distel....." einen grünen Daumen verpass!

  • 7
    3
    gelöschter Nutzer
    14.08.2019

    Immer wieder Plauen. Das Landratsamt hat eine eigenartige Rechtsauffassung, was den Schutz von Daten betrifft. Erinnert ein bisschen an DDR-Zeiten.