Der alternative Abgeordnete

Wäre er nicht gegen seinen Willen von der per AfD-Parteitag gewählten Kandidatenliste gestrichen worden, säße Arvid Samtleben heute im Landtag. Nun will er eine Wiederholung der Sachsen-Wahl.

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66 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    gelöschter Nutzer
    10.06.2015

    Der führender Kommentar zum Bundeswahlgesetz Schreiber/Hahlen, 2013, § 27 RN 27 hält die Streichung ohne Entscheidung des Parteitages für unzulässig.

    "Das rechtliche Problem bei der Listenstreichung besteht in dem Aufrücken der nachrangigen Bewerber. Darin liegt der wesentliche Unterschied zur Streichung eines Wahlkreisbewerbers, bei der das Feld für die Erststimme auf dem Wahlzettel einfach freibleibt. Bisher sind keine von Gerichten entschiedene Fälle der Streichung einzelner Listenbewerber ohne Entscheidung durch den zur Aufstellung berufenen Parteitag bekannt."

    Der führender Kommentar zum Bundeswahlgesetz Schreiber/Hahlen, 2013, § 27 RN 27 hält die Streichung OHNE Entscheidung des Parteitages für unzulässig.

    Bitte schlagen sie den Kommentar in der Ausgabe nach, so sie daran Zweifel haben. In der Regel hält man sich an den neuen Kommentar bei Unklarheiten. Dieser gilt hier seit 2013!.

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    gelöschter Nutzer
    09.06.2015

    @Thüringer: Zu helfen ist dieser "Partei" längst nicht mehr. Ihre Auflösung wäre die einzig sinnstiftende Gute Tat die Lucke noch erledigen sollte.

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    gelöschter Nutzer
    09.06.2015

    Die "rechte" AfD: In Thüringen unter Höcke gehen Mordrohungen per Mail an Lucke-nahe Abgeordnete; in Sachsen unter Petry wird ein demokratisch gewählter Landtagskandidat einfach mal so von der Landesliste gestrichen; er hatte gewagt, nach dem Inhalt der Landeskasse zu fragen - das geht gleich gar nicht!; und in Sachsen-Anhalt werden unter Poggenburg unbequeme Parteimitglieder ohne Schiedsgerichtsspruch aus der Mitgliederdatei gelöscht. Lucke, hilf!

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    Interessierte
    09.06.2015

    Das sollte man mal lesen ..
    https://legida.eu/news/56-gastbeitrag-arvid-immo-samtleben-radeberg-dresden-islam.html

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    gelöschter Nutzer
    09.06.2015

    Leider beschränkt sich das nicht auf diese Partei.

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    gelöschter Nutzer
    08.06.2015

    Es sind solche Quertreiber die einer ganzen Partei und im schlimmsten Fall ein ganzes Land lähmen können. Mit sich und der Welt unzufrieden sein und so was kommt dann dabei raus! Nämlich ein gescheiterter "Wessi" im Osten. Und das geht ja schon mal gar nicht. Dagegen muss man bis zum bitteren Ende klagen!