Kritik am System Hartz IV, das seit seiner Einführung im Jahr 2005 wiederholt Überarbeitungen unterzogen wurde, gibt es von Anfang an. Häufig standen in der Vergangenheit insbesondere behördliche Sanktionen gegenüber Bezieherinnen und Beziehern unter Beschuss. Wohlfahrtsverbände kritisieren, dass diese häufig in ihrer Härte einen zu weitreichenden Eingriff darstellten. Auch die regelmäßig angepassten Regelsätze sind Gegnern des Arbeitslosengeldes II seit jeher ein Dorn im Auge. So auch im aktuellen Falle. Dass sich Frank Werneke, der Bundesvorsitzende der großen deutschen Gewerkschaft Verdi, zu Wort meldet, ist aus mehreren Gründen im Grunde logisch. Rund um den Jahreswechsel gibt es vonseiten der Verbände und Gewerkschaften im Land nahezu verschiedene Forderungen an die Politik. Zugleich hat sich die neue Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf Hartz IV einiges vorgenommen.
Eine weitreichende Reform soll es werden – dies kündigte vor den Bundestagswahlen im September nicht nur die SPD an. Ein Bürgergeld soll das alte System in Zukunft ersetzen und für bessere Lebensbedingungen sorgen. Viele Experten aber meldeten frühzeitig Bedenken an, dass „soziale Stabilität“ angesichts der geringen Regelsätze kaum erreicht werden könne. Die Kritik zielte zuletzt auch auf die Pläne für das besagte Bürgergeld ab. Auch Werneke beklagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA), dass die geplante Reform wenig zielführend sei, wenn mit dieser nicht zeitgleich Anpassungen der Regelsätze einhergehen. Der Verdi-Chef spricht in diesem Punkt gar von einer „echten Enttäuschung“. Ein menschenwürdiges Leben sei mit den bisherigen Ansprüchen schlicht nicht möglich, heißt es in der Stellungnahme des Gewerkschaftsbosses.
Die Pandemie habe umso deutlicher gezeigt, dass das Geld nicht ausreicht. Werneke verwies dabei nicht nur auf Empfängerinnen und Empfänger der sogenannten Alters-Grundsicherung. Auch, wenn noch im Berufsleben steht, aber auf „Aufstockungen“ vom Jobcenter angewiesen ist, komme mit dem Satz ebenfalls nicht über die sprichwörtlichen Runden.
Wenn die neue Koalition etwa auf die überschaubare Anhebung des Regelsatzes für einen alleinstehenden Erwachsenen ab 2022 auf monatlich 449 Euro statt wie bisher 446 Euro hinweist, rühme sich die Regierung genau genommen mit den Lorbeeren der früheren Großen Koalition. Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag sieht keine Details zu einer möglichen Erhöhung der Regelsätze vor. Verdi-Chef Werneke begrüßt zwar die Idee des Bürgergeldes, welches in deutlich unbürokratischerer Form neben der „Würde der Bezieher“ auch die „Befähigung zu gesellschaftlichen Teilhabe“ garantieren soll. Ein wichtiger Ansatz, so Werneke im Interview, das Ziel einer stärkeren Absicherung zum Erhalt der Wohnung für Empfänger der Grundsicherung. Erfreulich sei weiterhin das kommende höhere Schonvermögen.
Lob erntet das Bürgergeld auch von Reiner Hoffmann, seines Zeichens Chef des der SPD nahestehenden Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Hoffmann sprach diesbezüglich in dieser Woche von einem verlässlicheren Sozialstaat im Sinne der Demokratie. Hoffmann sieht auch den Verzicht auf die Vermögens- und Wohnungsprüfung in den ersten beiden Jahres des Bürgergeld-Bezugs positiv. Eine Nachbesserung der Regelsätze hält indes nicht nur der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für angemessen. Abzuwarten bleibt nun, ob und in welcher Weise die Bundesregierung auf die Kritik reagieren wird. Gerade die FDP könnte sich wie des Öfteren einmal mehr gegen Änderungen der Sätze für das Arbeitslosengeld II stellen.
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