Schon mit einigem Vorlauf berichteten deutsche Medien darüber, dass Mitglieder vieler deutscher Krankenkassen im neuen Jahr stärker zur Kasse gebeten werden. Gut jeden fünften Versicherten, so die Meldungen, werde eine solche Erhöhung 2022 treffen. Allerdings können Versicherungsnehmer auf diese Entwicklung im Rahmen der geltenden Kündigungsfristen und eines möglichen Sonderkündigungsrechts mit einem Wechsel zu Dienstleistern mit geringeren Zusatzbeiträgen reagieren. Sollte sich die aktuelle Prognose des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen für 2022 zur Pflegeversicherung bestätigen, gäbe es für Beitragszahler jedoch keinen Ausweg, um Mehrkosten zu umgehen. Der bundesweite Verband der Krankenkassen in Deutschland befürchtet einen spürbaren Anstieg der Pflegeversicherungsbeiträge. Und zwar bereits in den ersten Monaten des gerade erst gestarteten Jahres.
Als Grund nennt der Verband auch in diesem Bereich das enorme Defizit in Milliardenhöhe, das sich schon früh während des vergangenen Jahres 2020 abzeichnete. Gernot Kiefer, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes nennt am heutigen Tage (03.01.2022) im Gespräch mit der Rheinischen Post eine Differenz von fast zwei Milliarden Euro zwischen den Ausgaben und Einnahme der Pflegeversicherung. Die sogenannte gesetzliche Mindestreserve der Pflegeversicherung sei damit aufgebraucht und erreicht. Nun sei es an der Politik, möglichst schnell Maßnahmen zu ergreifen und höhere Belastungen der Versicherten zu verhindern. Es sei höchste Zeit, die angespannte Finanzlage zu bewegen und für mehr Stabilität im System zu sorgen. Auch einen Zeitplan für staatliche Interventionen nennt Kiefer im Interview. Es gebe keine Alternativ zur Umsetzung von Lösungskonzepten in den ersten sechs Monaten des neuen Jahres.
Zur Herausforderung dürfte für das zuständige Ministerium dabei werden, dass im Rahmen der Entlastung auch das Vorhaben einer besseren Entlohnung für Pflegekräfte berücksichtigt werden muss. Laut Kiefer gibt es gute Gründe für eine angemessene Aufstockung der Gehälter. Auf der anderen Seite aber könnten sich die Mehrausgaben im System durch eine bessere Bezahlung auf Basis derzeitiger Berechnungen pro Jahr um bis fünf Milliarden Euro steigen. Für die tatsächlichen Mehrbelastungen sei die Frage nach dem Zeitrahmen der Gehaltsanpassungen von entscheidender Bedeutung. Ohne eine Änderung des bisherigen Pflegesystems hält der GKV-Spitzenverband einen steigenden Eigenanteil für Pflegebedürftige für unausweichlich. Schon jetzt belaufe sich dieser Anteil im Durchschnitt auf monatlich 2.125 Euro. Dem Verband zufolge könnte dieser Anteil spätestens bis Mitte des Jahres 2022 zwingend um 0,3 Prozent Prozentpunkte erhöht werden. Die erwartete Anpassung mag manchem Laien nicht gravierend erscheinen.
Faktisch aber sind die Belastungen für viele Pflegebedürftige und Angehörige schon heute erheblich. Auch deshalb erntete die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von verschiedenen Seiten frühzeitig Kritik. So zum Beispiel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Auch hier sieht Anzeichen für eine „dramatische Entwicklung“ im deutschen Pflegesystem. Die Koalitionsvereinbarungen, so unter anderem DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel, ließen „substanzielle Reformansätze“ vermissen. Es sei an der Zeit, endlich eine „Pflegekasse für Alle“ zu schaffen. Pflege müsse in Deutschland endlich sowohl tragfähig als auch zukunftsfähig werden. Derzeit vertraue man hierzulande auf ein System, das einer Art Teilkasko-Pflegeversicherung entspricht. Es brauche jedoch eine Pflegebürgervollversicherung. Bisher hat die Ampel-Koalition keine genauen Pläne zu möglichen kurzfristigen Entlastung des deutschen Pflegesystems bekanntgegeben. Einige Kritiker warnen, der Handlungsbedarf rund um die Pflegekasse drohe wegen der anhaltenden Pandemie weiterhin ins politische Hintertreffen zu geraten.
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