Es ist nicht das erste Mal, dass die Ampel-Koalition für ihre Arbeit schlechte Noten erhält. Häufig handelte sich bei Kritik aber um Prognosen von Wirtschaftsinstituten. Im aktuellen Fall sind es nun die Einschätzungen der deutschen Wirtschaft selbst, die kein gutes Haar an der Arbeit der Bundesregierung in der Zeit seit Aufnahme der Geschäfte wenige Monate vor Beginn des Kriegs lassen. Besonders hart trifft das Urteil den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Ähnlich ergeht es seiner Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock. Sie schneidet ebenfalls schlecht ab in der Bewertung durch die Firmen der deutschen Wirtschaft.
Viele Medien fassen die Aussagen zur Mitte der vierten Juliwoche gar als „verzichtend“ zusammen. Grundlage der Berichterstattung ist das sogenannte Elite-Panel. Dieser wird einmal jährlich erstellt und setzt sich aus den Aussagen von Wirtschaftsvertretern sowie führenden Entscheidern aus den Bereichen der Verwaltung und der Politik selbst zusammen. Das diesjährige Zeugnis für die die politische Führung in Berlin lässt die Resultate aus den vergangenen Jahren der Krise sogar nochmals hinter sich. Gut 500 Entscheider an den Schnittstellen zu Politik, Verwaltung und Wirtschaft befragt das bekannte Meinungsforschungsinstitut Allensbach für seine alljährliche Evaluation der Regierungsarbeit. Auftraggeber war wie gewohnt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Die Regierung in Berlin dürften die Aussagen keineswegs zufriedenstellen. Der Grund: Die Umfrageteilnehmer attestieren, Deutschland habe einstweilen seine besten Jahre hinter sich. In anderen Worten: Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat in der Krise versagt. So jedenfalls sehen es viele Befragte. Sage und schreibe 58 Prozent der befragten Experten aus der heimischen Topwirtschaft sehen Hinweise darauf, dass Deutschlands Ökonomie „ihren Zenit“ inzwischen überschritten habe. 63 Prozent der Teilnehmer aus dem politischen Sektor gaben an, die deutsche Wirtschaftslage sei aktuell als „zu pessimistisch“ zu bewerten.
Gegenüber dem Status aus dem Sommer des Vorjahres 2022 gab die Mehrheit der Befragten an, die deutsche Wirtschaft befinde sich momentan eher in einem Abwärtstrend. Mit einem Anteil von 22 Prozent geht eine Minderheit davon aus, dass die deutsche Wirtschaft seit Juni dieses Jahres eine bessere Phase erreichen und einen Aufwärtstrend aufweisen könnte.
Die „Ampel“ steht zur Mitte des Jahres 2023 angesichts dieser Daten schlechter da als die Vorgängerregierung unter der Führung von Angela Merkel im Jahr 2019 und damit zur Mitte der damaligen Mitte der Legislaturperiode des „Kabinetts Merkel IV“ aus CDU, CSU und SPD da. Offensichtlich wird in der Umfrage: Insbesondere die grünen Minister stürzen in der Auswertung merklich ab. 2022 beurteilten noch 91 Prozent der Teilnehmer die Arbeit der von Grünen-Politikern besetzten Ministerien für gut. Dieser Wert sank zum Zeitpunkt der Befragung nun auf lediglich 49 Prozent. Wirtschaftsminister Robert Habeck erreichte nur noch einen Zustimmungswert von 24 Prozent. Mit einem Wert von stattlichen 95 Prozent liegt der SPD-Politiker und Verteidigungsminister Boris Pistorius am besten ab. FDP-Finanzminister darf sich über einen Anstieg von 43 Prozent in 2022 auf 65 Prozent im laufenden Jahr freuen.
Noch wichtiger als Beurteilung der zuständigen Minister und Ministerinnen aber ist die Erwartung der Unternehmen der deutschen Wirtschaft zu den weiteren Entwicklungen des Marktes. Viele Firmen gehen davon aus, dass sich Deutschlands Wirtschaft weiter in Richtung einer Dezentralisierung bewegen wird. Insgesamt 69 Prozent der Unternehmenschefs zeichnen in ihren Aussagen ein negatives Bild. Lediglich 17 Prozent der Befragten sehen Deutschland in der Lage, die frühere Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen zu können. Etwa drei von vier Umfrageteilnehmern zeigen sich unzufrieden mit der derzeitigen Energiepolitik. Mit 53 Prozent äußerte knapp über die Hälfte der befragten Entscheidungsträger Sorgen, die Politik könnte an den eigenen Zielen zur Stromversorgung scheitern.
Und dennoch: Beinahe jeder zweite Teilnehmer der Umfrage traut der Bundesregierung zu, das „grüne Wirtschaftswunder“ in die Tat umsetzen zu können. In diesem Punkt ist und bleibt die Politik also eine dauerhafte Lösung schuldig.
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