Das Thema der stetig steigenden Kosten für Energie werden uns an dieser Stelle mit hoher Wahrscheinlichkeit noch für eine ganze Weile beschäftigen. Eine möglicherweise gute Entwicklung könnte die aktuelle Kurskorrektur der Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD für Verbraucher werden. Der ursprüngliche der Bundesregierung sieht laut dem Koalitionsvertrag die Abschaffung der sogenannten EEG-Umlage ab dem Jahr 2023. Vor dem Hintergrund der neuesten Trends auf dem Strommarkt könnte jetzt aber alles deutlich schneller gehen. Das jedenfalls stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner am gestrigen Sonntag in Aussicht. Für verschiedene Industrieverbände steht aber fest: Dieser Schritt allein wird wohl nicht ausreichend, um deutsche Unternehmen und Haushalte in der nötigen Weise zu entlasten.
Trotzdem sieht mancher Experte in der in Aussicht gestellten früheren Wende bezüglich der Umlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine erste wichtige Maßnahme. Der FDP-Politiker und Finanzminister Lindner brachte den kommenden Sommer für das Ende der Umlage ins Spiel. Das Versprechen: Die Ampel-Koalition will so im Falle einer positiven Entscheidung eine „Milliardenentlastung für Familien, Mittelstand und Handwerk“ in die Wege leiten. Stromkunden würden dann deutlich früher wieder weniger für die Belieferung zahlen müssen – allemal ließe sich aber der derzeitige Anstieg der Preise infolge des Drucks auf dem globalen Energiemarkt eingrenzen. So sieht es der Bundesminister, der als Profiteure neben Familien und Firmen des Mittelstands vor allem Rentner sowie Grundsicherungs- und BaföG-Empfänger erwähnt.
Die Realisierung der Milliardenentlastung könnte politisch tatsächlich relativ schnell gelingen. Nach Aussagen des Bundesfinanzministers gebe es über die Regierungsparteien hinaus „parteiübergreifende“ Zustimmung für das Unterfangen.
Zunächst müsse sich die Koalition auf einen gemeinsamen Kurs einigen, so Lindner. Er selbst werde danach mit seinem Ministerium für die finanzielle Machbarkeit sorgen. Dringenden Handlungsbedarf gebe es nach seiner Einschätzung auf jeden Fall, um vom bisherigen Fahrplan abzuweichen und vorzeitig einzugreifen. Eben, weil im gesamten „parlamentarischen Raum“ viel Unterstützung für solche Interventionen erkennbar sei, sieht Lindner einen klaren Arbeitsauftrag, wie er dem Magazin „Spiegel“ gegenüber im Interview mitteilte. Auch der grüne Partner halte Maßnahmen für erforderlich. Ebenso habe es aus dem Umfeld der Unionsparteien Zustimmung gegeben. Anfang 2022 war die EEG-Umlage planmäßig bereits deutlich von vormals 6,5 Cent auf nun 3,72 Cent je verbrauchter Kilowattstunde Strom gesunken. Laut Berechnungen von Experten ergibt sich daraus eine Einsparung in Höhe von über 90 Euro – gemessen an einem Jahresverbrauch von 2.500 Kilowattstunden.
Die nach wie vor massiv steigenden Energiepreise aber dürften einen erheblichen Teil der theoretischen Ersparnis zunichtemachen. Genau genommen handelt es sich bei der Forderung des Finanzministers eher nicht um einen vollständig eigenen politischen Ansatz. Zuvor hatte es von vielen Seiten bereits den Ruf nach einem rascheren Ende der Umlage als Ganzes anstelle eines etappenweisen Auslaufens gegeben.
Widerstand hatte mancher Beobachter vonseiten der „Grünen“ erwartet, da schnelleres Handeln im Widerspruch zur deutschen Klimapolitik stehen könnte. Tatsächlich aber äußerte sich der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aktuell selbst positiv zum schnelleren Abschied von der EEG-Umlage. Habeck ging vielmehr so weit, den Vorschlag seines Kollegen Lindner sogar als „spätest möglichen Termin“ zu bezeichnen. So jedenfalls heißt es aus dem Umfeld des Wirtschafts- und Klimaministeriums. Auch das Bundeskanzleramt meldete sich am Wochenende zu Wort. Dort heißt es, die Arbeiten an der Umlagen-Abschaffung würden auf „Hochtouren“ laufen. Der Hintergrund hierbei dürfte sein, dass die enorm steigenden Ausgaben für Strom, Heizen und Kraftstoffe negativen Einfluss auf die Zustimmung zur Klimawende in der deutschen Bevölkerung haben könnte. Zum Problem für die potenzielle frühere Streichung der Umlage könnten die Kosten werden. Die zusätzliche Belastung durch eine sechs Monate frühere Abschaffung wird von Experten auf gut zehn Milliarden Euro beziffert.
Die bisher geplante Verteilung der Umlagen-Kosten weg von weitgehender Belastung von Kleinunternehmen und privaten Haushalten hin zu einer stärkeren Verlagerung auf die Industrie, den Mittelstand und das Handwerk (wie auch Familienbetrieben) ist der Wirtschaft ein Dorn im Auge. Für einen durchschnittlichen Haushalt soll sich darauf aber eine Entlastung um pro Jahr bis zu 300 Euro ergeben. Durch flächendeckende politische Zustimmung zur Abschaffung könnte Ruhe in die aufgeheizte Debatte gebracht werden. Dass Finanzminister Lindner frühzeitig die Bereitstellung der nötigen Mittel thematisiert, könnte zudem möglichen Gegnern der Abschaffung sprichwörtlich den Wind aus den Segeln nehmen.
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