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EU plant Förderungsende für Pipelines für Erdgas und Öl

Datum: 02.01.2022
Inhaltlich geprüft durch: Cristian Fuentes

Für Umweltschützer und Klimaexperten waren die Pläne für die Pipelinetrasse North Stream 2 durch russische, dänische und deutsche Hoheitsgewässer von Anfang an nicht nachvollziehbar. Denn der Ausstieg aus konventioneller Energie wie Gas und Kohle war mit einem mehr oder weniger deutlichen Termin im Grunde beschlossenen Sache. In dieser Woche teilte die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Umfeld der Gespräche der EU-Außenminister über Sanktionen gegenüber Russland mit, die neue Gasleitung habe nach ihrer Auffassung derzeit keine Chance auf eine Genehmigung. Das Problem: Die alte Bundesregierung hatte eigentlich schon eine klare Marschrichtung definiert. Die neue Regierung aber streitet weiter über das Thema. Auch allgemein bleibt die Pipeline ein ernstes Politikum. Polens Ministerpräsident Morawiecki etwa warnte zuletzt vor den negativen Folgen des Projekts für Länder Osteuropas – vor allem aber für die Ukraine. Während die Diskussionen um North Stream 2 weiterlaufen, teilt die EU mit, keine eigenen Fördermittel für Öl- und Erdgaspipelines bereitstellen zu wollen.

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Keine Förderungen für neue Projekte durch das Reformpaket

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Stopp der Förderung auf neue Projekte beziehen soll. Das Umdenken hinsichtlich der bisherigen Förderpraxis ist das Teil der Reform der TEN-E-Verordnung zum Ausbau grenzüberschreitender Energienetze, auf die sich das Europaparlament mit den Vertretern der EU-Mitgliedsländer verständigte. Die gemeinsamen Reformvereinbarungen wurden am heutigen Morgen veröffentlicht. Deutlich wird, die Verordnung in ihrer überarbeiteten Form eine Umgewichtung zugunsten neuer Kernaspekte vorsieht. Ziel ist die Schaffung einer Umgebung, in der hohen gesteckten EU-Ziele für den Klimaschatz erreicht werden können. Statt wie bisher zu einem großen Teil fossile Projekte in den Bereichen Erdgas und Öl zu fördern, entschieden sich die Verhandler nun dazu, vor allem Stromnetze wirtschaftlich zu unterstützen. Hintergrund der Reform: Im Vergleich zum Jahr 1990 soll der CO₂-Ausstoß in der EU 2030 um wenigstens 55 Prozent geringer ausfallen. Für 2050 hat sich die EU eine vollständige Klimaneutralität auf die Fahne geschrieben.

Förderungen sind darüber hinaus für Leitungsnetze zum Anschluss von Offshore-Windparks an die Netzwerke angedacht. Weiterhin wollen die Staaten der Europäischen Union und das Europaparlament stärker Förderprogramme für Wasserstoff und andere klimafreundlichere Gase in Angriff nehmen. Für Unternehmen, die aktuell an neuen Projekten arbeiten, könnten also schwierige Zeiten anbrechen. Schlupflöcher könnte es wie so oft aber geben.

Zeitsparende Prüfverfahren als Ziel der Vereinbarungen

Grundlage für zukünftige Förderungen sind „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ – kurz PCIs – wie es im Fachjargon heißt. Diese zeichnen sich Experten zufolge durch kürzere und vereinfachte Genehmigungsverfahren aus, sodass Gelder der EU schneller als bisher fließen sollen. Eine erste Liste solcher Vorhaben hatte die EU-Kommission im vergangenen Monate präsentiert. Für Kritiker gibt es schon jetzt insbesondere einen offensichtlichen Schwachpunkt der Reformen.

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Geplante Maßnahmen gehen Klimaschützern nicht weit genug

Besagte neue Liste nämlich umfasst nach aktuellem Stand nach wie vor verschiedene Gasprojekte, die wiederum schon auf früheren Förderungslisten zu finden waren. Dazu gehören etwa Pipelines in die Länder Zypern und Malta. Entsprechend stark weht der Gegenwind für die Reformpläne aus der Richtung vieler europäischer Umweltverbände. Während Gas wegen der hohen Emissionswerte schädlicher Treibhausgase eigentlich schrittweise an Bedeutung verlieren soll, wird es weiterhin Möglichkeiten zur Förderung von Projekten in diesem Bereich mit Mitteln der EU geben. Logisch ist diese Vereinbarung aus naheliegenden Gründen nicht für jeden. Vorwürfe, die Vereinbarungen seien vor allem ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für die Gasmarkt-Lobby, ließen nicht lange auf sich warten. Vonseiten der Organisation Global Witness hieß es denn auch frühzeitig als Reaktion auf die Veröffentlichung, es brauche endlich einen zukunftsweisenden „Umstieg auf erneuerbare Wärme und für alle bezahlbaren Strom“.

In trockenen Tüchern ist die Reform noch nicht. So braucht es für die endgültige Reform der Förderungen die Zustimmung durch den Europäischen Rat und das Europäische Parlament. Allerdings gibt es kaum jemanden, der mit einer Verweigerung dieser Bestätigung rechnet. Auch deshalb melden sich Umweltorganisationen wohl schon jetzt so lautstark zu Wort.

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