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EU-Kommissionspräsidentin: Klare Androhung von Sanktionen gegen Russland

Datum:20.01.2022
Inhaltlich geprüft durch: Christian Becker

Europa Wachstum

Der Konflikt um die Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Der politische Ton auf beiden Seiten wird aggressiver. Russland fordert von der Nato unmissverständliche Zugeständnisse. Das Bündnis solle ein klares Zeichen setzen und zusichern, dass auf eine Osterweiterung sowie die Aufnahme der Ukraine in die Nato verzichtet wird. Für Deutschland ist die Lage und die nach Einschätzung vieler Beobachter hinsichtlich einer drohenden militärischen Auseinandersetzung aus mehreren Gründen in Dilemma. So gibt es immer häufiger Forderungen, das umstrittene Projekt Northstream 2 dürfe als mögliches Druckmittel nicht außen vor bleiben. Schon jetzt nutzt Moskau im Streit um die Ukraine zumindest indirekt die Belieferung mit Gas als Instrument. Die neuesten Entwicklungen aufseiten der Europäischen Union könnten vor allem für die deutsche Wirtschaft zu einem Problemthema werden. Der Hintergrund: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt zum Ende der Woche mögliche Handelssanktionen ins Spiel.

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EU wird auf russischen Einmarsch reagieren

Bisher setzte Europa in erster Linie auf diplomatische Lösungen. Beschränkungen der Handelsbeziehungen zum wichtigen Partner Russland waren für viele politische Entscheider bis dato kein geeignetes Mittel. Jetzt aber äußerte die frühere Bundesverteidigungsministerin und heute Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, sich in anderer Weise. Sanktionen wären keineswegs undenkbar, sollte Russland abermals politisch oder gar militärisch „die territoriale Unversehrtheit“ der Ukraine angreifen. Gemeint ist hier vor allem ein längst nicht mehr ausgeschlossener Einmarsch russischen Truppen in das benachbarte Land. Von der Leyen drohte faktisch mit weitreichenden Handelseinschränkungen. Allerdings sind sich Experten hinsichtlich der Wirksamkeit und der Konsequenzen keineswegs einig. So könnten Maßnahmen mit allgemeinen wirtschaftlichen Sanktionen und Eingriffe in das europäische Finanzsystem nicht nur Russland empfindlich treffen.

EU-Sanktionen würden nicht allein Russland treffen

Sollte die EU den im Rahmen des Weltwirtschaftsforums Davos von der Kommissionspräsidentin erwähnten Sanktionen Taten folgen lassen, würde dies auch Auswirkungen auf viele Partner Russland – so etwa Firmen in vielen deutschen Wirtschaftssparten – haben. Für die EU ist Russland aus mehreren Gründen wichtig. Das Land ist auf der einen Seite der größte Handelspartner für die Währungsgemeinschaft. Zugleich aber ist Russland der größte Investor. Von der Leyen ist sich dieser Tatsache bewusst. Die Handelsbeziehungen seien für Europa ohne Frage wichtig. Doch noch bedeutender seien die Beziehungen für Russland selbst. Die Politikerin nimmt in diesem Zusammenhang eine wesentliche Unterscheidung vor. Die angespannte politische Situation habe weder etwas mit der russischen Bevölkerung noch dem Land als solchem zu tun. Vielmehr sei die Krise die Folge der „gefährlichen Politik des Kreml“.

Gleichzeitig verweist die EU-Kommissionspräsidentin sowohl auf die gemeinsame Kultur und Historie Europas und Russlands. Eben diesen gemeinsamen Weg wolle die EU auch in Zukunft verfolgen.

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Aussagen des US-Präsidenten sorgen für Diskussionen

Auch die Statements in den USA werden zunehmend schärfer. US-Präsident Biden warnt Russland seinerseits vor unüberlegten Schritten, blieb am heutigen Tage (20.01.2022) jedoch zurückhaltend und verzichtete auf übermäßige Drohgebärden. Dennoch schwingt eine klare Warnung in Richtung Moskau und Präsident Wladimir Putin mit. Dass die Nato den Forderungen Russlands nach einem Truppenabzug aus Bündnisstaaten im Osten Europas nachkommt, ist ausgeschlossen. Auf Zugeständnisse wird die Nato gewiss nicht in Erwägung ziehen. Fraglich ist für Beobachter, wie der Konflikt gelöst werden kann, ohne dass die Beteiligten sprichwörtlich ihr Gesicht verlieren. Feststeht, dass viele Unternehmen mit Beziehungen zur russischen Wirtschaft die Entwicklungen sehr genau verfolgen. Die aktuelle Stellungnahme Joe Bidens sorgte jedoch in Kiew für Verwirrung. So ließ sich die Rede im Weißen Haus dahingehend deuten, dass NATO-Sanktionen in Abhängigkeit dazu stehen könnten, wie massiv ein möglicher Russland Einmarsch ausfallen könnte.

Insbesondere die Unterscheidung zwischen einem „Eindringen“ und einem „Einmarsch“ sorgte in der Ukraine für Sorgen. Die US-Regierungssprecherin beschwichtigte jedoch und wies darauf hin, jede Bewegung russischen Militärs über die Grenzen der Ukraine würden als wiederholte Invasion bezeichnet und eine entschlossene, harte Reaktion der Nato-Verbündeten nach sich ziehen. Ungeachtet der US-amerikanischen Position hat der Konflikt um die Ukraine insbesondere gerade für die europäische Wirtschaft eine nicht zu unterschätzende Sprengkraft.

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