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  • Türkische Behörde verhängt Geldstrafe gegen Kryptobörse Binance

    Es ist nicht das erste Mal, dass die Kryptobörse rechtliche Konflikte austragen muss. In der Vergangenheit gab es eine ganze Reihe von Problemen, die nicht nur unternehmerische, sondern auch wirtschaftliche Folgen für den Konzern hatten. Gute Nachrichten gibt es aktuell aus dem Königreich Bahrain, wo sich Binance nach eigener Aussage aktuell eine „grundsätzliche Genehmigung“ der zuständigen Zentralbank von Bahrain (CBB) für Dienstleistungen im Bereich digitaler Vermögenswerte sichern konnte. So wird der Konzern vor Ort in Zukunft den Status einer vollständig regulierten Kryptobörse mit zentralisierter Ausrichtung haben. Zeitgleich berichtet die Nachrichtenagentur Reuters in der neuen Woche von Sanktionen in der Türkei. Hiermit zeigt sich wiederholt, dass die nach Handelsvolumen führende Plattform für den Kryptohandel auch weiterhin mit Problemen hinsichtlich der Regulierung hadert. Die Entscheidung des Financial Crimes Investigation Board (MASAK) in der Türkei könnte auch Folgen für Binance-Mitbewerber haben, die mit Schwierigkeiten bei der Erfüllung staatlicher Regulierungsvorgaben kämpfen.

    Denn laut türkischen Medien gab es seit dem Frühjahr noch keinen vergleichbaren Strafen wie jene gegen BN Teknoloji. Erst im Mai hatte die türkische Regierung damit begonnen, Krypto-Dienstleister unter Beobachtung zu nehmen.

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    Türkei als ein Problemfall von vielen für den Kryptosektor?

    Ohne Frage sind die Schlagzeilen aus der Türkei kein Sonderfall. Viele Staaten sperren sich weiterhin gegen die Lizenzierung von Kryptobörsen. Vielfach befürchten Aufsichtsbehörden negative Auswirkungen digitaler Währungen für das traditionelle Finanzsystem und die Landeswährungen. Die Besonderheit im genannten Zusammenhang ist, dass die türkische Lira seit Jahren bereits unter massivem Inflationsdruck steht. Immer mehr Konsumenten im Land entdecken die Vorteile von Kryptowährungen als Wertspeicher und Zahlungsmittel in der digitalen Welt. Der türkische Binance-Ableger BN Teknologi muss sieht sich jetzt mit einer Geldstrafe in Höhe von acht Millionen Lira konfrontiert. Umgerechnet sind dies bei Redaktionsschluss rund 750.000 US-Dollar. Die Höhe der Strafe dürfte für den Mutterkonzern das kleinste Problem für den Konzern sein. Eine solche Summe zahlen Dienstleister wie Binance aus der Portokasse.

    Binance verweigert die Weitergabe von Informationen zu Plattformnutzern

    Dass Binance Türkei an den Auflagen der Behörde im Rahmen der Überprüfung zur Einhaltung der Bestimmungen im Kampf gegen Geldwäsche gescheitert ist, wiegt wohl deutlich schwerer. Denn die Türkei gilt innerhalb der Kryptowelt als wichtiger Wachstumsmarkt innerhalb Europas. Gleich in mehreren Punkten soll Binance gegen Geldwäsche-Richtlinien (AML) verstoßen haben. Die Verantwortlichen bei der Financial Crimes Investigation Board führen in der Begründung das Gesetz Nr. 5549 an. Dieses Gesetz soll wie gesagt das „Waschen“ illegaler (Digital)- Währungen verhindern. Unternehmen sind so gezwungen, auf ihren Plattformen Daten zu erheben, die die Überprüfung und Identifizierung von Kunden erlauben. Neben dem Gegenstück zur deutschen Sozialversicherungsnummer – der T.C.-Identifikationsnummer – müssen Kryptofirmen auch Informationen zum Nachnamen, dem Geburtsdatum sowie offiziellen Identifizierungs-Dokumenten speichern und Behörden bei Bedarf zur Verfügung stellen.

    Streit mit Aufsichtsbehörden ist im Hause Binance an der Tagesordnung

    Treten bei internen Kontrollen verdächtige oder fragwürdige Aktivitäten auf, verlangt der Rechtsrahmen eine Meldung binnen zehn Tagen. Eine behördliche Stellungnahme zu den genauen Ergebnissen der Prüfung oder zu den Vorwürfen bzw. Verstößen gibt es bisher nicht. Dass Binance als erste Kryptobörse weltweit von der türkischen Behörde zur Verantwortung gezogen wird, dürfte eben wegen der massiven Expansionspolitik und Größe des in China gegründeten Konzerns kein Zufall sein. Auch ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich die MASAK-Experten gewissermaßen wegen ähnlicher „Vorfälle“ in anderen Ländern im ersten Schritt auf den Global Player Binance konzentrierten. In etlichen Ländern wie Deutschland, Italien und Japan sowie in den USA sind Behörden seit Jahren bemüht, der Kryptobörse juristisch das Leben schwer zu machen. Mit teils gravierenden Konsequenzen, mancherorts sah sich das Unternehmen zur Schließung nationaler Zweigstellen gezwungen. So könnte es das Ziel der türkischen Aufsicht gewesen sein, ein Exempel am Marktführer zu statuieren.

    Ohnehin wird die Branche in der Türkei zukünftig deutlich strenger kontrolliert. Vergleichbare Strafen dürften auch anderen Anbietern bevorstehen. Ob Binance wie bei früheren Beschränkungen auch in diesem Fall – zumindest in der Außendarstellung – die Entscheidung im Sinne einer besseren Zusammenarbeit mit Behörden begrüßen wird, bleibt abzuwarten.

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    Das Beispiel Binance könnte in der Türkei Schule machen

    Wie gesagt: Das Bußgeld selbst spielt wohl eine untergeordnete Rolle. Fraglich ist, wie Binance reagieren und Anpassungen vornehmen wird. Bisher präsentierte sich das Unternehmen nicht unbedingt kooperationsbereit. Ob Binance in Zukunft bereit sein wird, türkischen Behörden relevante Nutzerdaten bereitzustellen, bleibt abzuwarten. Fast zeitgleich übrigens teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor dem Wochenende mit, das Land werde schon bald zusätzliche Schritte zur Regulierung und Kontrolle von Kryptowährungen einleiten. Die Nationalversammlung wird sich in Kürze bereits mit einem neuen Gesetzesentwurf befassen. Die Politik hat sowohl die immer größere Nachfrage im Land selbst als auch den Boom weltweit erkannt und scheint handlungsbereit. Dabei dürften einerseits die Inflationssorgen eine Rolle spielen. Zusätzlich aber könnte eine Krypto-freundliche Rechtslage die Türkei zu einem führenden Markt in Europa werden lassen.

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