Kaum im Amt hat sich der neue deutsche Bundesagrarminister Cem Özdemir mit seiner Forderung nach höheren Lebensmittelpreisen in die sprichwörtlichen Nesseln gesetzt. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gegenüber sagte der grüne Politiker, es brauche endlich faire Bedingungen für den Handel. Große Ketten dürften nicht länger die Chance zum Preisdiktat haben. Stattdessen spricht sich Özdemir in diesem Zusammenhang für eine neue starke Kartellaufsicht aus, die in Zukunft Missbrauch durch Großkonzerne und Preise unter den eigentlichen Produktionskosten von Lebensmitteln unterbinden soll. Der Bundesminister erntete für seine Äußerungen nicht nur Lob. Lobbyisten wie auch Vertreter anderer Parteien kritisierten die Pläne. Schützenhilfe gibt es hingegen von Umweltverbänden und verschiedenen NGOs. So verlangt Greenpeace pünktlich zum Jahresende die Anhebung der Mehrwertsteuer bei Produkten wie Fleisch und Milch.
Allgemein sollten die Steuern auf tierische Produkte möglichst bald nach oben angepasst werden, ginge es nach der Umweltorganisation. Über Fleischpreise wird in Deutschland schon länger debattiert, der Greenpeace-Vorstoß mit Blick auf tierische Erzeugnisse generell geht jedoch weiter als manch anderer Vorschlag. Höhere Steuerbelastungen auf Milchprodukte würden noch deutlich mehr Verbraucher stärker als bisher zur Kasse bitten. Bisher gilt in diesem Bereich der reduzierte Mehrwertsteuersatz. Die Organisation fordert in diesem Punkt eine Angleichung durch die neue deutsche Regierung. Zukünftig sollte für Milch- und Fleischprodukte der Steuersatz in Höhe von 19 Prozent gelten. Die Überlegungen gehen aber weit über diesen Aspekt hinaus. Verbraucher sollten am Ende eben nicht nur stärker belastet werden. Zeitgleich hält der Greenpeace-Agrarexperte Matthias Lambrecht eine Steuersenkung bei Obst und Gemüse für sinnvoll. Und mehr noch: Selbst eine grundsätzliche Abschaffung der Mehrwertsteuer bei diesen Produkten wäre denkbar.
Gegenwind aus der Politik folgte umgehend, nachdem Greenpeace den Vorschlag medial zur Diskussion gestellt hatte. Als Reaktion auf die Forderungen im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe meldete sich unter anderem Gero Hocker, einer der Agrarexperten der FDP, zu Wort. Hocker bezeichnet die mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer als „Augenwischerei“. Zu besserem Klimaschutz und Tierwohl würde sich eine solche Anpassung mit hoher Wahrscheinlichkeit am Ende nicht führen. Die Mehrwertsteuer sei kein geeignetes Mittel, um die Bevölkerung im Land umzuerziehen. Vielmehr wäre ein solcher Schritt eher kontraproduktiv und könnte das schon jetzt viel zu komplizierte und komplexe System letzten Endes sogar noch undurchsichtiger werden lassen. Weiterhin sieht der FDP-Experten die Gefahr, dass die Einnahmen aus einer möglichen Steuererhebung nicht dort ankommen würden, wo sie eigentlich nötig wären. Nämlich bei den deutschen Landwirten.
Für den Greenpeace-Spezialisten indes steht fest: Verbraucher im Land würden faktisch entlastet; auch würden die Änderungen zu einem Anreiz führen, um pflanzliche Lebensmittel interessanter zu machen. Dies wiederum wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Umwelt- und Klimaschutz beim Lebensmittelkonsum. „Gezielte Förderung“ und eine deutlich bessere Tierhaltung hält Lambrecht für unverzichtbar. Wer in Zukunft Fleisch und Milchprodukte kauft, müsse über Steuern und Abgaben auch einen angemessenen Preis dafür zahlen. Eine Konsumvorschrift sei nicht das Ziel der eventuellen steuerlichen Anpassung. Wichtig aber sei die Umsetzung eines Verursacherprinzip. Özdemirs Vorschlag geht in dieselbe Richtung wie die Pläne seiner Vorgängerin, der CDU-Politikerin Julia Klöckner. Auch sie hatte wiederholt gefordert, tierische Produkte müssten endlich mehr wertgeschätzt werden, während Ramschpreise kein sinnvoller Weg seien, da sie deutsche Bauern zusehends in die Insolvenz treiben. Diese Meinung vertritt auch eine Expertenkommission des zuständigen Ministeriums. Bisher war eine sogenannte Tierwohlabgabe in unterschiedlicher Höhe im Gespräch.
Bei Milchprodukten gab es zuletzt Ansätze zu Preisaufschlägen von zwei Cent je Kilo. Bei Käse sowie Butter empfehlen die Experten eine Anhebung der Kilopreise um 15 Cent, bei Fleisch und Wurst um 40 Cent pro Kilo. Die Ampelkoalition wiederum setzt laut Koalitionsvertrag nicht auf genau definierte Mehrkosten, sondern möchte ein „durch Marktteilnehmer getragenes System“ fördern.
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